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Seit dem Scheitern der „Jamaika-Sondierung“ werden viele Varianten zur Regierungsbildung diskutiert:

- eine Minderheitsregierung mit unterschiedlichen Duldungsszenarien

- die SPD in der Opposition

- eine erneute Große Koalition

- Neuwahlen

Die grundsätzliche Frage ist, ob Neuwahlen ein anderes Ergebnis als die vergangene Bundestagswahl bringen würden. Die SPD muss daher alle Möglichkeiten einer Regierungs­bildung mit und ohne eigener Beteiligung sehr gut gegeneinander abwägen. In den vergangenen beiden Großen Koalitionen konnten sehr viele positive Dinge umgesetzt werden wie z.B. Kurzarbeitergeld und Mindestlohn. Dagegen gab es aber auch widerstrebende Beschlüsse wie z.B. die Maut oder zur Erbschaftssteuer­reform.

Da CDU, CSU und SPD bei der letzten Wahl insgesamt 14 Prozentpunkte verloren haben, bestünde eine erneute Große Koalition aus drei Wahlverlierern. Ein Signal, das die SPD nach dem 24. September mit der Ankündigung von Martin Schulz, nicht wieder für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, ernst genommen hat. Auch würde eine erneute Große Koalition bedeuten, dass der Deutsche Bundestag eine Oppositionsführerschaft bekommen würde, die die demokratische Grundordnung unseres Staates in Frage stellt.

Die FDP mit einer Verdoppelung ihres letzten Wahlergebnisses einer der großen Gewinner der Bundestagswahl wird mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche der Verantwortung ihren Wählerinnen und Wähler gegenüber nicht gerecht. Nach der Begründung von Christian Lindner könnte man die Frage stellen, ob er jemals ernsthaft regieren wollte.

Die SPD will eine Entscheidung auf keinen Fall überstürzt treffen. Wir haben eine geschäftsführende Bundes­regierung, die nach wie vor ihre Arbeit macht. Die SPD-Ministerinnen und Minister stehen dort zu ihrer Verantwortung. Es bleibt immer noch die Möglichkeit einer Minderheits­regierung in verschiedensten Kombinationen und der Frage, wer schließlich wen toleriert. Sollte die Bundeskanzlerin dann immer noch Angela Merkel heißen, müsste sie ihre Politik erstmals substantiell fachlich begründen, eigene Vorschläge machen und Entscheidungen treffen.

Veröffentlicht am 28.11.2017

Im Rahmen einer Feier im „Palais Hirsch“ in Schwetzingen ehrte die SPD-Rhein-Neckar zahlreiche verdiente Mitglieder. Aus Dossenheim waren dies Peter Fischer, Fred Hermann und Jochen Matenaer. Kreisvorsitzender Thomas Funk hob in seiner Laudatio hervor, dass sie sich während ihrer langjährigen Mitgliedschaft erfolgreich in der SPD engagiert hätten. Peter Fischer war 17 Jahre lang von 1979-1996 entweder 1. oder 2. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dossenheim und engagiert sich bis heute weiter im erweiterten Vorstand als Beisitzer. Fred Hermann war 19 Jahre von 1997-2016 1. oder 2. Vorsitzender des Ortsvereins und gehört seitdem als Kassierer weiterhin dem Vorstand an. Jochen Matenaer saß bereits von 1989-2004 für die SPD im Dossenheimer Gemeinderat und gehört seit 2014 erneut diesem Gremium an. Damit hätten sie, so Thomas Funk, einen Beitrag für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geleistet. Denn den Menschen zu helfen und der Sache der Sozialdemo­kratie zu dienen, wäre für Fischer, Hermann und Matenaer immer ein hohes Gut gewesen. Dafür spräche die Sozial­demo­kra­tische Partei Deutschlands Dank und Anerkennung aus. Mit ihrer Arbeit hätten sie beispielhaft die sozialdemokratischen Ideale „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" mit Leben erfüllt.

Veröffentlicht am 14.11.2017

Ortsverein; Nachruf Franz Lambert :

Am Sonntag, den 08.10.2017 verstarb im Alter von 70 Jahren unser Parteifreund Franz Lambert. Franz war seit 1985 Parteimitglied und wurde für seine Verdienste mit der silbernen Ehren­nadel der SPD ausgezeichnet. Er war ein angesehenes und geschätztes Mitglied. Seit vielen Jahren unterstützte er den Ortsverein Dossenheim durch seine aktive Mitarbeit in der Vorstand­schaft als Schriftführer und Internetbeauftragter. Regelmäßig stellte er sich bei den Kommunalwahlen als Kandidat für den Gemeinderat zur Verfügung. Für uns unverzichtbar war seine Arbeit an der Homepage des Ortsvereins, die er so professionell gestaltete, dass wir häufig von anderen Ortsvereinen darauf angesprochen wurden. Ein hohes Maß an Kreativität bewies er bei der Gestaltung unserer Wahlprogramme, Werbeanzeigen und Flugblätter.

Was Franz für uns auch ausmachte, war seine positive Streitlust. Was er zu den unter­schiedlichsten Themen zu sagen hatte, war immer fachlich fundiert. Er war informiert und ausgesprochen belesen und deshalb auch ein engagierter Diskussionspartner. Seine Vorträge zu seinem Lieblingsthema „Rente“ waren legendär.

Bis zum Schluss nahm er tatkräftig an allen Aktivitäten der SPD Dossenheim teil. Wir werden ihn in vielerlei Hinsicht vermissen und trauern mit seiner Familie.

Veröffentlicht am 20.10.2017

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. „Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. „Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 12.12.2017

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 11.12.2017

„Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 07.12.2017

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