Mit ehrlicher und harter Reformarbeit lösen wir nicht immer sofort solche Beifallsstürme aus, wie wir sie bei der wunderbaren Fußball-WM erlebt haben, die unser Team mit einer starken Leistung als „Weltmeister der Herzen“ abgeschlossen hat. Aber auch unsere Nationalmannschaft musste vorher durch einen Prozess der Erneuerung gehen, den manch ungeduldiger Beobachter voreilig kritisiert hat. Langfristige strategische Arbeit zahlt sich aus. Diese Einsicht gilt auch für unsere Politik.
Lasst uns die Gewissheit, dass wir als Team gemeinsam Reformen voranbringen, über die Sommerpause stärken und das alljährliche „Sommertheater“ des nach innen geführten Streits anderen Parteien überlassen.
Das ist nicht zuletzt für die Freunde in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheidend, die am 17. September Landtagswahlen haben. Die Niedersachsen-SPD freut sich wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen am 10. September über Rückenwind aus der ganzen Partei.
Mit der parlamentarischen Sommerpause im Juli beginnt mein dritter Monat als Vorsitzender der SPD. Aufbauend auf den Koalitionsvertrag und der Arbeit von Franz Müntefering und Matthias Platzeck haben wir in dieser kurzen Zeit eine Menge bewegt. Die Arbeit der Großen Koalition ist aus unserer sozialdemokratischen Sicht positiv. Zwar bleibt es richtig, dass Große Koalitionen in der parlamentarischen Demokratie immer eine Ausnahme sein sollten. Aber wir können mit guten Gründen sagen: Das ist unsere Regierung, auch wenn wir nicht die Kanzlerin stellen.
Nach jahrelanger und zeitweise vergeblich scheinender Vorarbeit haben wir eine große Staatsreform zustande gebracht. Unser Ziel war es, dass einerseits der Bund und andererseits die Länder ihre Aufgaben klar voneinander unterscheiden. Das ist auch gut für die Wählerinnen und Wähler. Es wird bei gegensätzlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat seltener zu Vermittlungsverfahren kommen. Wer im Bund die Mehrheit hat, kann sich nicht mehr so oft auf die Mitverantwortung der Länder herausreden. Und wenn wir die Landespolitik beobachten, werden wir besser als bisher erkennen können: Wenn die SPD regiert, wird Politik für soziale Chancengleichheit gemacht.
Im politischen Streit um Studiengebühren wurde von den Konservativen gerne das scheinheilige Argument bemüht, man wolle lieber die Kindergartenbeiträge abschaffen als auf Studiengebühren zu verzichten. Die CDU in Nordrhein-Westfalen führt jedoch nicht nur Studiengebühren ein, die Landesregierung zieht sich auch aus der Finanzierung von Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen zurück. Im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz wird es keine Studiengebühren geben – auch wenn notfalls eine„Landeskinderregelung“ geschaffen werden muss. Zugleich werden wir dort in einem Stufenplan die Kindergartengebühren senken und schließlich ganz abschaffen. So unterscheiden wir uns in den Ländern von CDU und FDP.
Bundespolitisch haben wir uns auf Eckwerte für zwei große Reformvorhaben der Koalition geeinigt. Es handelt sich um Kompromisse. Aber unsere Handschrift ist deutlich erkennbar: Mit der Unternehmenssteuerreform wollen wir ein über viele Jahre verfolgtes Ziel endlich erreichen, nämlich, dass entnommene Gewinne stärker besteuert werden als reinvestierte. Das ist gerecht und das ist gut für Wachstum und Beschäftigung. Zweitens wollen wir, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne auch in Deutschland versteuert werden. Drittens wollen wir Einnahmeverluste des Staates in diesem Zusammenhang so gering wie möglich halten und auf eine Übergangszeit begrenzen. Wir verwirklichen ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht – das übrigens auch mittelstandsfreundlich ist – und sichern die Basis für die nötigen Einnahmen eines handlungsfähigen Gemeinwesens im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.
Auch bei der Gesundheitsreform ist die SPD der eigentliche Reformmotor. Gegen eine struktur-konservative Phalanx von Lobbyisten und christdemokratischen Politikern haben wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel eingeleitet. Fortan kann der Anteil der Beitragsfinanzierung schrittweise gesenkt und der Anteil der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens gesteigert werden. Das ist erstens sozial gerechter, weil die Lasten der Solidarität nicht mehr allein auf den Schultern der Pflichtversicherten liegen, sondern alle sich nach Maßgabe ihrer Einkommen daran beteiligen. Zweitens ist die stärkere Steuerfinanzierung dringend geboten,weil nicht nur wegen der Arbeitslosigkeit, sondern auch durch den Wandel der modernen Arbeitswelt die Zahl der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sinkt. Wir machen mit dieser Weichenstellung das Gesundheitswesen zukunftsfest und entlasten den Arbeitsmarkt. In den kommenden Jahren werden wir Sozialdemokraten noch entschiedener darauf achten, dass die Beiträge und die Lohnnebenkosten sinken. Zusammen mit den Maßnahmen, die schon in der Regierungszeit von Gerhard Schröder durchgesetzt worden waren, haben wir erhebliche Effizienzgewinne (in Höhe von ca. 22 Mrd. €) realisiert. Auf der Seite der Kassenleistungen haben wir erhebliche von der CDU geforderte Einschnitte verhindert und eine bessere Versorgung älterer Menschen durchgesetzt. Der neue gesundheitsbezogene Finanzausgleich (Morbiditätsausgleich) ist ein deutliches Zeichen der Stärkung der Solidarität und für mehr Gerechtigkeit im System.
Natürlich kann auch lang und breit darüber geredet werden, was noch nicht erreicht werden konnte. Viele Argumente von Kritikern will ich gar nicht bestreiten. Aber ich bitte Euch alle, einmal die Beschlüsse des Leipziger Parteitages und das Wahlprogramm der CDU nachzulesen. Dann wird noch dem schärfsten Kritiker unserer Arbeit in der Koalition klar, welcher Gewinn an sozialer Gerechtigkeit es für unser Land ist, dass die Sozialdemokratie im Bund mitregiert.
Das werden wir auch beim Thema Arbeitsmarkt beweisen. Franz Müntefering als Arbeitsminister wird im Herbst ein Konzept für eine gerechte Entlohnung im unteren Einkommensbereich vorlegen und die Förderung von Arbeitsplätzen für Problemgruppen neu ordnen.
In der zweiten Jahreshälfte wird der Bundeshaushalt für 2007 beraten und beschlossen. Zwar haben wir positive Erwartungen für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen, aber wir müssen sowohl einen verfassungskonformen Haushalt erstellen als auch – gerade kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft – den Maastricht-Kriterien entsprechen. Das wird keine leichte Aufgabe, und ich will schon jetzt unserem Finanzminister Peer Steinbrück dafür den Rücken stärken. Wir stehen für eine schrittweise Verbesserung der öffentlichen Finanzen.
Die internationalen Erwartungen an Deutschland sind größer geworden. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass mit Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier Sozialdemokraten in den letzten Jahren verantwortlich für die deutsche Außenpolitik waren. Wir haben bewiesen dass wir ein guter Nachbar sind, wir haben uns engagiert für eine friedvollere Welt und uns für eine soziale Globalisierung eingesetzt. Mit der Abrüstungskonferenz, die die SPD Ende Juni zusammen mit dem Friedensnobelpreisträger und Generaldirektor der Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, durchgeführt hat, haben wir einen Anstoß zu einer neuen Abrüstungsinitiative gegeben. In der ersten Jahreshälfte 2007 wird Deutschland die EU-Präsidentschaft innehaben. Zusätzlich sitzt Deutschland in diesem Jahr den G8 vor. Dies bietet uns die Möglichkeit, unsere Vorstellungen einer nachhaltigen und vorausschauenden Friedenspolitik auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Gleichzeitig werden wir damit beginnen, die soziale Dimension Europas zum Thema zu machen.
Wir waren in diesen ersten 8 Monaten der Großen Koalition der Reformmotor dieser Regierung. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Wir sorgen dafür, dass die soziale Sicherheit zukunftsfest wird und sowohl Lasten als auch Leistungen gerechter verteilt werden. Wir haben den Mut, auch unangenehme Wahrheiten zu sagen und Kritik, zumal von Lobbygruppen und Boulevard- Medien, auszuhalten. Wir sind verlässliche und vertragstreue Koalitionspartner und beweisen auch damit unsere Bereitschaft zur Verantwortung im Bund wie in den Ländern.
Das Leben geht aber auch nach 2009 weiter. Unser Ziel ist es, bei der nächsten Bundestagswahl wieder die stärkste Kraft zu werden und 2008 in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern erfolgreich zu sein
Diesem Ziel einer neuen politischen Mehrheitsfähigkeit der deutschen Sozialdemokratie dient unsere Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Wir wollen deutlich machen, was unsere Idee einer Politik der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert ist. Nach der Sommerpause werden wir diese Diskussion intensivieren – mit dem Ziel, im Herbst 2007 ein neues Grundsatzprogramm zu beschließen.
In diesem Sinne wünsche ich Euch allen einen schönen Urlaub, bevor wieder ein Stück harter Regierungsarbeit in Verantwortung für das ganze Land vor uns liegt
Mit herzlichen Grüßen
Kurt Beck