28.06.2020 in AG 60plus

Kommunales Hilfsprogramm der Gemeinde Dossenheim

In der Sitzung am 26.05.2020 hat der Gemeinderat ein „Kommunales Hilfsprogramm“ zur Ab­schwächung der Folgen aus der Corona-Pandemie beschlossen. Dieses besteht aus 4 Teilen:

1. Unterstützung für Familien bei den Kosten der Kinderbetreuung

2. Unterstützung für Vereine

3. Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels

4. Unterstützung von Personen und Unternehmen in besonderen Härtefällen

Der Gemeinderat hat alle 4 Teile beschlossen. Die SPD-Fraktion hat bei den Vorschlägen der Gemeinde­verwaltung zu den Punkten 1 und 2 mit „ja“ gestimmt. Bei den Punkten 3 und 4 hat sie sich der Stimme enthalten.

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15.04.2020 in Kommunalpolitik

Jahreshauptversammlung

Noch in Vor-Corona-Zeiten trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins zu ihrer Jahreshauptversammlung. Zweiter Vorsitzender Steffen Schmitt konnte in seinem Jahresbericht 2019 auf eine erfreuliche Mitgliederentwicklung hinweisen: 9 Eintritte, 2 Austritte, 3 Wegzüge, 2 Zuzüge und leider einen Todesfall. Somit hat der SPD Ortsverein momentan 87 Mitglieder. Für den SPD Ortsverein Dossenheim war das vergangene Jahr geprägt von drei Wahlen: die Bürgermeisterwahl im Februar, sowie die Kommunal- und Europawahlen im Mai.

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12.02.2020 in Bundespolitik

Die AfD und die Fakten

Antisemitismus gleichgültig aus welchen ideologischen, religiösen oder politischen Motiven, ob von Deutschen oder Ausländern ist inakzeptabel. Das gleiche gilt aber auch für die Argumentation der AfD in ihrem Artikel in den letzten Gemeindenachrichten: Sie instrumentalisiert den Antisemitismus für ihre Ausländerfeindlichkeit, indem sie unwahr behauptet, die starke Zuwanderung aus moslemischen Ländern wäre der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus.

Die Fakten sehen aber anders aus: Antisemitismus in Deutschland ist vor allem ein Neonazi-Problem. Da spricht die polizeiliche Statistik eine klare Sprache: Es sind zu 89 Prozent Rechtsradikale und Rechtsextreme, die antisemitische Straftaten begehen. In 8,6 Prozent der Fälle geschehen die Taten aus ausländisch-religiösen oder ausländisch-politischen Motiven und 0,8 Prozent der Täter sind Linksextremisten.

(Quelle: Bundeskriminalamt - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)

Unter der Gesamtzahl von 1799 sind 69 Taten, bei denen körperliche Gewalt ausgeübt wurde: In Bayern etwa warf ein Mann einer Frau einen Stein an den Kopf, weil er sie Hebräisch sprechen hörte. In Berlin wurde einem jungen Mann von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weil er sich mit Freunden auf Hebräisch unterhalten hatte. Bei den restlichen Straftaten (1730) handelt es sich um Formen von Schändung und Beleidigung: Ein Mann bespuckte einen Rabbiner und beleidigte diesen und dessen Familie vor einer Synagoge in München. Unbekannte warfen 30 Grabsteine auf dem örtlichen jüdischen Friedhof um und beschmierten sie mit Nazisymbolen. Wie bei den antisemitischen Straftaten kamen auch bei den Gewalttaten die weitaus meisten Verursacher aus der gleichen Tätergruppe: 71% sind Rechtsextremisten, 20% hatten ausländisch-politische oder ausländisch-religiöse Motive und 4,3% waren linksextremistisch motiviert. Das schlimme Attentat am 19.10.2019 in Halle, das wegen seines beabsichtigten Ausmaßes eine Zäsur bei den antisemitischen Gewalttaten darstellt, wurde von einem schwerbewaffneten Rechtsextremisten ausgeübt.

Dieses Beispiel und die Vorfälle in Thüringen zeigen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist: Sie verbreitet Unwahrheiten und betreibt eine destruktive Politik – konkrete politische Inhalte – Fehlanzeige.

20.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Ehrung Rüdiger Neumann

In der letzten Sitzung des Gemeinderates im vergangenen Jahr zeichnete Bürgermeister David Faulhaber unser langjähriges Mitglied Rüdiger Neumann für seine 20-jährige Zugehörigkeit zum Dossenheimer Gemeinderat aus. David Faulhaber überreichte ihm Urkunde und Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Bereits 1989 trat Neumann der SPD bei und kandidierte noch im gleichen Jahr für die Gemeinderatswahl. 10 Jahre später war er dann erfolgreich. 1999, 2004, 2009, 2014 und schließlich 2019 wurde er von der Dossenheimer Bevölkerung in den Gemeinderat gewählt und bestreitet nun seine 5. Legislaturperiode. Für die SPD-Fraktion nimmt Rüdiger Neumann in den folgenden Gremien weitere Aufgaben wahr:

- Technischer Ausschuss

- Sportausschuss

- Stiftungsrat Partnerschaftsverein

- Nichtständiger Umlegungsausschuss Gewerbegebiet Süd

- Gesellschafterversammlung Hanna-Simeon-Heim

Wir danken Rüdiger Neumann herzlich für sein vielfältiges und zeitaufwändiges Engagement. Unseren Dank richten wir auch an Elisabeth Schröder, die ebenfalls für ihre 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat ausgezeichnet wurde.

18.12.2019 in Ortsverein

Weihnachtsgrüße

Unsere Abgeordneten Lothar Binding (Bundestag), Gerhard Kleinböck (Landtag), Rainer Dellbrügge (Kreistag), unsere Gemeinderatsfraktion (Carlo Bonifer, Jochen Konradi, Rüdiger Neumann) und der gesamte Vorstand des Ortsvereins Dossenheim wünschen allen Mitbürger*innen entspannte und friedvolle Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

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22.10.2019 in Ortsverein

Das rechtsterroristische Attentat in Halle erschüttert uns

Die Dossenheimer Ortsverbände und Fraktionen im Gemeinderat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und von Bündnis 90 / Die Grünen drücken ihr tiefes Mitgefühl für die Opfer des Anschlags und deren Angehörige aus. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Wir stehen fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland.Jeder menschenfeindlich - politisch, religiös oder ideologisch - motivierte Anschlag, jeder Schuss auf ein Gotteshaus oder eine andere gemeinschaftliche Einrichtung unserer Mitbürger ist auch ein Schuss auf uns alle, auf unser demokratisches Gemeinwesen. Antisemitismus, Rassismus und rechter Terror dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

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01.10.2019 in Kommunalpolitik

Einrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen bei Fahrbahnüberquerungen

Mit Ausnahme der Fahrbahnüberquerung der B3 am OEG-Bahnhof-Schillerstraße (Vibrationstaster) existiert leider an keiner Straßen­über­querung in Dossenheim eine Ausstattung zur sicheren Überquerung für blinde und seh­behinderte Menschen. Dies gilt insbesondere für folgende Überquerungen:

- B3-Haltestelle Dossenheim-Nord (Hanna-und-Simeon-Heim)
- B3-Schwabenheimer Straße Nord
- B3-Schwabenheimer Straße Süd
- B3-OEG-Bahnhof-Neckarstraße
- Bahnhofstraße-Ärztehaus
- Haltestelle Dossenheim Süd-Vitalis-Ärztehaus (keine Ampel, kein Zebrastreifen)
- L531 am SWR-Sendergebäude
- L531-Boschstraße (Gemarkung HD)

Die SPD beantragt die sukzessive Ausstattung dieser Überquerungen mit Einrichtungen für blinde und sehbhinderte Menschen. Die aufgeführten Überquerungen betreffen stark befahrene Straßen und teilweise die Straßenbahn-Linie 5. Diese werden sehr häufig von Fußgängern und damit natürlich auch von blinden und sehbehinderten Menschen genutzt. Nach der DIN 32981 sind die folgenden Maßnahmen möglich:

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