Geschichte des Ortsvereins - 2009 - 2013

2009 war leider kein erfreuliches Wahljahr für den SPD-Ortsverein. Bei den Kommunal­wahlen am 07.06, den am gleichen Tag stattfindenden Europawahlen und den Bundes­tagswahlen am 27.09. mussten herbe Verluste akzeptiert werden. Nur 15,8% der abgegebenen Stimm­zettel entfielen bei der Gemeinderatswahl auf die SPD. Dies reichte nur für 3 Sitze im Gemeinderat, die von Klaus Bähr, Carlo Bonifer und Rüdiger Neumann besetzt wurden. Dass nur wenige Stimmen für einen weiteren Sitz gereicht hätten, war ein schwacher Trost.

Entsprechend dem Grundsatz „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ ging der Ortsverein offensiv in die folgende Zeit. Es gelang einige Politprominenz für öffentliche Veranstaltungen zu gewinnen: Zum Neujahrsempfang am 24.01.2010 referierte die ehemalige Bundes­justiz­ministerin Brigitte Zypries zum Thema „Sicherheit im Netz – sicher im Netz“.

Im Oktober des gleichen Jahres stellte sich der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl Nils Schmid vor und zum Neujahrsempfang am 16.01.2011 forderte die ehemalige Entwicklungs­hilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Rückbesinnung der SPD auf ihren zentralen Grundwert der Solidarität.

Eine wichtige Entscheidung hatte der Ortsverein zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl am 06.02.2011 zu treffen. Im Spätjahr 2010 hatte der amtierende Bürgermeister Hans Lorenz verkündet, dass er zum dritten Mal kandidieren werde. Beim ersten Mal - 1995 - hatte sich SPD-Kandidat Wolfgang Ernst nicht gegen Hans Lorenz durchsetzen können. 2003 hatte die SPD wie alle politischen Gruppierungen in Dossenheim Hans Lorenz unterstützt.

In der darauf folgenden Amtszeit (2003-2011) konnte die SPD zusammen mit Bürgermeister, Gemeinde­verwaltung und Gemeinderat wichtige kommunalpolitische Entscheidungen einvernehmlich umsetzen. Dazu gehörten unter anderem:

• die Öffnung des Steinbruchs Leferenz
• die Bereitstellung von Kinderkrippenplätzen
• der Neubau eines 2. Fußballplatzes
• die Ausweisung von zwei neuen Wohngebieten
• die Ablehnung der Gewerbeansiedlung im Schwabenheimer Hof.

Allerdings hatten sich auch in zwei für die SPD sehr wichtigen Politikfeldern Differenzen zur Position des Bürgermeisters ergeben:

Bei der Frage der Zukunft der Hauptschule forderte der Ortsverein einen Zusammenschluss mit der Schriesheimer Hauptschule.

Bei der Frage zur Trägerschaft des neuen Seniorenheims bevorzugte der Ortsverein die Über­nahme durch einen überregionalen, spezialisierten Betreiber der Altenpflege (Stadt­mission, Evangelische Heimstiftung, Arbeiterwohlfahrt).

Da bei der Gesamtbewertung die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen der SPD-Dossen­heim und Hans Lorenz aber überwogen, entschied der Ortsverein, keinen Gegen­kandi­daten aufzustellen und im Falle seiner Wiederwahl eine vertrauensvolle, aber kritische Zusam­menarbeit anzustreben. Hans Lorenz wurde mit 99% der abgegebenen Stimmen für weitere acht Jahre gewählt.

Am 20. August 2013 wurde die Gemeinde Dossenheim durch ein schreckliches Ereignis geschockt: Ein Streit in einer Eigentümerversammlung eskalierte in ein Blutbad. Ein 71-jähriger Sportschütze tötete zwei Miteigentümer, verletzte 5 teilweise schwer und tötete schließlich sich selbst. Nach einigen Tagen der Trauer und Besinnung zeichneten sich für die SPD zwei politische Forderungen als Lehre aus dem Geschehen ab:

• Großkalibrige Schusswaffen, wie eine bei der Dossenheimer Amoktat verwendet wurde, sollen als Sportwaffen grundsätzlich verboten werden.
• Die Waffenkontrollbehörde – angesiedelt bei der Landkreisverwaltung Rhein-Neckar – soll personell aufgestockt werden.

Mit einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung am 20.11.2013 warben SPD und Grüne für die oben genannten Forderungen. Als Referentinnen eingeladen waren zwei sachverständige Frauen: die Kriminologin Dr. Britta Bannenberg (Uni-Gießen) und Gisela Mayer (Aktions­bündnis Winnenden).

Das Verbot großkalibriger Waffen zu sportlichen Zwecken scheitert bis jetzt an den po­litischen Mehrheiten auf Bundesebene. Die personelle Aufstockung der Waffenkontroll­behörde wurde vollzogen.