01.11.2023 in Politik

Solidarität mit Israel

Die Nachrichten und Bilder, die uns vor über einer Woche aus Israel erreicht haben, sind zutiefst verstörend. Der Angriff der Hamas ist abscheulich, monströs, barbarisch und unfassbar in seiner Brutalität, der so viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Wir trauern um sie und mit ihren Familien und Freunden.

Die Sicherheit des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das hat sich in diesen Zeiten zu beweisen. Israel hat jedes Recht zur Verteidigung. Wir unterstützen die Bemühungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz und der Außenministerin Annalena Baerbock, die Geiseln zu befreien, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu vermeiden. Wenn es auch im Moment kaum vorstellbar ist, so sind wir doch überzeugt, dass nur eine Zweistaatenlösung – Israel und Palästina - mit jeweils sicheren und unverletzlichen Grenzen zu einer Befriedung dieses Konfliktes führen kann.

Es ist zutiefst beschämend, wenn diesem Terror auch auf Straßen in unserem Land zugejubelt wird. Wer das tut, steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und muss die Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Einwanderungsgesellschaften sind nicht davor gefeit, dass Konflikte aus anderen Teilen der Welt plötzlich auch im Inland eine Rolle spielen. Wir müssen in dieser Situation besonders wachsam sein und das Menschenmögliche tun, um alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die Institutionen, die ihnen im Alltag Halt und Heimat geben, zu schützen. Dass unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen Angst haben müssen, ihre Religion offen zu leben, ist unerträglich. Das Recht auf friedliche und gewaltfreie Demonstrationen ist wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung. Dieses darf aber nicht für antisemitische Äußerungen missbraucht werden.

15.06.2023 in AG 60plus

Grundsteuerreform

Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte für Häuser und unbebaute Grundstücke für verfassungswidrig, da diese völlig überholt seien und keine Gleichbehandlung zulassen. Die Richter beanstandeten die erheblichen Wertverzerrungen und forderten eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019. Das Bundesverfassungsgericht ordnete jedoch an, dass nach der Neuregelung die bisherigen Bestimmungen für weitere fünf Jahre ab der Urteilsverkündung längstens aber bis 31. Dezember 2024 noch angewendet werden dürfen.

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24.05.2023 in Landespolitik

Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück

Volles Haus im Stuttgarter Landtag: Auch Gäste aus dem Rhein-Neckar-Kreis diskutieren in der Landeshauptstadt

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler:innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtages bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“

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29.03.2023 in Wahlkreis

Zu wenig Kurzzeitpflegeplätze im Rhein-Neckar-Kreis

Eine sogen. „Kleine Anfrage“ an das Landesgesundheitsministerium haben die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis - Cuny, Born und Röderer – gerichtet, um Näheres zur Situation in der kurzzeitpflege im Rhein-Neckar-Kreis zu erfahren. Fazit zur Antwort: „Wir brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze im Rhein-Neckar-Kreis.“

Die Anfrage der Abgeordneten deckt große Defizite bei der Pflegeversorgung auf. Nur etwa 42 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze im Rhein-Neckar-Kreis sind tatsächlich für die Kurzzeitpflege belegt.

Kurzzeitpflege entlastet pflegende Angehörige, wenn sie selbst mit der Pflege überfordert sind oder wenn sie eine Auszeit von der Pflegebetreuung benötigen. Zudem ist sie in vielen Fällen eine unverzichtbare Station zwischen einer Krankenhausbehandlung und der Rückkehr in die eigene Wohnung.

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22.03.2023 in Kommunalpolitik

Kreuzung Boschstraße/L531 … und Heidelberg bewegt sich nicht!

„Hiermit möchten wir die Verwaltung bitten, bei der zuständigen Heidelberger Behörden nachzu­fragen, wie weit die Planungen gediehen sind, die Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer fußgänger- und fahrradfreundlicher zu gestalten.“

Mit diesen freundlichen Worten in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Dossenheimer Antrag im Jahr 2014 (!) wurde zum ersten Mal auf die Gefährlichkeit dieser Kreuzung hingewiesen.

Nachdem nichts passiert war, griff die SPD 2017 erneut dieses Thema auf: „Als ein Beispiel ist hier die Situation für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Boschstraße/L531 zu nennen. Im Gutachten des Verkehrsexperten Tögel wird hierfür eine sehr gute und einfache Lösung vorgeschlagen. Über ein kurzes Wegstück ab dem Verkaufsstand des Hegehofs lässt sich eine Überquerung der L531 mit einer Druckknopfampel einrichten. Da diese Kreuzung auf der Gemarkung der Stadt Heidelberg liegt, kann diese Maßnahme nur durch die Stadt Heidelberg durchgeführt werden. Zum wiederholten Male bedarf es daher der Absprache mit den ver­antwortlichen Stellen der Stadt Heidelberg.“

Wieder passierte nichts. Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters David Faulhaber 2019 schien sich etwas zu bewegen. Es gab Kontakte mit der Heidelberger Verkehrsbehörde. Man erhielt die vage Zusage, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Nun sind weitere 4 Jahre verstrichen und … nichts ist passiert.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wird auch weiterhin auf dieses Problem hinweisen, um die Sicherheitsmängel bei Verkehrsflächen in Dossenheim zu verbessern.

28.02.2023 in Kreisverband

50-jähriges Gründungsjubiläum der SPD-Rhein-Neckar

In der langen Geschichte der SPD, zum Beispiel gründete sich die SPD-Dossenheim 1905, sind nur 50-jährige Jubiläen eher eine Seltenheit. In einer Feier am vergangenen Samstag in der Festhalle Brühl erinnerte man unter anderem an die Entstehung des neuen Kreisverbandes. Hauptrednerin war die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Indirekt „schuld“ an der Gründung der SPD Rhein-Neckar vor 50 Jahren war der ehemalige SPD Innenminister des Landes Baden-Württemberg Walter Krause (1967-1972). Er zeichnete verantwortlich für die große Kreisreform in Baden-Württemberg, die am 1. Januar 1973 in Kraft trat. Damals wurden die Altkreise Heidelberg und Mannheim mit der nördlichen Hälfte des Altkreises Sinsheim zum neuen Rhein-Neckar-Kreis zusammengefasst. Im Januar 1975 erfolgte die Ausgliederung von Ziegelhausen in den Stadtkreis Heidelberg. Am 1. April 1976 wurde der Kümmelbacher Hof aus der Stadt Heidelberg aus- und in die Stadt Neckargemünd eingegliedert. Im Zuge dieser Kreisreform war auch geplant, Dossenheim nach Heidelberg einzugliedern, wogegen sich die Dossenheimer erfolgreich wehrten. Damit erhielt der neue Kreis mit 54 Gemeinden seine derzeitige Gestalt. Heidelberg ist zwar Sitz der Kreisverwaltung, gehört aber selbst – wie Mannheim - nicht zum Rhein-Neckar-Kreis.

Die badische SPD stand danach vor der Aufgabe, ihre eigene Gebietsstruktur entsprechend anzupassen. Im Spätjahr 1972 verständigten sich die vormaligen SPD-Verbände „Heidelberg-Land“, „Mannheim-Land“ und „Sinsheim“ zur Fusion. Dieser am 27. Januar 1973 in Brühl-Rohrhof nach achtstündigem (!) Ringen entstandene Kreisverband „Rhein-Neckar“ ist noch heute der mitgliederstärkste in Baden-Württemberg und trägt überproportional zum Stimmenergebnis der Südwest-SPD bei. Die SPD-Mitglieder in Heidelberg und Mannheim sind jeweils in eigenen Verbänden zusammengefasst. Erster Vorsitzender der SPD-Rhein-Neckar wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen. Derzeitige Vorsitzende sind Dr. Andrea Schröder-Ritzrau aus Walldorf und der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born.

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10.01.2023 in MdB und MdL

Sebastian Cuny MdL informiert über Online-Veranstaltungen der Akademie Ländlicher Raum

Wer schon einmal ein Vereins- oder Straßenfest organisiert hat, kennt das Problem: bei Zubereitung und Ausgabe von Lebensmitteln will man alles richtig machen, damit Salmonellen und andere Erreger keine Chance haben - aber wie macht man’s denn richtig? Dabei helfen Online-Veranstaltungen der Akademie Ländlicher Raum, die sich an Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kommunen, Landkreisen und an alle weiteren Interessierten richten.

Die Veranstaltungen finden am
- 31. Januar (Beginn 14.00 Uhr)
- 28. Februar (Beginn 17.00 Uhr)
- 29. März (Beginn 17.00 Uhr)

Die Anmeldung kann über die Homepage der Akademie Ländlicher Raum (www.alr-bw.de) bis zu 3 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung erfolgen.

Der Schriesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny freut sich schon auf die kommende Saison der Vereins- und Straßenfeste: „Ich weiß, dass hinter all den schönen Festen hier an Bergstraße und Neckar viel ehrenamtliches Engagement steckt, für das ich sehr dankbar bin. Die Feste sind eine tolle Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen – das ist nun endlich wieder vollumfänglich möglich. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten gut über die Hygienevorschriften informiert sind und ihre Fragen vorab stellen konnten. Dafür sind diese Veranstaltungen bestens geeignet.“

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