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Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag :

Gemeindenachrichten

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicher­heits­dienste kaufen. Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungs­einbrü­che beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir wollen, dass sich unsere Behörden konsequent der Alltagskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung.

Die Gegner unserer offenen Gesellschaft haben sich neu formiert – in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen. Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie. Deshalb werden wir mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistische Gewalt vor­gehen. Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir aber nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.

Wir wollen

  • 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen,
  • Video­technik einsetzen, um Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern,
  • Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität ausbauen,
  • für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen,
  • das Bundeskriminalamt weiter in seiner zentralen Koordi­nierungsfunktion stärken,
  • Überstunden bei der Bundespolizei abbauen,
  • unsere Ermittlungsbehörden mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausrüsten.

Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste werden hart sanktioniert.

Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.

 

Termine:

Samstag 16.09.2017, 10.00 Uhr: SPD-Infostand, Hauptstr. (Kerwe)

Dienstag 19.09.2017, 15.00 Uhr: Martin Schulz, Universitätsplatz Heidelberg

Samstag 23.09.2017, 10.00 Uhr: SPD-Infostand, OEG-Bahnhof

 

 

 

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