Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 – Teil 2

Veröffentlicht am 11.02.2019 in Fraktion

Auf seiner letzten Sitzung im alten Jahr am 18.12.2018 verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019. Der 1. Teil der „Haushaltsrede“ des Fraktionssprechers der SPD Carlo Bonifer wurde am 11.01. in den Gemeindenachrichten abgedruckt. Nun veröffentlichen wir den 2. Teil:

Wichtige Projekte im Jahr 2019:

➢ Der Arbeitskreis Mobilität hat im letzten Jahr eine fundierte Umfrage zum Mobilitätsangebot im gesamten Ortsbereich für alle Bevölkerungskreise durchgeführt. Nach Auswertung dieser Umfrage in den nächsten Tagen sollte die Verwaltung die Umsetzung dieser gewonnenen Erkenntnisse darstellen und dem Gemeinderat vortragen. Wir halten diese bürgerschaftliche Initiative mit ihren Erkenntnissen für die Dossenheimer Bevölkerung für sehr bedeutend und hoffen auf eine größtmögliche Unterstützung durch Land, Kreis und Gemeinde. In diesem Zusammenhang fügt sich die Planung einer Radschnellverbindung zwischen Heidelberg und Mannheim durch unsere Gemarkung nahtlos in das Konzept ein.

➢ Im Zusammenhang mit der Nutzung des Steinbruchs Vatter stehen Entscheidungen und evtl. auch noch Investitionen an, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden können. Uns ist ganz wichtig, dass im oberen Bereich ein Spazierweg für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

➢ In der Seniorenarbeit sollte eine bessere Vernetzung der bestehenden Angebote angestrebt werden (Haus Stephanus, Hanna-Simeon-Heim, Seniorenbegegnungsstätte, Osmiastraße, neue Einrichtung für betreutes Wohnen in der Goethestraße, VHS, Angebote der Vereine wie z.B. der AWO, der Sportvereine).

➢ Bezahlbarer Wohnraum in kommunalen Liegenschaften sollte erhalten und nach Möglichkeit neu geschaffen werden. Vorrangig sind hier Flächen im bebauten Ortsgebiet zu nutzen. Sollte der Bedarf für bezahlbare Wohnungen in Dossenheim in Zukunft anhalten, sollten wir uns nicht davor verschließen, auch in geringem Umfang in den Außenbereichen Flächen zur Verfügung zu stellen. Da wir nachfolgenden Generationen diese Möglichkeit nicht verbauen wollen, sind wir für die Beibehaltung der Baureservefläche „Augustenbühl“ im Flächennutzungsplan. Wir haben aber keine Absicht, diese in absehbarer Zeit zu bebauen.

➢ Beim Erstellen der neuen Homepage der Gemeinde sollte der Bereich Tourismus/Heimatgeschichte eine größere Rolle spielen. Evtl. könnte eine Orientierung an den im Ortsgebiet Schriesheim aufgestellten Stelen mit Datenverbindung zur Homepage der Stadt hierfür Anregungen liefern. Ergänzend könnte ein Runder Tisch Tourismus – Gewerbeförderung eingerichtet werden.

➢ Im Sozialbereich sollte der Landesfamilienpass einbezogen werden (Hallenbad, Museum, VHS).

➢ Nach dem Umbau des Hallenbades sollten die Eintrittspreise familienfreundlicher gestaltet werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion bereits 2015 einen Vorschlag in Form eines Antrags gemacht.

➢ Zur Vereinsförderung sollte ebenfalls ein runder Tisch den regelmäßigen Kontakt zu Vereinen sicherstellen. Hier könnten dann Themen wie

- Einbindung in den Ganztagsschulbetrieb

- Tourismus

- Veranstaltungskalender

- allgemeine Hinweise an die Vereine

- Bedürfnisse der Vereine

besprochen werden.

➢ Beim Schwabenheimer Hof sind die Themen Breitbandkabel und das „Entwicklungsprojekt ländlicher Raum“ weiter voranzutreiben. Außerdem ist der Dialog mit den Anwohnern bzgl. Radschnellweg weiterzuführen.

➢ Um den Anspruch größtmöglicher Energieeinsparung zu erreichen, sind alle Maßnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz der Gemeinde zu prüfen:

- Verbesserung der Energieeffizienz gemeindeeigener Einrichtungen

- Schaffung von Anreizen für Energieeinsparung im privaten Bereich

- Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen.

➢ Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gemeinden (Ladenburg, Schriesheim) im Bereich der Feuerwehr, Gemeindebücherei, VHS, ÖPNV sollte vermehrt angestrebt werden.

➢ Beim ÖPNV (OEG) ist eine Taktverdichtung an Wochenenden zu prüfen.

➢ Die Aktion „Stolpersteine“ der neu gegründeten Initiativgruppe sollte im nächsten Jahr umgesetzt werden, um Menschen und Familien jüdischen Glaubens, die in der Nazi-Zeit aus Dossenheim vertrieben und umgebracht wurden, zu gedenken.

➢ Die Kinderbetreuung muss ständig dem Bedarf angepasst werden und eine Ganztagsschule, die dem Namen gerecht wird, muss rhythmisiert und für vier Tage angeboten werden. Hier ist noch einiges Potenzial ungenutzt.

➢ Flüchtlingsfamilien, die in Dossenheim leben sind auch weiterhin bei der Integration zu unterstützen. Für die Nachfolgeunterbringung haben sich die angemieteten Wohnungen im privaten Bereich hervorragend bewährt. Dies sollte weiter verfolgt werden, da hierbei eine Integration wesentlich vereinfacht wird. Einen besonderen Dank gilt hier allen privaten Vermietern.

 

Die SPD-Fraktion spricht Dank und Anerkennung aus:

- Gemeindemitarbeiter/innen einschließlich Bauhof und Hallenbadpersonal

- Freiwillige Feuerwehr mit ihrer wichtigen Aufgabe zur Sicherheit aller Bürger/innen

- Ehrenamtliche in unseren Vereinen, Organisationen und Kirchen. Sie bieten ein sehr vielseitiges Angebot in unserer Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger und tragen damit in ganz besonderem Maße zum friedlichen Zusammenleben in der Gemeinde bei.

- Spender, die die vielfältigsten Aktivitäten in der Gemeinde durch große und kleine Beträge finanziell unterstützt haben.

- Verantwortliche und alle Mitarbeiter/innen in den Kinderbetreuungseinrichtungen (Schulen und Kindergärten einschließlich Tagesmütter) für ihren wichtigen Beitrag an unserer Gesellschaft.

- Mitarbeiter/innen in der Seniorenarbeit und –pflege

- Bürgerinnen und Bürger, die im letzten Jahr spontan die Hilfe für Flüchtlinge in unserer Gemeinde übernommen und hervorragend organisiert haben. Der Asylkreis mit seinen sechs Arbeitskreisen hat hier Hervorragendes geleistet.

- Jugendgemeinderat für seine Mitarbeit in der Gemeinde und den Jugendbetreuer Herr Bader und Frau Kohler. Wir hoffen, dass dieses Engagement auch in Zukunft erhalten bleibt.

- Mitglieder des Gemeinderates für die zielorientierte Zusammenarbeit. Wenn auch nicht immer alle einer Meinung sind, so erkennen wir bei allen Kolleginnen und Kollegen den Willen, die beste Entscheidung für die Gemeinde und ihre Bürger zu erzielen.

 

Für die transparente Darstellung des Haushaltsplans danken wir besonders unserem Fachbereichsleiter Herrn Niederhöfer und seinen Mitarbeitern in der Kämmerei. Die nächsten Pläne werden ein anderes Erscheinungsbild mit der Doppik haben aber hoffentlich gleich guten Ergebnissen.

Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn BGM Lorenz, der mit diesem Haushaltplan seinen 24. und damit letzten Haushalt in der Gemeinde einbringt. Wir haben jetzt zwar nicht die Gesamtsumme dieser 24 Haushalte addiert, gehen aber von einer mittleren dreistelligen Millionenhöhe aus. Der Dank gilt allerdings Herrn BGM Lorenz auch für seine Offenheit der gesamten Bevölkerung gegenüber. Die SPD-Fraktion dankt Ihnen für die Unterstützung bei einer Vielzahl von Anträgen. Da wir jetzt die Abschiedsveranstaltung nicht vorziehen wollen – hier nur Herzlichen Dank

 

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Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt