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Informationen zur Politik in Dossenheim

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Ortsverein; SPD-Bürgerdialog :

Am Donnerstag, den 08. Februar 2018, um 19:00 Uhr, wird die SPD Dossenheim im Rathaussaal zu aktuellen kommunalpolitischen Themen interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren. Dies sind zurzeit insbesondere die Themen:

- Bebauung rund um die Katholische Kirche
- Erweiterung Gewerbegebiet Dossenheim-West
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Baumaßnahme Bachstraße
- Sanierung Hallenbad

Selbstverständlich können auch andere kommunalpolitische Themen bzw. Anliegen bei diesem Gespräch eingebracht werden.

Mit dieser Veranstaltung wird die SPD Dossenheim in Zukunft regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern in Dialog treten. Zum einen sollen dabei aktuelle Themen in der Gemeinde erläutert werden, bzw. sollen Bürger/innen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen darzustellen. Über eine rege Teilnahme würden wir uns freuen.

Veröffentlicht am 06.01.2018

Die SPD-Dossenheim und unsere Abgeordneten Lothar Binding (Bund) und Gerhard Kleinböck (Land) wünschen allen Dossenheimer Bürgerinnen und Bürgern erholsame und friedliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Unser Dank gilt besonders den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich in Vereinen und Gruppen engagieren und so einen wichtigen Beitrag zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Gemeinde leisten.

Veröffentlicht am 19.12.2017

Seit dem Scheitern der „Jamaika-Sondierung“ werden viele Varianten zur Regierungsbildung diskutiert:

- eine Minderheitsregierung mit unterschiedlichen Duldungsszenarien

- die SPD in der Opposition

- eine erneute Große Koalition

- Neuwahlen

Die grundsätzliche Frage ist, ob Neuwahlen ein anderes Ergebnis als die vergangene Bundestagswahl bringen würden. Die SPD muss daher alle Möglichkeiten einer Regierungs­bildung mit und ohne eigener Beteiligung sehr gut gegeneinander abwägen. In den vergangenen beiden Großen Koalitionen konnten sehr viele positive Dinge umgesetzt werden wie z.B. Kurzarbeitergeld und Mindestlohn. Dagegen gab es aber auch widerstrebende Beschlüsse wie z.B. die Maut oder zur Erbschaftssteuer­reform.

Da CDU, CSU und SPD bei der letzten Wahl insgesamt 14 Prozentpunkte verloren haben, bestünde eine erneute Große Koalition aus drei Wahlverlierern. Ein Signal, das die SPD nach dem 24. September mit der Ankündigung von Martin Schulz, nicht wieder für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, ernst genommen hat. Auch würde eine erneute Große Koalition bedeuten, dass der Deutsche Bundestag eine Oppositionsführerschaft bekommen würde, die die demokratische Grundordnung unseres Staates in Frage stellt.

Die FDP mit einer Verdoppelung ihres letzten Wahlergebnisses einer der großen Gewinner der Bundestagswahl wird mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche der Verantwortung ihren Wählerinnen und Wähler gegenüber nicht gerecht. Nach der Begründung von Christian Lindner könnte man die Frage stellen, ob er jemals ernsthaft regieren wollte.

Die SPD will eine Entscheidung auf keinen Fall überstürzt treffen. Wir haben eine geschäftsführende Bundes­regierung, die nach wie vor ihre Arbeit macht. Die SPD-Ministerinnen und Minister stehen dort zu ihrer Verantwortung. Es bleibt immer noch die Möglichkeit einer Minderheits­regierung in verschiedensten Kombinationen und der Frage, wer schließlich wen toleriert. Sollte die Bundeskanzlerin dann immer noch Angela Merkel heißen, müsste sie ihre Politik erstmals substantiell fachlich begründen, eigene Vorschläge machen und Entscheidungen treffen.

Veröffentlicht am 28.11.2017

„Das war eine starke Debatte, getragen von gegenseitigem Respekt. Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist. Es sind auch viele Themen aus der jüngeren Vergangenheit auf den Tisch gekommen, die wir unabhängig von Koalitionsverhandlungen intern anzugehen haben.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 21.01.2018

Auszug aus der Präambel der Sondierungsergebnisse

Die Berliner Sondierungsgespräche waren das dominierende Thema auf der Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar. Am Ende wollte sich so rechte Begeisterung nicht einstellen, denn nur ein Drittel der Anwesenden konnte sich für die „hervorragenden Sondierungsergebnisse“ (O-Ton Schulz) erwärmen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 16.01.2018

„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 12.01.2018

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