Haushaltsrede 2010

Veröffentlicht am 14.03.2010 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

bei unseren Besprechungen zum Haushalt 2009 waren wir über die wirtschaftlichen Ereignisse im Herbst 2008 erschüttert. Ausgelöst durch die weltweit größte Finanzkrise seit 70 Jahren ist die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik 2009 um 5% gesunken, in Baden-Württemberg sogar um real 8%. Und damit kein Ende: Erst im Jahr 2013 soll das reale Bruttoinlandsprodukt das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Schon 2009 war ein Minus von 1,3 Mio. € zu verzeichnen. Mit der für 2010 errechneten „negativen Zuführung“ des Vermögenshaushalts zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,5 Mio. € hat der Gemeindehaushalt 2010 eine bedrohliche Schieflage erreicht. Die Rücklagen sind bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum verbraucht und zur Deckung ist ein Kredit von 250.000 € notwendig.

Die Einnahmen aus Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen sind um 900.000 € und die Gewerbesteuereinnahmen um 500.000 € gesunken. Die Ausgaben steigen um ca. 800.000 € , größter Posten ist dabei die vorweggenommene Einrichtung der erst 2013 gesetzlich vorgegebenen Krippenplätze und deren Betriebskosten, die wir ausdrücklich unterstützen. Kritisch zu betrachten ist auch die zur Deckung des Haushalts notwendigen Grundstücksverkäufe im Jahr 2010. Hinsichtlich der labilen wirtschaftlichen Bedingungen können wir von Glück reden, wenn wir einen akzeptablen Preis erzielen.

Ärgerlich ist, dass die Gemeinde Dossenheim in Bezug auf einen ausgeglichenen Haushalt überhaupt von Glück sprechen muss, sind doch die meisten kommunalen Aufgaben Pflichtaufgaben. Wir müssen daher vielmehr fordern, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung für diese Aufgaben erhalten, sonst sind wir gezwungen unsere freiwilligen Leistungen zu streichen. Steuergeschenke von oben dürfen nicht als kommunale Gebührenerhöhung beim Bürger ankommen, das ist unsozial und zerstört die Gestaltungsfreiheit der kommunalen Selbstverwaltung.

Sportanlagen
Ausdruck dieser Gestaltungsmöglichkeit sind unsere Sportanlagen: vier Sporthallen und die beiden Schwimmbäder, alle im besten Zustand, die von unseren Bürgern jeden Alters intensiv genutzt werden. Mit der turnusmäßigen Sanierung des Hauptspielfeldes wird die Gemeinde in Zukunft über zwei neue Sportplätze für Fußball, Schul- und Breitensport verfügen. Der 2008 neu angelegte zweite Platz soll allerdings bald dem FC Dossenheim übergeben werden damit die in Zukunft notwendige Sanierung zumindest teilweise vom Sportbund bezuschusst werden kann.

Steinbruch Leferenz
Mit der Auszeichnung des Steinbruchs Leferenz zum Geotop des Jahres 2009 haben jahrzehntelange Kämpfe, Mühen und Arbeit Früchte getragen. Aus einer Industriebrache und Erddeponie ist ein Schaufenster in die Erd- und Kulturgeschichte der Region geworden. Wie kein anderes verbinden wir die Steinbrüche als ein Wahrzeichen für Dossenheim, das Vergangenheit und Gegenwart auf reizvolle und unaufdringliche Weise erklärt. Zahlreiche Schulklassen und Besuchergruppen nutzen neben der Dossenheimer Bevölkerung diese Möglichkeit Information mit einem beschaulichen Spaziergang zu verbinden.

Ortskern III, Schwabenheimer Hof
Mit dem Sanierungsprojekt Ortskern III werden die Weichen gestellt eine bessere Gestaltung des Ortsmittelpunktes und eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen. In Zusammenarbeit mit Dozenten und Studenten der TU Darmstadt sollen dahingehende Impulse zu einer entscheidungsreifen Gestaltung und Planung mit der KE gefasst werden. Hierbei ist abschließend eine möglichst hohe Bürgerbeteiligung anzustreben. Das Sanierungsprojekt Schwabenheimer Hof wurde letztes Jahr beschlossen und wird im Jahr 2010 auf den Weg gebracht. Finanzielle Anreize sollen die Eigentümer unterstützen die alte Bausubstanz im dörflichen Weiler zu sanieren.

Schulentwicklung
Während die Schülerzahl in den Dossenheimer Grundschulen seit Jahren konstant ist und sogar noch steigt, geht die Zahl der Hauptschüler dramatisch zurück. Im Schuljahr 2009/10 sind nur noch 3 Schüler zur Hauptschule angemeldet worden. Mit der Einrichtung einer Werkrealschule neuen Typs werden Bedingungen vorausgesetzt, die Dossenheim nicht erfüllen kann. Kooperationen mit anderen Kommunen sind auch wegen unzureichenden Vorgaben des Kultusministeriums gescheitert. Soweit die Sachlage. Die SPD- Fraktion sieht sich in der Verantwortung, unseren Schülern und Eltern die bestmöglichen Perspektiven in ihrer schulischen Bildung zu geben. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir dies aber in Dossenheim nicht mehr leisten zumal unsere Nachbarkommunen, wenn auch vorläufig, eine Genehmigung zum Betrieb der neuen Werkrealschule bekommen haben. Hier gilt es eine wohnortnahe Schule zu stärken bevor unsere Schüler nach Weinheim oder Kirchheim fahren. Wir müssen uns dieser veränderten Situation im Gemeinderat stellen zumal ein längeres Hinauszögern einer nachhaltigen Entwicklung im Grundschulbereich im Weg steht. Dabei stellen sich Fragen über Raumnutzung, Mensa und einer Neuordnung der Schulbezirksgrenzen.

Senioren
Unsere Senioren sind in den vielfältigen Einrichtungen am Ort gut betreut und sollen auch im Alter bei Pflegebedürftigkeit hier in Dossenheim bleiben. Hier steht unseren Bürgern das Haus Stephanus mit Pflegeheim und altengerechtem Wohnen und das Hannah und Simeon Heim zur Verfügung. Beide Heime leisten für die Bewohner segensreiche Arbeit. Nachdem im Hannah und Simeon Heim das Konzept einer kontinuierlichen Sanierung, auch mit Unterstützung der politischen Gemeinde, von Gutachtern als nicht tragfähig attestiert wurde, ist ein Neubau im Interesse einer Pflege am Wohnort unumgänglich.

Mit der Bereitstellung eines kostenlosen Grundstücks für das Pflegeheim im Neubaugebiet Nord und einer Bürgschaft von ca. 4 Mio. € trägt die politische Gemeinde das ganze finanzielle Risiko. Die SPD-Fraktion betont ausdrücklich, dass wir uns dieser Aufgabe und der Verantwortung stellen. Notwendig ist dazu allerdings ein nachhaltiges und transparentes Beteiligungsmodell um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Wir finden es notwendig, die bisherige Beteiligung der politischen Gemeinde in der Hannah und Simeon Heim eGmbH im Schlüsselweg abzuschließen. Eine Vermischung der alten Geschäfts- und Eigentumsverhältnisse ist keine Grundlage für die notwendige Transparenz und eine klare Geschäftsverteilung. Für die Plan- und Bauleistung hat der Gemeinderat mit der ortsansässigen Firma FWD einen erfahrenen Partner bestimmt, der mit dem Ankauf der Restfläche das gesamte Areal zu einem seniorengerechten Gesamtkonzept gestaltet.

Wir möchten die Trägerschaft federführend durch die evangelische Stadtmission, diese gewährleistet einen dauerhaften Betrieb in einer regional verankerten Struktur. Für die Diakonie bietet sich darüber hinaus ein weites Betätigungsfeld, deren Beteiligung aber nicht von der politischen Gemeinde in Inhalt und Form vorgegeben werden sollte.

Kindergarten, Krippe
Dank einer vorausschauenden Politik hat Dossenheim rechtzeitig in den Ausbau notwendiger Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Die zukünftigen gesetzlichen Vorgaben für die Krippenplätze erfüllen wir schon jetzt nachfragebestimmt mit 45%. Dieses Engagement hat auch seinen Preis. So stieg der Zuschussbedarf im Haushalt von 650.000 € im Jahr 2003 auf 1.550.000 € im heutigen Haushalt. Anzumerken ist die finanzielle Zurückhaltung der Landesregierung bei gleichzeitig wachsenden gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Dies zum Gestaltungsspielraum der Gemeinde !

Bürgerschaftliches Engagement
Die Gemeinde wird auf vielfältige Weise durch bürgerschaftliches Engagement getragen wofür sich die SPD-Fraktion ganz herzlich bedankt. Bürger in Vereinen, Organisationen und Initiativen, die uneigennützig einen erheblichen Beitrag zum Wohl der Bürger leisten, ihre Zeit und Kraft investieren, sind für unser Gemeinwesen unverzichtbar.

Zusammenfassung
In Zukunft werden wir genau auswählen müssen was wir uns noch leisten können und sollen. Hilfreich und notwendig hierzu ist eine langfristige Zielvorgabe die mit dem Begriff einer Leitbildentwicklung für Dossenheim verbunden ist. Nur eine in sich schlüssige Strategie schafft Zukunft und sichert oder ermöglicht Lebensqualität und Generationengerechtigkeit.

Zum Schluss meiner Ausführung gilt unser Dank besonders den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die Arbeit am Haushaltsentwurf. Auch bei Ihnen Herr Bürgermeister Lorenz bedanken wir uns für eine gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und bitten Sie unseren Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes weiterzuleiten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2010 zu.

 

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Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

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Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

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Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

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Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

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Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

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Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

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Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

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Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

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Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

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Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

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Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

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Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

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Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

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Tourismusinitiative für Dossenheim

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Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt