SPD-Anträge zur Umsetzung im Haushaltsjahr 2017

Veröffentlicht am 16.01.2017 in Gemeindenachrichten

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

Wir möchten mit diesem Antrag zum Haushalt 2017 Geldmittel für die Umsetzung von weite­ren Vorsorgemaßnahmen für künftige Hochwasserlagen aufgrund von Strarkregenfällen bean­tragen. Nachdem die Gemeinde unmittelbar nach dem Schadensereignis am 30.05.2016 mit den Aufräumarbeiten und baulichen Maßnahmen in Bachläufen und gefährdeten Gemeinde­gebieten begonnen hat und dafür auch Mittel im Haushalt 2017 eingeplant sind, fehlen jedoch nach unserer Auffassung weitere Mittel für ein Alarmierungssystem und den Katastrophen­einsatz.

Die Bundes- und Landesvorschriften schreiben eindeutig die Auswertung und Analyse von Erkenntnissen bei hochwasserbedingten Schadenslagen und die entsprechende Anpassung von Vorsorgemaßnahmen vor. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollten dabei mit ein­be­zogen werden, damit auch über eigene Maßnahmen der Betroffenen informiert werden kann.

Da wir davon ausgehen, dass diese Analyse

  • den Aufbau eines Alarmierungssystems (Wetterdaten, Sirenen),
  • die Einrichtung von Messstellen an den Bachläufen mit angeschlossener Datenübertragung,
  • die Bereitstellung von zusätzlichem Einsatzmaterial (Sandsäcke, Folien, Sperrwände, stärkere Pumpen)

zur Folge hat, stellen wir hiermit den Antrag 20.000 € zusätzlich im Haushalt 2017 einzu­stellen. Für diese Mittel ist zusammen mit den bereits vorgesehenen Mitteln für Bau­maß­nah­men unmittelbar ein Zuschussantrag beim Land Baden-Württemberg zu stellen. Nach einer Vorbereitung durch Feuerwehr, Gemeinde und Sachverständige sollte eine Bür­ger­versamm­lung zum Thema Hochwasservorsorge schnellstmöglich durchgeführt werden, da nach unserer Kenntnis hier ein großes Informationsbedürfnis in der Bevölkerung besteht.

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen entsprechend dem „Tögel-Plan“

Im vergangenen Jahr hat das Ludwigsburger Ingenieurbüro Tögel ein umfassendes Verkehrs­konzept für Dossenheim mit Schwerpunkt im Fußgänger- und Radverkehr vorgelegt. Neben einigen Vorschlägen, die noch eingehend diskutiert werden müssen, enthält dieser „Tögel­plan“ Maßnahmen, die 2017 zügig umgesetzt werden können. Dies wären zum Beispiel

  • Markierungen Radweg am Sportplatz
  • Neckarstraße – Einfahrt für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung
  • Radweg am Kreisel Schwabenheimer Straße
  • Randstreifenmarkierung Schwabenheimer Straße Richtung Schwabenheim.

Ziel ist es, mit geringem Aufwand und unbürokratisch einzelne Teilaspekte des „Tögel-Plans“ schon 2017 umzusetzen und Finanzmittel in den Haushalt einzustellen.