Haushaltsrede 2009

Veröffentlicht am 22.02.2009 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die Finanzkrise, ausgelöst durch die Geldgier unseriöser und rücksichtsloser Manager, beschäftigt seit einigen Wochen die Regierungen, in aller Welt. Betroffen von diesen Fehlentwicklungen sind dabei alle Schichten der Bevölkerung.

Die Bundesregierung in Berlin hat zwischenzeitlich erste finanzielle Hilfsmaßnahmen getroffen. Der Satz unseres Finanzministers Peer Steinbrück „Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war“, beginnt langsam praktische Wirkung zu zeigen. Diese Krise wird sich auf die Haushalte der Städte und Kommunen auswirken. Auch Dossenheim und unsere Gemeindehaushalte in den kommenden Jahren werden von dieser Talfahrt der Konjunktur betroffen sein.

Nach Jahren guter Einnahmen und Konsolidierung unseres Haushalts stellt uns die wirtschaftliche Gesamtsituation vor große wirtschaftliche Risiken, die uns zu absoluter Haushaltsdisziplin veranlassen muss.

Nachdem wir in den letzten Jahren Großprojekte wie das Spielfeld am Sportplatz, die Sanierung der Kurpfalzschule und der gemeindeeigenen Wohnungen in der Uhlandstraße veranlasst haben, gilt es jetzt sich auf das notwendigste zu konzentrieren. Dabei muss auch geprüft werden, ob bestimmte Dinge verschoben werden können. Notwendige Aufwendung für die Verkehrssicherheit von Straßen und Gebäuden bleiben davon ausgenommen.

Hier nun einige Punkte, was Dossenheim betrifft:

Senioren
Seit vielen Jahren befasst sich dieses Gremium mit der Frage, wie kann es unseren Mitbürgern ermöglicht werden auch im Alter und bei Notwendigkeit von Pflege hier in Dossenheim zu bleiben. Die dabei gefundenen Lösungsmöglichkeiten und die getroffenen Entscheidungen waren und sind gut. Unsere Senioren sind in den vielfältigen Einrichtungen, die es in Dossenheim gibt gut betreut. Wir möchten dabei besonders die Seniorenarbeit der Gemeinde, aber auch die der Kirchen und der Verbände ausdrücklich hervorheben, die seit Jahren ein attraktives Angebot in Dossenheim anbieten.

Auch der Ausbau des betreuten Wohnens, wie wir es in der Osmiastraße erleben konnten, ist für Dossenheim wichtig und wird in Zukunft noch wichtiger werden, da der Bedarf für diese Wohnform aufgrund der Altersentwicklung der Bevölkerung noch größer werden wird.

Kinder
Neben den Senioren werden wir uns auch weiterhin für die Belange von Kindern und Jugendlichen hier in Dossenheim verstärkt einsetzen. Bei sinkenden Kinderzahlen landesweit ist es erfreulich, dass hier in Dossenheim die Kinderzahl stabil bleibt; nicht zuletzt durch die entstandenen bzw. gerade entstehenden Neubaugebiete. Durch eine gute Infrastruktur, die in Dossenheim in den letzten Jahren geschaffen wurde und die attraktiven Angebote, die es inzwischen in Dossenheim gibt, erfreut sich die Gemeinde eines regen Zuwachs von Familien mit Kindern. Dieses bedeutet aber auch eine finanzielle Verpflichtung für die Gemeinde auf Jahre hin und stellt einen großen Ausgabeposten für unsere künftigen Haushalte dar.

Leider tragen die Zuschüsse der Landesregierung, gerade auch was den Kindergartenbereich betrifft, dieser Entwicklung nicht Rechnung. Anstelle des Landes muss die Kommune und ihre Bürger diese Geldmittel über den Gemeindehaushalt aufbringen.

Schulentwicklung
Schon heute leistet die Gemeinde mit ihrem Nachmittagsangebot an beiden Schulen einen wichtigen Beitrag zur Ganztagsbetreuung. Allerdings sollten bei dem weiteren Prozess nicht die Kosten und deren gerechte Verteilung auf alle Schultern vergessen werden. Gerade hier sehen wir große Risiken für die Zukunft auf die Gemeinde Dossenheim zukommen. Investitionen ins Ungewisse wollen und können wir uns nicht leisten.

Auch die Frage „Wie sollen unsere Schüler an den beiden Schulen verpflegt werden?“, sehen wir als wichtigen Punkt an, den es gilt kurzfristig zu lösen. Diese Lösung muss aber am Bedarf orientiert sein, evtl. kann dabei vorhandener Platz genutzt werden. In jedem Falle muss bei den Kosten das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Maßvolle Investitionskosten sind angesagt, dass das möglich sein kann, zeigen Einrichtungen, die bereits in der Nachbarschaft geschaffen wurden.

Sportstätten
Was unsere Hallen und Sportplätze betrifft sehen wir mit der Einrichtung des neuen zweiten Grosspielfeldes den Ausbau und die Entwicklung der Sportanlagen für vorläufig als abgeschlossen an. Hier gilt es das Erschaffene bzw. die Gebäude und Anlagen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.

Steinbruch, Drei Eichen
Den Steinbruch Leferenz sehen wir als eine gelungene und attraktive Einrichtung an. Es gilt nun dieses Naherholungsgebiet der Bevölkerung bald auch zur Verfügung zu stellen. Wir freuen uns auf die Eröffnung im Mai nächsten Jahres. Die einzelnen Gruppen, die sich bereits seit Jahren in diesem Bereich engagieren, leisten dabei eine gute Arbeit.

Dass der hochwertige Wanderweg durch den Steinbruch Leferenz zu einem angemessenen Ziel, nämlich den „Drei Eichen“ führt und damit die Verbindung zum Dossenheimer Wald gegeben ist, begrüßen wir. Von Seiten der Gemeinde muss sicher gestellt sein, dass das Areal mit Spielplatz, Parkplatz und Brunnenanlage in einen ordentlichen Zustand versetzt wird.

Hauptstraße, Sanierung Ortskern III
Mit dem neuen Sanierungsgebiet Ortskern III erhoffen wir uns eine Aufwertung der Begegnungsqualität in der Ortsmitte. Wobei sich gleichzeitig die Frage stellt, wo ist eigentliche diese Ortsmitte? Vielleicht kristallisiert sich das am Ende der öffentlichen Erörterung heraus.

Wir sehen den Abschnitt vom Rathausplatz bis zum Kronenburger Hof und dann weiter bis zur Drehscheibe als 1. Priorität an. Das „Gemeinschaftshaus Adler“ wirft dabei weiterhin ungelöste Fragen auf, die es gilt zu lösen.

Mit der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs ist der erste Schritt gemacht. Jetzt hoffen wir, dass sich recht viele Bürger und Anwohner beteiligen und ihre Ideen einbringen, dass am Ende eine vernünftige, bezahlbare und akzeptable Lösung dabei herauskommt.

Den Rathausplatz als Dreh- und Angelpunkt betrachten wir danach als nächste wichtige Aufgabe. Hier sollten mehrere Ideen einfließen und Impulse unterschiedlichster Gruppen zum Ausdruck kommen, schließlich ist der Rathausplatz das Drehkreuz für Verkehr, Verwaltung, Rathaus, Bücherei und Einkauf. Hier muss die Zeit reifen für eine gute Entscheidung.

Bebauung, Baugebiete, Schwabenheimer Hof
Die neuen Baugebiete in West II und Dossenheim Nord werden erstaunlich gut nachgefragt, so dass der Bedarf für die nächsten Jahre gedeckt sein dürfte. Die bereits geschaffene bzw. vorhandene Infrastruktur müsste unseres Erachtens für eine auf ca. 12.000 Einwohner angewachsene Bevölkerung ausreichen.

Aufgrund verschiedener Diskussionen mit den Landwirten des Schwabenheimer Hofs, ist für uns sehr deutlich geworden, dass in Zukunft wieder verstärkt landwirtschaftliche Flächen benötigt werden, um einerseits die Ernährung der Bevölkerung zu gewährleisten und andererseits den Landwirten und deren Familien die Existenz zu sichern. Wir sprechen uns daher dort gegen jede Umwandlung von landwirtschaftlichem Gelände in Gewerbegebiet aus.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den bei der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2008 einstimmig getroffenen Beschluss, dass sich die Gemeinde mit Beginn der 2. Jahreshälfte mit dem Entwicklungsplan für die Außenbereichsfläche westlich der B 3 befassen will.

Dank für bürgerliches Engagement
Zum Ende unserer Ausführungen darf ich mich seitens der SPD-Fraktion ganz herzlich bei der Bürgerinitiative Pro-Schwabenheim für ihr Engagement bedanken. Wir sind froh, dass man trotz anfänglicher Schwierigkeiten zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen ist.

Unser Dank gilt aber auch den vielen Dossenheimer Bürgern und Bürgerinnen, die sich seit vielen Jahren um ihre Mitmenschen kümmern, von denen wir hier oft gar nichts mitbekommen, weil dieses im Stillen passiert. In diesen Dank schließen wir auch alle ein, die sich in unseren unterschiedlichsten Vereinen und Organisationen für unser Gemeinwohl engagieren.

Zusammenfassung
Trotz sich andeutender schlechterer Konjunktur- und Finanzzahlen gehen wir davon aus, dass die Gemeinde Dossenheim aufgrund ihrer bisherigen umsichtigen Planungen und Entscheidungen auch diese Situation meistern wird. Wir sollten uns hier auf wenige Punkte konzentrieren und diese richtig machen, wobei das nicht nur mit Geld verbunden sein muss. Auf keinen Fall sollten unsere Bürger und Bürgerinnen durch Gebühren noch mehr belastet werden.

Unser Dank gilt hier besonders den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die Vorbereitung und Aufbereitung der Haushaltszahlen. Auch bei Ihnen Herr Bürgermeister Lorenz bedanken wir uns für eine gute Zusammenarbeit im Jahr 2008 und bitten Sie unseren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs weiterzuleiten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2009 mehrheitlich zu.

 

Termine

19.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor dem Restaurant "Zum neuen Schwanen"

24.01.19 Nominierungskonferenz im Kreistagswahlkreis 3
Donnerstag, 19.30 Uhr, Gasthaus „Zum Goldenen Hirsch“, Heidelberger Str. 3, 69198 Schriesheim

25.01.19 Neujahrsempfang SPD Rhein-Neckar
Freitag, 18.30 Uhr, Technik-Museum, Sinsheim

26.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor Kaufland

30.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Mittwoch, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus

03.02.19 Bürgermeisterwahl
(17.02.19 evtl. 2. Wahlgang Bürgermeisterwahl)

14.02.19 Vorstandssitzung
Donnerstag, 19.30 Uhr, Turmstube Dossenheim

21.02.19 Jahreshauptversammlung der SPD Dossenheim mit Nominierung der Gemeinderatskandidaten
Donnerstag, 19 Uhr, Ambiente Dossenheim

16.03.19 Jahreshaupt- und Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar
Samstag, 11-16 Uhr, Bammentaler Multifunktionshalle

 

 

 

Mach mit!

Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt