Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeitendeder Verwaltung, geschätzte Anwesende.

Wieder stehen wir am Ende eines Jahres und wieder heißt es einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Die gute Nachricht: Es könnte schlimmer sein. Als wir Anfang November in die Beratungen für den Haushalt 2026 starteten, musste man noch voneinem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1,95 Mio. Euro ausgehen. Bei einer geplanten Kreditaufnahme von 5 Mio. Euro stand am Ende ein Gesamtfinanzierungsmittelbedarf von 8,53 Mio. Euro. Mit einem Blick auf die Entwicklung der Liquidität und die mittelfristige Finanzplanung, durchaus besorgniserregende Zahlen.

Nun, sechs Wochen später, nachdem alle Zahlen zu Steuerentwicklung, Kreisumlage und Zuwendungen auf dem Tisch liegen, stellen sich die Zahlen nicht mehr ganz so negativ dar. Der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf knapp 0,8 Mio. Euro gesunken. Der Gesamtfinanzierungsmittelbedarf sinkt, bei einer geplanten Kreditaufnahme von nur noch 2 Mio., Euro auf gut 3,5 Mio. Euro. Eine Verbesserung um 5 Mio. Euro. Mit Blick auf die erwähnte Entwicklung der Liquidität, dennoch kein Grund, sich entspannt zurück zu lehnen.

Auch in diesem Jahr stellt sich die Frage: Wie kommt es dazu? Und auch in diesem Jahr muss die Antwort lauten: Zum allergrößten Teil sind es Dinge, die seitens der Gemeinde nicht beeinflussbar sind, die zu dieser Situation geführt haben. Bund und Länder bürden den Kommunen nach wie vor Aufgaben auf, ohne sie dafür entsprechend finanziell auszustatten. Schon viel zu oft mussten wir hier an dieser Stelle die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern. Auch die Kreisumlage steigt Jahr für Jahr, weil auch der Kreis vor dem selben Problem steht. Die Aufgaben müssen erfüllt werden, mit der Finanzierung wird man alleine gelassen. Als ein Beispiel seien hier die GRN-Kliniken genannt. Gesundheitsversorgung ist per se Ländersache. Nur weil die Verantwortlichen in Bund und Ländern seit Jahrzehnten bekannte Probleme nicht angehen und eine wirkliche Gesundheits- und Krankenhausreform nicht in Sicht ist, kann man nicht nach dem Prinzip verfahren „den Letzten beißen die Hunde“.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bereits im Frühjahr haben wir in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Dinge auf den Weg gebracht, die wir als Kommune zur Konsolidierung unseres Haushaltes beitragen können. Dies, ohne die Lebensqualität in Dossenheim zu beeinträchtigen. Die Ausgaben wurden einer kritischen Prüfung unterzogen. Bei Gebühren, Mieten und Entgelten wurden außerdem moderate Anpassungen vorgenommen. Gerne hätten wir zusammen mit den Fraktionen der Grünen und der Linken den Dossenheim-Pass oder Vergleichbares eingeführt, um soziale Härten, die durch diese Erhöhungen eventuell entstehen können, abzufedern. Dafür fand sich im Gemeinderat leider keine Mehrheit.

Auch wenn die Zeiten sicher nicht leicht sind, so bleibt doch festzuhalten, dass wir auch im Haushaltsjahr 2026 keine freiwilligen Leistungen streichen müssen. Ebenso sind wir weiterhin in der Lage, notwendige Investitionen zu tätigen. Beispielhaft seien hier die zwei großen Projekte Haus der Begegnung und Regenrückhaltebecken im Kalkofental genannt, die, nach Jahren der Planung, nun endlich in die praktische Umsetzung gehen und auch in den kommenden Jahren erhebliche Haushaltsmittel binden werden.

Im Alltagsgeschäft werden wir uns weiterhin mit den Themen beschäftigen, die unsere Arbeit schon in den vergangenen Jahren bestimmt haben.

• Kinderbetreuung von 0-10 Jahren
• Bezahlbarer Wohnraum
• Hitzeaktionsplan
• Energiewende
• Überarbeitung der Bebauungspläne

Das Verhindern der Abwanderung von Fachkräften in der Verwaltung indem wir alles dafür tun, um als Arbeitgeberin noch attraktiver zu werden. Die Neugewinnung von Fachkräften auch aus bisher weniger stark berücksichtigten Zielgruppen. Und vieles mehr.

Um den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder nicht nur zu erfüllen, sondern dies auch in wirtschaftlich sowie organisatorisch sinnvoller Art und Weise zu tun, wird man sich gleichwohl um die Dossenheimer Schullandschaft Gedanken machen müssen. Hier gilt es, sowohl die Schulleitungen als auch die Elternschaft von Anfang an zu beteiligen. Die ersten Schritte dazu wurden von der Verwaltung schon eingeleitet. Wir werden diesen Prozess mit eigenen Ideen begleiten, um die Dossenheimer Schullandschaft zukunftsfähig umzugestalten.

Was die Schaffung von, im besten Fall für Normalverdienende bezahlbarem, Wohnraum betrifft, so ist eine gute Möglichkeit dazu, momentan nicht genutzten Wohnraum zu reaktivieren. Um eben ein realistischeres Bild über die Menge ungenutzten Wohnraumes in Dossenheim zu erlangen, wurde die Verwaltung auf Antrag der Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD vom Gemeinderat beauftragt eine Wohraumpotenzialerfassung durchzuführen. Hier wurden nun erste Ergebnisse vorgestellt, die wir aber noch nicht als abschließend betrachten.

Die Planungen zur Errichtung von Windenergieanlagen können nach dem Votum des Bürgerentscheides weitergehen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können hier als gelungenes Beispiel für gelebte Beteiligung und Demokratie betrachtet werden. Auch wenn das Bürgerbegehren nicht vom Gemeinderat selbst initiiert worden war, kann man es im Nachhinein doch als Glücksfall betrachten. Weiß man doch nun, dass nicht nur fast der gesamte Gemeinderat, sondern auch eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft den Planungen für Windkraftanlagen auf Dossenheimer Gemarkung zustimmend gegenüberstehen. Sehr positiv war, dass alle Beteiligten im gesamten Verfahren weitestgehend respektvoll und sachlich geblieben sind. Das ist bei solch einem emotionalen, teils polarisierendem Thema nicht selbstverständlich.

Eine positive Nachricht hat uns zum Ende der Haushaltsberatungen noch erreicht. Aus dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung werden 8,5 Mio. € verteilt auf zwölf Jahre hier bei uns in Dossenheim landen. Wenn mal die Regelungen zur Beantragung und Verwendung im Detail bekannt sind, werden wir uns im Gemeinderat darüber unterhalten müssen, wie wir dieses Geld sinnvoll investieren. Uns fällt spontan die Sanierung des Rathauses ein, die nun schon viel zu oft auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht ist. Wir sind jedoch verpflichtet, jeden Cent, den wir von diesen Millionen ausgeben, so nachhaltig wie nur irgend möglich zu investieren. Es handelt sich schließlich um geliehenes Geld. Geliehen von unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen.

Erlauben Sie mir zum Ende meiner Rede noch eine persönliche Betrachtung. Nicht nur von in der Bundes- und Landespolitik Tätigen, sondern auch hier im Gemeinderat konnte man in der Vergangenheit immer mal wieder hören, dass es in unserem Land auch deswegen nicht mehr so gut läuft, weil die Menschen oder ein Teil der Menschen in unserer Gesellschaft nicht mehr bereit wären, mehr als das Nötigste zu geben. Manchen Bevölkerungsgruppen wird gar pauschal unterstellt, sie wären nicht einmal dazu bereit, und würden deswegen unseren Staat Milliarden kosten, die es um jeden Preis zu sparen gilt. Auch und gerade jungen Menschen wird vorgeworfen, sie seien nicht fleißig genug und würden bei ihrer „Work-Life Balance“ den Schwerpunkt zu sehr auf „Life“ legen.

Ich persönlich frage mich dann immer, wer denn da gemeint sein kann? Alleinerziehende, denen es kaum möglich ist Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut zu bringen? Paketzustellende, die zwölf und mehr Stunden am Tag unterwegs sind, damit die Amazon Bestellung innerhalb von 24h bei uns zu Hause ist? Studierende, die neben dem Studium noch zwei Jobs haben, weil ihre Eltern es sich nicht leisten können, sie voll zu alimentieren? Die zahlreichen Menschen, die sich neben dem Beruf noch ehrenamtlich im Sport, in der Kultur, sozial oder sonst wo für die Gesellschaft engagieren? In der Altenpflege oder Kinderbetreuung Tätige? Ärzt:innen die teils 50 und mehr Stunden pro Woche in Krankenhaus oder Praxis Dienst tun? Menschen die wegen einer Erkrankung nicht erwerbsfähig sind? Oder sind die gemeint, die von den Dividenden des geerbten Aktienpakets leben können?

Ich bin davon überzeugt, dass der Anteil der sehr Fleißigen und derer die weniger oder nicht leistungsbereit sind, in unserer Gesellschaft heute, sich nicht wesentlich von dem von vor 20 oder 30 Jahren unterscheidet. Und ich wünsche mir, dass nicht mehr den Schwächsten der Gesellschaft die Schuld an den Versäumnissen in Politik oder Wirtschaft gegeben wird, nur weil diese keine Lobby haben und als Wählergruppe nicht wichtig scheinen. Wenn wir Deutschland und seine Kommunen wieder auf Kurs bringen wollen, bedarf es echter Reformen und mutiger, vielleicht auch unpopulärer Entscheidungen. Dieser Mut, Entscheidungen zu treffen, die nicht gefallen, wird auch in Gemeinderäten den Unterschied machen.

Abschließend möchte ich mich bedanken:

• Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die fruchtbaren Haushaltsberatungen und dafür, dass sie stets das Wohl Dossenheims an erste Stelle setzen.
• Bei den Kolleg:innen des Jugendgemeinderats für ihr Engagement.
• Bei allen Mitarbeitenden in Verwaltung, Bauhof, Hallenbad, Bücherei und Volkshochschule.
• Bei allen Menschen, die sich in und für Dossenheim ehrenamtlich engagieren. Sie sind die Menschen, die, gerade in Zeiten wie diesen, die Gesellschaft zusammenhalten.
• Bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK Ortsvereins für ihren selbstlosen Dienst zum Wohl der Allgemeinheit.
• Bei allen in der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit Tätigen.

Und ganz besonders bei Herrn Bürgermeister Faulhaber, Herrn Wagner, Frau Schmuck, Herrn Tholé, Herrn Ullrich und Herrn Röger sowie deren Mitarbeitenden für ihren Einsatz, und dass sie, nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sich unserer Anliegen annehmen und all unsere Fragen immer geduldig beantworten.

Steffen Schmitt (Fraktionsvorsitzender)