Gerhard Kleinböck MdL zu Gast im Dossenheimer Rathaus

Veröffentlicht am 22.03.2010 in Gemeindenachrichten

Unser Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (SPD) traf sich mit Dossenheims Bürgermeister Hans Lorenz zum Gespräch über Themen der Landes- und Kommunalpolitik. Begleitet wurde er von Dr. Fred Hermann, Vorsitzender der SPD-Dossenheim und Carlo Bonifer, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat.

Kleinböck wollte sich vor allem ein Bild über die finanzielle Lage der Gemeinde verschaffen und wissen, wie es um die Bildungseinrichtungen der Gemeinde bestellt ist. Bürgermeister Lorenz sieht die Finanzsituation als größtes, akutes Problem, wenngleich er auch unterstrich, dass sich Dossenheim im Vergleich zu anderen Gemeinden der Region noch in einer „erträglichen“ Situation befinde. 2,5 Millionen Euro weniger im Haushaltsetat als im letzten Jahr gilt es zu verwalten. Dabei hat für den Bürgermeister die Kleinkindbetreuung oberste Priorität. Wie Kleinböck ist auch er der Meinung, dass bei Bildung und Erziehung nicht gespart werden darf. Lorenz konnte mit Stolz berichten, dass in seiner Gemeinde 45 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz haben. Das sind im Landesvergleich und gemessen an den vom Land geforderten 35 Prozent absolute Spitzenwerte. Trotzdem deckt diese Zahl noch immer nicht die Nachfrage von circa 60 Prozent. In diesem Zusammenhang erwähnte Lorenz die „französischen Verhältnisse“, die in Dossenheim bezüglich der Geburtenrate herrschen. Mit 120 Neugeborenen pro Jahrgang gibt es in der Gemeinde deutlich mehr Geburten als im Bundesdurchschnitt und genauso viele wie im kinderreicheren Frankreich.

Kritik übte der Bürgermeister an der Zuschusspraxis des Landes, sich bei der Kleinkindbetreuung nicht am tatsächlichen Angebot einer Gemeinde zu orientieren. Der Zuschuss in der Kleinkindbetreuung liegt auch in Dossenheim mit ca. 10.000 EURO je Platz in der Größenordnung, die auch die anderen Wahlkreisgemeinden angeben. Auch erschwerten unnötige bürokratische Richtlinien und Vorschriften des Landes die Organisation und Verwaltung der Krippen und Kindergärten. „Ich wünsche mir mehr Selbstbestimmung für die Kommunen und mehr Vertrauen seitens des Landes in Bezug auf die Organisation bei der Kleinkindbetreuung“, so Lorenz.

Zu den zusätzlichen Kosten der Stadt Dossenheim zählt auch der zweigleisige Ausbau der OEG-Strecke zwischen Schriesheim und Weinheim. Obwohl der Ausbau bis Dossenheim bereits fertig gestellt ist, muss sich die Gemeinde auch bei den Investitionen beteiligen. Der Bürgermeister rechnet dann auch mit zusätzlichen Ausgaben bei den Betriebskosten.

An all den freiwilligen Ausgaben und Zuschüssen der Gemeinde will Bürgermeister Lorenz so lange es geht festhalten. Das Hallenbad, das Schulbad, vier Sporthallen, die Bücherei, die Volkshochschule und ein Jugendbüro mit zwei Mitarbeitern sind für ihn Investitionen, die die Gemeinde als familienfreundlichen Ort ausmachen. Fraktionssprecher Carlo Bonifer verwies darauf, dass die SPD-Fraktion den Bürgermeister bei dieser Politik unterstütze.

Über den Schulstandort Dossenheim wurde ebenfalls diskutiert. Aufgrund der besonderen Bevölkerungsstruktur gibt es nur noch eine geringe Anzahl von Schülern mit Hauptschulempfehlung – im kommenden Schuljahr lediglich 5. Damit könne weder die Hauptschule geschweige denn eine Werkrealschule erhalten werden. Darin waren sich alle Gesprächspartner einig. Da Dossenheim landesweit eine der höchsten Übergangsquoten ins Gymnasium hat, müssen die Schülerinnen und Schüler ins benachbarte Schriesheim oder nach Heidelberg pendeln, um eine öffentliche weiterführende Schule zu besuchen. Gerhard Kleinböck bedankte sich für das freundliche und offene Gespräch und versprach, sich im Landtag für die Anliegen Dossenheims einzusetzen.