12.02.2020 in Bundespolitik

Die AfD und die Fakten

Antisemitismus gleichgültig aus welchen ideologischen, religiösen oder politischen Motiven, ob von Deutschen oder Ausländern ist inakzeptabel. Das gleiche gilt aber auch für die Argumentation der AfD in ihrem Artikel in den letzten Gemeindenachrichten: Sie instrumentalisiert den Antisemitismus für ihre Ausländerfeindlichkeit, indem sie unwahr behauptet, die starke Zuwanderung aus moslemischen Ländern wäre der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus.

Die Fakten sehen aber anders aus: Antisemitismus in Deutschland ist vor allem ein Neonazi-Problem. Da spricht die polizeiliche Statistik eine klare Sprache: Es sind zu 89 Prozent Rechtsradikale und Rechtsextreme, die antisemitische Straftaten begehen. In 8,6 Prozent der Fälle geschehen die Taten aus ausländisch-religiösen oder ausländisch-politischen Motiven und 0,8 Prozent der Täter sind Linksextremisten.

(Quelle: Bundeskriminalamt - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)

Unter der Gesamtzahl von 1799 sind 69 Taten, bei denen körperliche Gewalt ausgeübt wurde: In Bayern etwa warf ein Mann einer Frau einen Stein an den Kopf, weil er sie Hebräisch sprechen hörte. In Berlin wurde einem jungen Mann von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weil er sich mit Freunden auf Hebräisch unterhalten hatte. Bei den restlichen Straftaten (1730) handelt es sich um Formen von Schändung und Beleidigung: Ein Mann bespuckte einen Rabbiner und beleidigte diesen und dessen Familie vor einer Synagoge in München. Unbekannte warfen 30 Grabsteine auf dem örtlichen jüdischen Friedhof um und beschmierten sie mit Nazisymbolen. Wie bei den antisemitischen Straftaten kamen auch bei den Gewalttaten die weitaus meisten Verursacher aus der gleichen Tätergruppe: 71% sind Rechtsextremisten, 20% hatten ausländisch-politische oder ausländisch-religiöse Motive und 4,3% waren linksextremistisch motiviert. Das schlimme Attentat am 19.10.2019 in Halle, das wegen seines beabsichtigten Ausmaßes eine Zäsur bei den antisemitischen Gewalttaten darstellt, wurde von einem schwerbewaffneten Rechtsextremisten ausgeübt.

Dieses Beispiel und die Vorfälle in Thüringen zeigen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist: Sie verbreitet Unwahrheiten und betreibt eine destruktive Politik – konkrete politische Inhalte – Fehlanzeige.

20.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Ehrung Rüdiger Neumann

In der letzten Sitzung des Gemeinderates im vergangenen Jahr zeichnete Bürgermeister David Faulhaber unser langjähriges Mitglied Rüdiger Neumann für seine 20-jährige Zugehörigkeit zum Dossenheimer Gemeinderat aus. David Faulhaber überreichte ihm Urkunde und Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Bereits 1989 trat Neumann der SPD bei und kandidierte noch im gleichen Jahr für die Gemeinderatswahl. 10 Jahre später war er dann erfolgreich. 1999, 2004, 2009, 2014 und schließlich 2019 wurde er von der Dossenheimer Bevölkerung in den Gemeinderat gewählt und bestreitet nun seine 5. Legislaturperiode. Für die SPD-Fraktion nimmt Rüdiger Neumann in den folgenden Gremien weitere Aufgaben wahr:

- Technischer Ausschuss

- Sportausschuss

- Stiftungsrat Partnerschaftsverein

- Nichtständiger Umlegungsausschuss Gewerbegebiet Süd

- Gesellschafterversammlung Hanna-Simeon-Heim

Wir danken Rüdiger Neumann herzlich für sein vielfältiges und zeitaufwändiges Engagement. Unseren Dank richten wir auch an Elisabeth Schröder, die ebenfalls für ihre 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat ausgezeichnet wurde.

18.12.2019 in Ortsverein

Weihnachtsgrüße

Unsere Abgeordneten Lothar Binding (Bundestag), Gerhard Kleinböck (Landtag), Rainer Dellbrügge (Kreistag), unsere Gemeinderatsfraktion (Carlo Bonifer, Jochen Konradi, Rüdiger Neumann) und der gesamte Vorstand des Ortsvereins Dossenheim wünschen allen Mitbürger*innen entspannte und friedvolle Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

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22.10.2019 in Ortsverein

Das rechtsterroristische Attentat in Halle erschüttert uns

Die Dossenheimer Ortsverbände und Fraktionen im Gemeinderat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und von Bündnis 90 / Die Grünen drücken ihr tiefes Mitgefühl für die Opfer des Anschlags und deren Angehörige aus. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Wir stehen fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland.Jeder menschenfeindlich - politisch, religiös oder ideologisch - motivierte Anschlag, jeder Schuss auf ein Gotteshaus oder eine andere gemeinschaftliche Einrichtung unserer Mitbürger ist auch ein Schuss auf uns alle, auf unser demokratisches Gemeinwesen. Antisemitismus, Rassismus und rechter Terror dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

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01.10.2019 in Kommunalpolitik

Einrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen bei Fahrbahnüberquerungen

Mit Ausnahme der Fahrbahnüberquerung der B3 am OEG-Bahnhof-Schillerstraße (Vibrationstaster) existiert leider an keiner Straßen­über­querung in Dossenheim eine Ausstattung zur sicheren Überquerung für blinde und seh­behinderte Menschen. Dies gilt insbesondere für folgende Überquerungen:

- B3-Haltestelle Dossenheim-Nord (Hanna-und-Simeon-Heim)
- B3-Schwabenheimer Straße Nord
- B3-Schwabenheimer Straße Süd
- B3-OEG-Bahnhof-Neckarstraße
- Bahnhofstraße-Ärztehaus
- Haltestelle Dossenheim Süd-Vitalis-Ärztehaus (keine Ampel, kein Zebrastreifen)
- L531 am SWR-Sendergebäude
- L531-Boschstraße (Gemarkung HD)

Die SPD beantragt die sukzessive Ausstattung dieser Überquerungen mit Einrichtungen für blinde und sehbhinderte Menschen. Die aufgeführten Überquerungen betreffen stark befahrene Straßen und teilweise die Straßenbahn-Linie 5. Diese werden sehr häufig von Fußgängern und damit natürlich auch von blinden und sehbehinderten Menschen genutzt. Nach der DIN 32981 sind die folgenden Maßnahmen möglich:

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01.07.2019 in Kommunalpolitik

Radschnell- und neuer Radrundweg

Der Bau von Radschnellwegen (RSW) ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Hinblick zu einer CO2-
freien Verkehrswende. Dies gilt ganz besonders für die Strecke zwischen Heidelberg und Mannheim.
Hier ergänzt ein RSW das Angebot der S-Bahnen, der Linie 5 (OEG) und der Autobahn A 656. Eine
Machbarkeitsstudie des federführenden Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) zur Streckenführung
eines RSW zwischen Heidelberg und Mannheim kam zu dem Ergebnis, dass 3 Trassenführungen
möglich sind:

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17.06.2019 in Landespolitik

SPD-Land­tags­abgeordneter Gerhard Kleinböck zum offiziellen Antrittsbesuch bei Bürgermeister David Faulhaber

Wirklich unbekannt sind sich die beiden wahrlich nicht. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck und der neue Dossenheimer Bürgermeister David Faulhaber haben schon einige Termine gemeinsam wahrgenommen. Doch der offizielle Antrittsbesuch war Gerhard Kleinböck eine Herzensangelegenheit. Denn dem Abgeordneten ist der unmittelbare, persönliche Kontakt zur kommunalen Ebene doch besonders wichtig. „Die Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden kennen die Herausforderungen des Alltags. Sie spüren zuerst, welche Herausforderungen auf uns zukommen und haben meist sehr pragmatische Lösungsansätze“, begründete der Sozialdemokrat.

So begleiteten ihn mit der SPD-Vorsitzenden Petra Gehrig-Beyrer, dem Fraktionsvorsitzenden Carlo Bonifer sowie 2. Vorsitzender Steffen Schmitt drei kommunale Vertreter seiner Partei zum ersten offiziellen Austausch mit dem neuen Rathauschef.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen Dossenheimer Themen. Bürgermeister David Faulhaber schilderte seinem Gast beispielsweise nachdrücklich die Verkehrsprobleme in seiner Gemeinde. Besonders der Pendlerverkehr ins und vom Neuenheimer Feld führt zu Stoßzeiten zu erheblichen Staus auf der B3, die sich durch den gesamten Ort ziehen. „Klar ist, dass die Verkehrsprobleme im und um das Neuenheimer Feld so weitreichend sind, dass das Land die betroffenen Kommunen nicht allein lassen kann“, kündigte Kleinböck an, „in Stuttgart für diese unerträgliche Situation zu sensibilisieren“.

Generell sagte Gerhard Kleinböck dem Rathauschef zu, Dossenheimer Anliegen in Stuttgart jederzeit mit Nachdruck zu vertreten. „Mit fast zehnjähriger Erfahrung als Landtagsabgeordneter kenne ich auch als Oppositionspolitiker die Wege, Dinge zum Wohle der Menschen in meinem Wahlkreis anzustoßen“, versicherte der frisch-gewählte Ladenburger Stadtrat abschließend

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