Bei seinem Besuch im Ortsverein referierte Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck über die grün-rote Wohnungspolitik. Dieser Tage, konnte Kleinböck verkünden, habe man beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg erneut zu erhöhen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 werde das Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausgebaut. „Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung“, so Kleinböck. Mit rund 75 Millionen Euro jährlich könne man über alle Förderbereiche hinweg bis zu 5.180 Wohneinheiten erreichen.
Damit wurde das Förderprogramm im Finanz- und Wirtschaftsministerium bereits zum zweiten Mal erhöht. 2013 und 2014 hatte das Programmvolumen jeweils rund 63 Millionen Euro betragen, während die Wohnraumförderung unter Schwarz-Gelb zuletzt nur 48 Millionen Euro umfasste.
Der Schwerpunkt liege dabei auf der Mietwohnraumförderung. Sie werde von bisher 40 Millionen Euro auf nun 50,5 Millionen Euro angehoben. Denn Menschen mit kleinem Geldbeutel - und dabei insbesondere Familien - sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Sie dürfen nicht die Last der angespannten Wohnungsmärkte tragen.
Auch die Einigung in der schwarz-roten Bundesregierung auf die Mietpreisbremse sei ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Danach kann der Vermieter künftig bei Wiedervermietung in angespannten Wohnungsmärkten – so z.B. in Heidelberg und Umgebung - nicht mehr als zehn Prozent aufschlagen. Die Landesregierung werde diese Mietpreisbremse schon im Frühjahr 2015 in Baden-Württemberg zur Anwendung bringen, versprach Gerhard Kleinböck. Und man gehe im Land sogar noch einen Schritt weiter: „Mit der geplanten Kappungsgrenze geben wir Kommunen die Möglichkeit, Mieterhöhungen auch in bestehenden Mietverhältnissen zu deckeln.“ In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt könne man die maximal zulässige Mieterhöhung bei Bestandsmieten auf 15 anstatt auf bisher 20 Prozent in drei Jahren begrenzen. „Die SPD in Bund und Land gestaltet Wohnungspolitik anstatt nur auf den Markt zu vertrauen. Wir wollen, dass Mieten bezahlbar bleiben“, so Kleinböck am Ende seines Vortrags.