Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Menschen in Deutschland gegenwärtig so sehr, wie das Schicksal der Menschen, die bei uns Schutz vor Terror, Bürgerkrieg und politischer Ver­folgung suchen. Die Bilder von übervollen Flüchtlingsbooten bewegen uns genauso wie die Berichte über die furchtbaren Zustände in Syrien oder Somalia. Die Welt ist unsicherer geworden.

Auch wenn die Bundesregierung mit großem Einsatz alles dafür tut, die globalen Krisen diplomatisch zu lösen, wird die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen. Auch der aktuelle Konflikt zwischen Kurden und der Türkei wird vermutlich zu weiteren Fluchttendenzen führen. Dieser Heraus­forderung müssen wir uns stellen. So groß diese auch sein mögen – die Wirtschaftslage in Deutschland ist so gut wie lange nicht mehr. Und viel besser als in anderen Ländern, die gemessen an der Bevölkerungszahl um ein Vielfaches mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden ist für die SPD eine Selbstverständlichkeit. Ebenso wichtig sind auch Bildung, Qualifizierung und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt derjenigen Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben. Das wird alle unsere Kräfte erfordern und eine zentrale Aufgabe der deutschen Innenpolitik in den kommenden Jahren sein.

Für die SPD ist es wichtig, dass die Menschen, die verfolgt werden oder die wegen Kriegen oder Bürgerkriegen ihr Heimatland verlassen müssen, nicht nur ein neues Zuhause bei uns finden. Wir wollen ihnen helfen, schnell unsere Sprache zu erlernen und unsere Schulen und Hochschulen zu besuchen – denn nur dann können sie Arbeit finden. Diese Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive sind ein Gewinn für unser Land. Weil sie uns kulturell bereichern, den demografischen Wandel abmildern, den Fachkräftemangel lindern und unserem sozialen Sicherungssystem mehr Stabilität verleihen. Gleichzeitig müssen wir aber unsere Anstrengungen für die bereits hier lebenden jungen Men­schen ohne Schulabschluss, für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ohne Beschäfti­gung verstärken, damit es nicht zur Konkurrenz um Arbeit, Wohnraum sowie andere Unterstützungsleistungen kommt.

Wir wollen und müssen mehr Menschen aufnehmen, die vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt werden. Deshalb müssen wir denjenigen, die keine politische Verfolgung erleiden oder von Krieg oder Bürgerkrieg bedroht sind, schon in ihren Herkunfts­ländern deutlich sagen, dass sie keine Aussicht haben, in Deutschland ein dauerhaftes Bleibe­recht zu erhalten. Das sind derzeit vor allem Menschen aus den Staaten des Westbalkans, deren Anerkennungsquote für Asyl weit unter einem Prozent liegt.

Es ist klar, dass die Aufnahme von Flücht­lingen vor Ort immer wieder zu Diskussionen führt. Häufige Ursache sind berechtigte Ängste gerade von denjenigen, die in unmittelbarer Nach­barschaft der Flüchtlingsheime wohnen. Eine menschenwürdige Unterbringung und Versor­gung der Flüchtlinge wird helfen, möglichen Konflikten vorzubeugen. Besonders wichtig ist eine gute Vernetzung und eine funktionierende Kommunikation aller Beteiligten: Sozial­arbeiter/innen, Kreis- und Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Anwohner/innen, Flüchtlinge und die zahlreichen Helfer/innen. Gemeinsam werden wir das schaffen