Investitionsstau abbauen: Anträge der SPD Dossenheim in der Rede zum Haushalt 2018

Veröffentlicht am 09.04.2018 in Fraktion

Grundsätzlich finden wir eine gute finanzielle Ausgangslage für den Haushalt 2018 vor. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen 2017 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen: Risiken sind nicht ausgeschlossen und die Gemeinde kann nicht immer auf planbare Einnahmen hoffen. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren erheblich Zusatzaufgaben bekommen, die einen finanziellen Mehraufwand erfordern. Wir wollen, daß das Land Baden-Württemberg die Kommunen unterstützt bei ihrer Bewältigung wichtiger Aufgaben, wie: soziale Gerechtigkeit und Integration, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, kostengünstige Bildungszugänge, Stärkung der Vereine und andere wichtige Integrationsfaktoren, die von den Rathäusern bewältigt werden und dafür jede Unterstützung benötigen. Die wichtigste Aufgabe für 2018 ist die Umsetzung geplanter und auch schon finanzierter Projekte. Dazu hat die SPD-Fraktion Anträge eingebracht, u.a. zur bürgerfreundlichen Gestaltung der Raumänderungen im Rathaus, Verkehrslenkungsmaßnahmen, Hochwasserschutz, Erhaltung der Parkflächen, und vieles mehr. Näheres hierzu haben wir in unserer Haushaltsrede ausgeführt:

 

 

Haushaltsrede

der SPD Dossenheim 2018

 

Allgemeine Ausführungen zum Haushalt

Grundsätzlich finden wir eine gute finanzielle Ausgangslage für den Haushalt 2018 vor. Der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 hat jedoch deutlich gemacht, dass zwischen Planung und Wirklichkeit Abweichungen möglich sind und Risiken nicht ausgeschlossen werden können. Auch die mittelfristige Finanzplanung deutet an, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht immer auf planbare Einnahmen hoffen darf.
Die Kommunen haben aufgrund der Entwicklung in den letzten zwei Jahren erhebliche Zusatzaufgaben, die natürlich einen großen finanziellen Mehraufwand erfordern. Aktuell ist insbesondere die Kleinkindbetreuung und die Maßnahmen zur Sanierung und Pflege der Bachläufe nach dem Hochwasser 2016 zu nennen.
Auch Entscheidungen von Bund und Land beeinflussen die Haushalte der Kommunen nicht immer absehbar für die Zukunft. Die Durchführung obliegt dann den Gemeinden und Ihren Bürgern. Dabei sind die Gemeinden auf ein hohes Engagement von freiwilligen Helfern und Ehrenamtlichen angewiesen und eine – hoffentlich - finanzielle Ausstattung durch das Land.
Ebenfalls werden große Ankündigungen in Bund und Land, deren Umsetzung in den Gemeinden liegt, oft durch Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren zusätzlich erschwert. Konkret erleben wir es in Dossenheim bei der Baugenehmigung für ein Wohnungsbauprojekt der Gemeinde. Hier haben wir ein Jahr auf die Baugenehmigung gewartet! Trotz allgemeiner Erkenntnis über den dringenden Bedarf von bezahlbarem Wohnraum werden die Aktivitäten der Gemeinde zusätzlich erheblich behindert!
Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg die Kommunen unterstützt bei ihrer Bewältigung wichtiger Aufgaben wie: soziale Gerechtigkeit und Integration, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, kostengünstige Bildungszugänge, Stärkung der Vereine und andere wichtige Integrationsfaktoren, die von den Rathäusern bewältigt werden und dafür jede Unterstützung benötigen!

Vorrangig Investitionsstau abarbeiten

Die wichtigste Aufgabe für 2018 ist die Umsetzung geplanter und auch schon finanzierter Projekte.
Wie bereits in den Vorjahren hoffen wir jetzt in diesem Haushaltsjahr auf die Umsetzung geplanter und zumeist auch bereits finanzierter Projekte. Die Ende 2017 vorhandene hohe Rücklage über 3 Mio € sind überwiegend Restmittel längst geplanter Projekte, die hoffentlich in diesem Jahr umgesetzt werden können. Ganz oben stehen hier die Baumaßnahmen Bachstraße und die Sanierung von Hallenbad und Sauna. Wie unsere Erfahrung im letzten Jahr gezeigt hat werden die Baupreise bei anhaltend guter Konjunktur eher steigen statt fallen, deshalb sollten wir die geplanten Investitionen zügig umsetzen.
Hier sehen wir große Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, die bei den Vorbesprechungen ebenfalls darauf hingewiesen haben.
Natürlich werden die Mittel für diese erheblichen Investitionen hauptsächlich aus der Rücklage entnommen. Solange diese die erforderliche Mindesteinlage aufweist sehen wir hier keine Probleme.  
Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Süd wird in diesem Jahr die Planung und Umlegung abgeschlossen, so dass die konkrete Bauplanung eingeleitet werden kann und unsere Gewerbetreibenden Investitionen für die Zukunft umsetzen können.  
Mit unserem Antrag einer Raumänderung im Rathaus nach der Grundbuchauflösung bürgerfreundlich vorzunehmen und das Sozialamt in das Erdgeschoss zu verlegen führte dann letztendlich zu der in Auftrag gegebenen Untersuchung über Organisationsstruktur und Raumaufteilung im Rathaus. Wichtig ist uns dabei der externe Blick auf die Organisation und die Sanierungserfordernisse. Keinesfalls sehen wir die Notwendigkeit eines kompletten Um- bzw. Neubaus für das Rathaus in absehbarer Zeit. Notwendige Sanierungsarbeiten und evtl. organisatorische Neuordnung der Raumnutzung haben Vorrang.


Anträge der SPD-Fraktion

Im Wesentlichen erinnert die SPD-Fraktion an die Umsetzung der in den letzten Jahren bereits gestellten und vom Gemeinderat beschlossenen Anträge.


Umsetzung von einzelnen Maßnahmen aus dem Tögel-Plan


Von den einzelnen beschlossenen Maßnahmen sollten in diesem Haushaltsjahr umgesetzt werden:

  • die Einfahrtmöglichkeit für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung in der Neckarstraße
  • die vorgeschlagenen Lösung am Kreisel Schwabenheimer Straße
  • die Randstreifenmarkierung am oberen Teil der Schwabenheimer Straße und ggf. andere Maßnahmen
  • im Bereich des OEG-Bahnhofes sollten dringend weitere Abstellflächen für Fahrräder eingerichtet werden.


Weitere Plakatständer für Ortsvereine


Die im Jahre 2017 aufgrund des SPD-Antrages zusätzlich geforderten und beschlossenen Informationsständer für die Dossenheimer Vereine haben sich bewährt und sollten jetzt durch weitere Standorte im Ortsgebiet ergänzt werden. Wir glauben, dass dies eine zusätzliche Informationsmöglichkeit für unsere Bürger/innen ist.


Hochwasserschutz – Bürgerversammlung – Alarmierungssystem


Die ebenfalls letztes Jahr beantragte Umsetzung weiterer Vorsorgemaßnahmen für künftige Hochwasserlagen aufgrund von Starkregenereignissen soll mit diesem Antrag erreicht werden. Damit sollen die bereits bisher begonnenen Arbeiten an Bachläufen ergänzt und die Sicherheit unserer Einwohner erhöht werden. In einer Bürgerversammlung sollen betroffene Bürger/innen ihre Erfahrungen einbringen und Informationen erhalten, was sie selbst an Vorsorgemaßnahmen vornehmen können.


Wir wollen den Sozialbericht als regelmäßige Grundlage für Gemeinderatsentscheidungen.


Wir wollen, das Parkflächen im Sportgebiet in benutzbarem Zustand erhalten werden.


Auch die unbefestigte und unbeleuchtete Parkfläche an der Schauenburghalle und am Hallenbad wird in wiederholtem Male von uns angemahnt um sie in einem sicheren Zustand zu halten.  Außerdem sollte die Parkflächensituation im gesamten Sportgebiet für die zahlreichen Veranstaltungen neu strukturiert, bzw. geschaffen werden.

 

Einrichten einer Fahrradverleihstation am OEG-Bahnhof

 

Nachdem mit dem Fahrradverleihsystem der VRN in den Städten an den Haltestellen positive Erfahrungen gemacht wurden, erinnern wir erneut an unseren letztjährigen Antrag eine derartige Verleihstation auch in Dossenheim am OEG-Bahnhof einzurichten. Dies betrachten wir als eine weitere Verbesserung der Mobilität in Dossenheim.

 

Weitere wichtige Entscheidungen im Jahr 2018


Mobilität in Dossenheim

 

Der Arbeitskreis Mobilität ist mit seiner Umfrage im letzten Jahr bei den Dossenheimer Bürgerinnen und Bürgern auf große Resonanz gestoßen. Nach Auswertung dieser Umfrage in den nächsten Wochen sollten Initiativen der Verwaltung zur Umsetzung dieser gewonnenen Erkenntnisse folgen und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Wir schätzen die erbrachten Aktivitäten des Arbeitskreises hoch ein und wünschen uns größtmögliche Unterstützung durch Land, Kreis und Gemeinden.


Schulen und Kindergärten


Besonderer Schwerpunkt in diesem Bereich war in den letzten Jahren die Kinderbetreuung aller Altersgruppen was sich in den Haushaltszahlen sehr deutlich ausdrückt. Zusätzlich geschaffene Betreuungseinrichtungen im Jahr 2017 wie auf dem Schwabenheimer Hof haben natürlich Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. Trotzdem sehen wir, dass unsere Kindertagesangebote in Dossenheim zu 100 % von den Eltern nachgefragt werden und diese Investition gut angelegt ist. Wir danken der Verwaltung für die Erstellung eines Flyers, der die Kosten einmal übersichtlich darstellt.

 

Vereine


Bereits vor 2 Jahren haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass eine Anpassung der Vereinsförderrichtlinien erforderlich wäre. An dieser Meinung hat sich nichts geändert um unsere Vereine auch in Zukunft so zu unterstützen, dass sie ihre wichtige Funktion in unserer Gemeinde auch weiterhin wahrnehmen können.

 

Sonstiges


Mit der Übergabe des HASI-Heims zu einem überregionalen Träger von Altenheimen hoffen wir auf eine kostendeckende Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Dossenheim. Die Begleichung des Defizits aus dem Vorjahr wird unseren Haushalt hoffentlich ein letztes Mal belasten. Von vitalem Interesse ist
natürlich auch, wie es bei der Fördergesellschaft weitergeht, da die Gemeinde dort mit 4 MIO € eine Bürgschaft eingegangen ist.


Auch die immer geringeren Angebote im oberen Ortsteil um den Kronenburger Hof sehen wir als sehr schädlich für die Belebung unseres alten Ortsteils an. Hier hoffen wir mit dem Rückkauf einer Liegenschaft in diesem Jahr eine Planung durchzuführen, die eine Belebung für den Platz bringt, zumal in diesem Bereich die meisten Sanierungsmittel eingesetzt wurden.


Mit der Umnutzung der Hotels und der Gastronomie in Dossenheim ist das touristische Angebot noch bescheidener als bisher. Eine Neuorientierung halten wir für dringend notwendig und haben auch schon früher auf fehlende Hinweise auf der Homepage der Gemeinde hingewiesen. Zusammen mit den Gewerbetreibenden sollte hier ein Konzept für den Platz entwickelt werden.


Über die Nutzung des ehemaligen Sendergebäudes am Sportplatz wird im Laufe des Jahres intensiv zu sprechen sein, um eine nachhaltige Nutzung für diese Liegenschaft zu erreichen.


Nachdem die Gemeinde durch den Verkauf zahlreicher Grundstücke unerwartete Einnahmen hat, sollte darauf geachtet werden, dass durch Kauf von bzw. Sanierung kommunaler Liegenschaften das Vermögen der Gemeinde erhalten bleibt. Dies ist umso bedeutender, als mit der neuen Haushaltssystematik „Doppik´“ das Vermögen der Gemeinde eine Grundlage für ihre künftige Kreditwürdigkeit sein wird.


Trotz betriebswirtschaftlicher Mehrkosten in diesem Jahr ist die OEG mit ihren drei Haltestellen in Dossenheim das wichtigste Verkehrsmittel. Der Erhalt ist für uns von vitalem Interesse und die Ergänzung durch die Linie 24 zu bestimmten Zeiten ins Neuenheimer Feld hat sich positiv bestätigt.


Den Antrag zur Sanierung der Ortsstraße in Schwabenheim sollten wir trotz mehrfacher Ablehnung durch das Land erneut stellen, da wir das für eine wichtige Maßnahme für den Ortsteil halten.


Unser Dank


Wir danken allen Gemeindemitarbeiter/innen, einschließlich des Bauhofs. Unser Dank geht auch an die freiwillige Feuerwehr für ihre Arbeit zur Sicherheit aller unserer Bürgerinnen und Bürger und an alle Ehrenamtlichen in unseren Vereinen, Organisationen und Kirchen – sie bieten ein sehr vielseitiges Angebot in unserer Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger und tragen damit in ganz besonderem Maße zum friedlichen Zusammenleben in der Gemeinde bei. Dieser Dank gilt auch allen Spenderinnen und Spendern, die die vielfältigsten Aktivitäten in der Gemeinde durch große und kleinere Beträge finanziell unterstützt haben.
Den Verantwortlichen und allen Mitarbeiter/innen in den Kinderbetreuungseinrichtungen (Schulen und Kindergärten einschließlich Tagesmüttern) danken wir herzlich für ihren wichtigen Beitrag an unserer Gesellschaft. Unser besonderer Dank für die wertvolle und nicht immer einfache Arbeit gilt allen Bediensteten in der Seniorenarbeit und -pflege.


Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern die in den letzten Jahren die Hilfe für Flüchtlinge in unserer Gemeinde übernommen und hervorragend organisiert haben und allen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern, die für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen Wohnungen an Flüchtlinge vermietet haben. Diese Art des Wohnens garantiert die besten Voraussetzungen für eine gute und schnelle Integration.
Auch dem Jugendgemeinderat für seine Mitarbeit in der Gemeinde und dem Jugendbüroteam wollen wir danken. Wir hoffen, dass die Jugendlichen dieses Engagement auch noch später nutzbringend für die Gemeinde einsetzen werden.   
Unser Dank geht an alle Mitglieder des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit. Wenn auch nicht immer alle einer Meinung sind, so erkennen wir bei allen Kolleginnen und Kollegen den Willen, die beste Entscheidung für die Gemeinde und ihre Bürger/innen zu treffen.
Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn Bürgermeister Lorenz, den Amtsleitern Herrn Schiller und Herrn Ulrich. Insbesondere geht unser Dank an Herrn Niederhöfer und die Kämmerei für die übersichtliche Darstellung des Haushaltsplanes 2017.


Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu.

 

 

Termine

19.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor dem Restaurant "Zum neuen Schwanen"

24.01.19 Nominierungskonferenz im Kreistagswahlkreis 3
Donnerstag, 19.30 Uhr, Gasthaus „Zum Goldenen Hirsch“, Heidelberger Str. 3, 69198 Schriesheim

25.01.19 Neujahrsempfang SPD Rhein-Neckar
Freitag, 18.30 Uhr, Technik-Museum, Sinsheim

26.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor Kaufland

30.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Mittwoch, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus

03.02.19 Bürgermeisterwahl
(17.02.19 evtl. 2. Wahlgang Bürgermeisterwahl)

14.02.19 Vorstandssitzung
Donnerstag, 19.30 Uhr, Turmstube Dossenheim

21.02.19 Jahreshauptversammlung der SPD Dossenheim mit Nominierung der Gemeinderatskandidaten
Donnerstag, 19 Uhr, Ambiente Dossenheim

16.03.19 Jahreshaupt- und Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar
Samstag, 11-16 Uhr, Bammentaler Multifunktionshalle

 

 

 

Mach mit!

Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt