Haushaltsrede 2006

Veröffentlicht am 24.10.2006 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD als die älteste politische Kraft in Deutschland hat in ihrer langen Geschichte so manches auf und ab gesehen, selbst durchlaufen und erfahren. Auch in Dossenheim ist die SPD die älteste politische Kraft und kann auf lange Erfahrungen und wichtige Impulse für die Gemeinde Dossenheim zurückblicken.

Die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen des Dossenheimer Gemeinderats, mit dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung und die hier vorliegenden Zahlen des Haushalts 2006 sind für uns Punkte optimistisch in die Zukunft zu schauen. Nur gemeinsam können wir für unsere Bürger und Bürgerinnen das optimale erreichen, dabei sind unterschiedliche Ansichten in einzelnen Punkte kein Hindernis, sondern Ansporn am Ende das beste für unsere Gemeinde umzusetzen.

Wir, die SPD-Fraktion, sehen, dass das Tal durchschritten ist und legen für den Haushalt 2006 auf die nachfolgend aufgeführten Punkte großen Wert:

  • keine Neuverschuldung
  • Erhalt freiwilliger Leistungen in der Gemeinde
  • Einsparungen ohne dass Strukturen zerstört werden
  • Projektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden
  • Keine Aufgabe kommunalpolitischer Schwerpunkte z.B. Kinderbetreuung

Wir denken mit dem vorliegenden Haushalt sind ein Grossteil unserer aufgeführten Punkte bereits in Angriff genommen, diese weiterhin zu begleiten und gegebenenfalls einzufordern wird unsere Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Daher auch unser Dank an den Kämmerer und seinen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die gute und gewissenhafte Zusammenstellung und Aufbereitung der vorliegenden Haushaltszahlen.

Die Finanzzuweisung des Landes haben sich erfreulicher Weise für Dossenheim verbessert. Was wir allerdings von der Kreisumlage nicht sagen können, diese steigt und steigt. Sehr deutlich hat in diesem Zusammenhang Bruno Sauerzapf, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, darauf aufmerksam gemacht, dass als Folge der zunehmend prekären Finanzlage des Kreises die Kreisumlage ständig steigen werde und sich dies die Gemeinden bei der derzeitigen Finanzlage einfach nicht mehr leisten können. Auch den Rückgang bei der Gewerbesteuer auf den für Dossenheim bisher "normalen" Stand sollten wir hier nicht außer Acht lassen.

Insgesamt gesehen ist aber eine leichte Verbesserung eingetreten, die ein wenig mehr Spielraum für dringend notwendige Investitionen zulässt, z.B. die Sanierung von Dossenheimer Straße. Es kann unseres Erachtens dadurch erreicht werden, dass die gute Infrastruktur und das hohe Niveau bei Einrichtungen wie Hallenbad, Volkshochschule, Bücherei, Kinderbetreuungseinrichtungen, Seniorenbetreuung und den Vereinsangeboten für unsere Bürger und Bürgerinnen auch im Jahr 2006 sichergestellt werden können.

Und wo sehen wir als SPD Dossenheim die Schwerpunkte für zukünftiges Handeln ?

Kaufkraft in Dossenheim halten

Im April diesen Jahres wird mit der Eröffnung des "Kaufland-Marktes" im neuen Gewerbegebiet West II eine erste Maßnahme umgesetzt, Kaufkraft in Dossenheim zu halten. Durch weitere Ansiedlungen von Schuh- , Bekleidungs-, Fach- und Drogeriemärkten in unmittelbarer Nähe von "Kaufland" wird diese Maßnahme insgesamt noch verstärkt und wir gehen davon aus, dass auch zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen werden, die durch Dossenheimer Bürger und Bürgerinnen besetzt werden können und der ein oder andere Euro wird auch in Form der Gewerbesteuer in die Dossenheimer Kassen fliesen.

Gesamtkonzept für den Bereich Hauptstraße / Rathausplatz - Bahnhofstraße - Raiffeisenplatz

In diesem Zusammenhang sollten auch die bei der Klausursitzung des Gemeinderats angedachten Veränderungen in der Hauptstraße in Angriff genommen werden, um diese trostlose Straße endlich aufzuwerten und für die Kunden und die Besucher interessanter zu machen. Dieses steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Areals "Gemeinschaftshaus Adler".

Gemeinschaftshaus Adler

Hier ist die Gemeinde Dossenheim mit der öffentlichen Ausschreibung einen ersten Schritt weitergekommen. Erste Investoren haben sich darüber schon einmal Gedanken gemacht, so dass letztlich der Gemeinderat entscheiden muss, was an dieser Stelle am besten zu errichten sein wird.

Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass sowohl die Planungen, wie aber auch die Umsetzung kostenneutral für die Gemeinde Dossenheim sein müssen. Es gilt über die derzeit laufende Ausschreibung einen geeigneten Investor zu finden, der auch die Gemeinderatsvorstellung über die Nutzung bei seinen Überlegungen mit berücksichtigt. Wir sehen auch weiterhin die Möglichkeit, die Gemeindebücherei in diesem neu entstehenden Areal einzubeziehen, auch wenn die Mehrheit hier in diesem Gremium und die Gemeindeverwaltung diese Auffassung derzeit nicht teilen. In der Verlagerung der Gemeindebücherei in den Adlerkomplex zusammen mit einer Gastronomie auf dem Kronenburgerhof und im Zusammenspiel mit dem Wochenmarkt, sehen wir die Möglichkeit einer Belebung des Innerorts, von dem weitere Gewerbetreibende in der Hauptstraße profitieren könnten.

Preiswerter Wohnraum für Familien

Bei den Überlegungen, wie die Bebauung auf dem ehemaligen Vattergelände aussehen soll, hoffen wir, dass auch hier die Möglichkeit bestehen wird preiswerten Wohnraum zu schaffen, der junge Familien eine soziale Absicherung und der Gemeinde mit der Erbpacht eine verlässliche und langfristige Einnahme bringt. Seit zwanzig Jahren setzt sich inzwischen die SPD-Fraktion für kommunale Wohnungsprogramme ein, dabei hoffen, wir, dass es künftig auch möglich sein wird Eigentumswohnungen in einem solchen Programm mit einzubeziehen.

Dossenheim Nord

Den Überlegungen, Teile in Dossenheim Nord en bloc an einen Investor zu verkaufen und dafür "Reservegrundstücke" in Dossenheim West II bereitzuhalten, kann sich die SPD-Fraktion anschließen. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden in wieweit die Errichtung von Energiesparhäusern möglich ist.

Flächennutzungsplan

Im neu aufzustellenden Flächennutzungsplan, bei dem Dossenheim zwar Gebiete anmelden durfte, aber fast keiner "unserer" Wünsche berücksichtigt wurde, sieht es so aus, dass der für uns so wichtige "Zubringer Nord" einfach aus dem Plan genommen wurde, ohne dass die großen Städte, in diesem Falle Heidelberg, Pläne für dieses Gebiet vorliegen haben. Wir finden es weiterhin wichtig, dass es zu diesem "Zubringer Nord" kommen muss und erwarten von den Dossenheimer Vertretern im Nachbarschaftsverband, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen.

Sich zukünftige Entwicklungsflächen für die Gemeinde Dossenheim offen zu halten, betrachten wir als sehr wichtig, daher auch weiter unsere Forderung, Gelände in Autobahnnähe auszuweisen. Wir lehnen es aber ab, auf der anderen Seite der Randstraße gegenüber des neuentstehenden Wohngebiets Dossenheim West II ein weiteres Industriegebiet ausweisen zu lassen.

Kinderbetreuung in der Gemeinde ausbauen

Für die SPD-Fraktion ist es weiterhin wichtig, dass die Angebote für Kinder und Jugendliche eine hohe Priorität behalten. Die Kosten, die hier für die Gemeinde entstehen, darf man nicht unterschätzen, doch es sind Investitionen für die Zukunft unserer Kinder.

Hier gilt auch unser Blick ganz besonders dem Bereich der Betreuung der zwei- bis dreijährigen Kinder. Beide Kirchengemeinden, als Träger der Kindergärten hier vor Ort, haben in diesem Bereich sich bereit erklärt in Kürze weitere bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Die Preise für solche Betreuungsmaßnahmen sind in den beteiligten Kindergärten annähernd gleich hoch. Für viele Eltern entstehen dadurch hohe zusätzliche monatliche Kosten, doch wir denken, dass mit der jetzt getroffenen Lösung Eltern und Gemeinde leben können.

Hier an dieser Stelle gilt unser besonderer Dank allen Kindergartenträgern in der Gemeinde, die bisher so denken wir eine gute Arbeit für unsere Kinder geleistet haben. Für die kommenden Jahre wollen wir uns auch vermehrt dem Thema Ganztagsbetreuung an Schule widmen.

Steigenden Bedarf an Pflegeheimplätzen berücksichtigen

Den gleichen Stellenwert hat für uns auch die Betreuung unserer älteren und kranken Mitbürger. Mit dem "Haus Stephanus" in Dossenheim West wurden Alten- und Pflegeplätze geschaffen, die die Pflege der Angehörigen hier vor Ort ermöglichen und es gleichzeitig möglich macht, dass diese Menschen von ihren Freunden hier aus Dossenheim einfach und zu Fuß oder per Dorf-Taxi besucht werden können.

Für das "Hanna und Simeon Heim" im oberen Ortsteil sehen wir eine gleiche Bedeutung, allerdings dürften die Planungen und Umsetzungen ein wenig zügiger vorangehen, denn auch hier gibt die Gemeinde Dossenheim nicht unbeträchtliche Zuschussgelder.

Es gilt insgesamt die vorhandenen Pflegeplätze zu erhalten und die Anzahl der benötigten Pflegeplätze noch zu erweitern.

Service-Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr

Die im Jahr 2004 geforderte größere Transparenz der Defizitrechnungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs hat sich mit dem Zusammenschluss der Verkehrsträger in der Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH und der Vereinbarung der durch die Gemeinde aufzubringenden Ausgleichszahlungen im allgemeinen gebessert. Allerdings sehen wir als SPD Fraktion noch einen großen Nachholbedarf an einer deutlicheren Kostentransparenz.

Auch die mit diesem Zusammenschluss vollmundig angekündigten Service-Verbesserungen können wir nicht erkennen und vielen Beschwerden der täglichen Pendler und die zahlreichen Leserbriefe bestätigen unsere Auffassungen. Die Anschlüsse an zentralen Stellen und die Umsteigemöglichkeiten z.B. in Handschuhsheim funktionieren immer noch nicht. Ohne Informationen fallen Züge einfach aus. Fahrgäste stehen unendlich lange an den Haltestellen und niemand sieht es für nötig an diese z.B. über Lautsprecheranlage zu informieren. Die von der Gemeinde Dossenheim bestellten Leistungen wie der 10-Minuten-Takt unter der Woche, wurde 2005 oftmals nicht geliefert und stillschweigend übergangen. Für diese Serviceleistung bezahlt aber die Gemeinde Dossenheim eine nicht unerhebliche Summe.

Das kann so nicht mehr geduldet werden. Wir fordern von der MVV-OEG, dass der Gemeindeverwaltung gegenüber unaufgefordert wöchentlich Meldung gemacht wird über ausgefallene Züge. Es kann auch nicht sein, dass für nicht erbrachte Leistungen die Gemeinde Dossenheim und damit jeder Bürger und jede Bürgerin bezahlen muss. Auch die Kommunikation zwischen MVV-OEG und Gemeinde könnte eine andere, vor allem bessere sein. Wir erwarten in dieser Frage, dass die Verantwortlichen hier in diesem Gremium Rede und Antwort stehen und der Öffentlichkeit endlich sagen, wann sich etwas für die Fahrgäste verbessert.

Hausmeisterpool einrichten - Personalwirtschaft verbessern

Nach wie vor sehen wir es als wichtig an, dass die Gemeinde Dossenheim für die vier Hallen, das Rathaus, die Schulen und die weiteren gemeindeeigenen Einrichtungen einen Hausmeister-Pool einrichtet und nötigenfalls auch einen zusätzlichen Hausmeister einstellt. Zur Werterhaltung der Einrichtungen der Gemeinde, aber auch zu deren Sicherheit und deren besseren bzw. optimaleren Ausnutzung könnte eine solche Maßnahme beitragen. Es kann u. E. nicht sein, dass öffentliche Räume und Sporteinrichtungen ca. 3 Monate im Jahr nicht genutzt werden können!

Dass im Rathaus kein Hausmeister mehr wohnt, sehen wir grundsätzlich als nachteilig an. Wobei man zunächst sagen muss, dass dadurch der Platzmangel im Rathaus gelindert bzw. gelöst werden konnte. Der Rathaussaal ist ein wichtiger Veranstaltungsort mitten im Ort. Leider ist es teilweise schwierig die Rathausküche bei Veranstaltungen zu benutzen. Hier sollte nach vernünftigen und leicht umsetzbaren Lösungen gesucht werden.

Dank für vielseitiges Bürgerengagement in der Gemeinde

Auch im zurückliegenden Jahr hat sich in Dossenheim wieder einmal gezeigt wie wertvoll das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen in den Vereinen und Organisationen ist. Sind es doch auch mit die vielfältigen Vereinsangebote, die Dossenheim für Neubürger interessant machen. Besonders begrüßenswert ist es, dass es sich dabei um Menschen jeden Alters handelt, die ihre Zeit, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen und dabei auch die schwächeren Gesellschaftsmitglieder nicht vergessen werden. Ihnen gehört unser Respekt und unsere Anerkennung.

Bedanken möchten wir uns zum Abschluss auch bei Ihnen Herr Bürgermeister Lorenz und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs für die vielfältigen Arbeiten, die Sie zum Wohle unserer Gemeinde Dossenheim geleistet haben.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2006 zu.

Rüdiger Neumann, Fraktionssprecher der SPD-Dossenheim

 

Termine

19.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor dem Restaurant "Zum neuen Schwanen"

24.01.19 Nominierungskonferenz im Kreistagswahlkreis 3
Donnerstag, 19.30 Uhr, Gasthaus „Zum Goldenen Hirsch“, Heidelberger Str. 3, 69198 Schriesheim

25.01.19 Neujahrsempfang SPD Rhein-Neckar
Freitag, 18.30 Uhr, Technik-Museum, Sinsheim

26.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor Kaufland

30.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Mittwoch, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus

03.02.19 Bürgermeisterwahl
(17.02.19 evtl. 2. Wahlgang Bürgermeisterwahl)

14.02.19 Vorstandssitzung
Donnerstag, 19.30 Uhr, Turmstube Dossenheim

21.02.19 Jahreshauptversammlung der SPD Dossenheim mit Nominierung der Gemeinderatskandidaten
Donnerstag, 19 Uhr, Ambiente Dossenheim

16.03.19 Jahreshaupt- und Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar
Samstag, 11-16 Uhr, Bammentaler Multifunktionshalle

 

 

 

Mach mit!

Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt