Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen
Wir möchten mit diesem Antrag zum Haushalt 2017 Geldmittel für die Umsetzung von weiteren Vorsorgemaßnahmen für künftige Hochwasserlagen aufgrund von Strarkregenfällen beantragen. Nachdem die Gemeinde unmittelbar nach dem Schadensereignis am 30.05.2016 mit den Aufräumarbeiten und baulichen Maßnahmen in Bachläufen und gefährdeten Gemeindegebieten begonnen hat und dafür auch Mittel im Haushalt 2017 eingeplant sind, fehlen jedoch nach unserer Auffassung weitere Mittel für ein Alarmierungssystem und den Katastropheneinsatz.
Die Bundes- und Landesvorschriften schreiben eindeutig die Auswertung und Analyse von Erkenntnissen bei hochwasserbedingten Schadenslagen und die entsprechende Anpassung von Vorsorgemaßnahmen vor. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollten dabei mit einbezogen werden, damit auch über eigene Maßnahmen der Betroffenen informiert werden kann.
Da wir davon ausgehen, dass diese Analyse
- den Aufbau eines Alarmierungssystems (Wetterdaten, Sirenen),
- die Einrichtung von Messstellen an den Bachläufen mit angeschlossener Datenübertragung,
- die Bereitstellung von zusätzlichem Einsatzmaterial (Sandsäcke, Folien, Sperrwände, stärkere Pumpen)
zur Folge hat, stellen wir hiermit den Antrag 20.000 € zusätzlich im Haushalt 2017 einzustellen. Für diese Mittel ist zusammen mit den bereits vorgesehenen Mitteln für Baumaßnahmen unmittelbar ein Zuschussantrag beim Land Baden-Württemberg zu stellen. Nach einer Vorbereitung durch Feuerwehr, Gemeinde und Sachverständige sollte eine Bürgerversammlung zum Thema Hochwasservorsorge schnellstmöglich durchgeführt werden, da nach unserer Kenntnis hier ein großes Informationsbedürfnis in der Bevölkerung besteht.
Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen entsprechend dem „Tögel-Plan“
Im vergangenen Jahr hat das Ludwigsburger Ingenieurbüro Tögel ein umfassendes Verkehrskonzept für Dossenheim mit Schwerpunkt im Fußgänger- und Radverkehr vorgelegt. Neben einigen Vorschlägen, die noch eingehend diskutiert werden müssen, enthält dieser „Tögelplan“ Maßnahmen, die 2017 zügig umgesetzt werden können. Dies wären zum Beispiel
- Markierungen Radweg am Sportplatz
- Neckarstraße – Einfahrt für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung
- Radweg am Kreisel Schwabenheimer Straße
- Randstreifenmarkierung Schwabenheimer Straße Richtung Schwabenheim.
Ziel ist es, mit geringem Aufwand und unbürokratisch einzelne Teilaspekte des „Tögel-Plans“ schon 2017 umzusetzen und Finanzmittel in den Haushalt einzustellen.