Die ersten Flüchtlinge sind am vergangenen Freitag in Dossenheim angekommen. Der SPD-Ortsverein heißt die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger willkommen und wünscht ihnen, dass sie sich nach und nach von ihren vielen Strapazen erholen. Ein großer, ehrenamtlicher Unterstützerkreis und die Dossenheimer Gemeindeverwaltung haben sich in der Vergangenheit intensiv um eine menschenwürdige Unterbringung bemüht. Dafür danken wir ihnen herzlich und sagen unsere weitere Unterstützung – auf allen politischen Ebenen - zu.
Flüchtlingspolitik
Nach ausführlicher Diskussion wurden einstimmig auf dem Landesparteitag der SPD in Mannheim die folgenden Grundsätze zur Flüchtlingspolitik gefasst. Allein in Baden-Württemberg werden wir bis Ende 2015 mindestens 100.000 Menschen aufnehmen. Im Ringen um den richtigen Umgang mit dieser enormen Herausforderung ist für uns eines klar: Wir können und wir werden sie positiv gestalten. Das Ziel muss dabei sein, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die Sorgen und Nöte der Menschen müssen ernst genommen und im Dialog mit ihnen Antworten gefunden werden. Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land.
Die Landesregierung hat die Herausforderungen bislang gut gemeistert. Auf folgende fünf Ziele kommt es jetzt an:
1. Das Asylsystem in Deutschland besser steuern:
Eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine schnelle Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten sind wichtige Voraussetzungen für eine Verbesserung des Asylsystems.
2. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern:
Wir werden alles dafür tun, die Flüchtlinge so schnell wie möglich zu integrieren. Dafür brauchen wir massive Investitionen in Kinderbetreuung, Schulbildung, berufliche Qualifikation und bezahlbaren Wohnraum, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Selbstverständlich dürfen wir niemanden aus dem Blick verlieren, der selbst Unterstützung benötigt.
3. Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen:
Europa muss als Gemeinschaft handeln. Für ein wirksames europäisches Asylsystem brauchen wir einen dauerhaften Verteilungsschlüssel. Die Bekämpfung von Schleppern und Schleusern muss europäisch koordiniert werden.
4. Neue Perspektiven in den Anrainerstaaten schaffen:
Die Türkei beherbergt aktuell knapp zwei Millionen Syrer. Die Mehrheit der Flüchtlingskinder vor Ort kann keine Schule besuchen – das werden wir ändern und 10.000 Kindern den Schulbesuch ermöglichen. Weiter wollen wir eine Partnerschaft mit der Region Dahuk im Irak aufbauen.
5. Den Dialog über Zuwanderung führen:
Die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist groß. Heute beweisen die Menschen, was Willy Brandt einst forderte: Sie zeigen Mitverantwortung und Mitleidenschaft, sie wagen mehr Demokratie, indem sie spontan gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Wir wollen sie stärker einbeziehen und mit ihnen über unsere Zuwanderungspolitik reden.