SPD-Anträge zur Umsetzung im Haushaltsjahr 2017

Veröffentlicht am 16.01.2017 in Gemeindenachrichten

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

Wir möchten mit diesem Antrag zum Haushalt 2017 Geldmittel für die Umsetzung von weite­ren Vorsorgemaßnahmen für künftige Hochwasserlagen aufgrund von Strarkregenfällen bean­tragen. Nachdem die Gemeinde unmittelbar nach dem Schadensereignis am 30.05.2016 mit den Aufräumarbeiten und baulichen Maßnahmen in Bachläufen und gefährdeten Gemeinde­gebieten begonnen hat und dafür auch Mittel im Haushalt 2017 eingeplant sind, fehlen jedoch nach unserer Auffassung weitere Mittel für ein Alarmierungssystem und den Katastrophen­einsatz.

Die Bundes- und Landesvorschriften schreiben eindeutig die Auswertung und Analyse von Erkenntnissen bei hochwasserbedingten Schadenslagen und die entsprechende Anpassung von Vorsorgemaßnahmen vor. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollten dabei mit ein­be­zogen werden, damit auch über eigene Maßnahmen der Betroffenen informiert werden kann.

Da wir davon ausgehen, dass diese Analyse

  • den Aufbau eines Alarmierungssystems (Wetterdaten, Sirenen),
  • die Einrichtung von Messstellen an den Bachläufen mit angeschlossener Datenübertragung,
  • die Bereitstellung von zusätzlichem Einsatzmaterial (Sandsäcke, Folien, Sperrwände, stärkere Pumpen)

zur Folge hat, stellen wir hiermit den Antrag 20.000 € zusätzlich im Haushalt 2017 einzu­stellen. Für diese Mittel ist zusammen mit den bereits vorgesehenen Mitteln für Bau­maß­nah­men unmittelbar ein Zuschussantrag beim Land Baden-Württemberg zu stellen. Nach einer Vorbereitung durch Feuerwehr, Gemeinde und Sachverständige sollte eine Bür­ger­versamm­lung zum Thema Hochwasservorsorge schnellstmöglich durchgeführt werden, da nach unserer Kenntnis hier ein großes Informationsbedürfnis in der Bevölkerung besteht.

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen entsprechend dem „Tögel-Plan“

Im vergangenen Jahr hat das Ludwigsburger Ingenieurbüro Tögel ein umfassendes Verkehrs­konzept für Dossenheim mit Schwerpunkt im Fußgänger- und Radverkehr vorgelegt. Neben einigen Vorschlägen, die noch eingehend diskutiert werden müssen, enthält dieser „Tögel­plan“ Maßnahmen, die 2017 zügig umgesetzt werden können. Dies wären zum Beispiel

  • Markierungen Radweg am Sportplatz
  • Neckarstraße – Einfahrt für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung
  • Radweg am Kreisel Schwabenheimer Straße
  • Randstreifenmarkierung Schwabenheimer Straße Richtung Schwabenheim.

Ziel ist es, mit geringem Aufwand und unbürokratisch einzelne Teilaspekte des „Tögel-Plans“ schon 2017 umzusetzen und Finanzmittel in den Haushalt einzustellen.

 

Termine

Ehrungen
Sonntag, 1.12. 11:00 Uhr - 15:00 Uhr, kleines Haus

Vorstandssitzung
Mittwoch 08.01.

 

 

 

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Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt