Die Städte und Gemeinden im Land müssen wegen der schwarz-gelben Energiepolitik büßen. Der Atomdeal von CDU und FDP führt zu zusätzlichen Belastungen für die ohnehin schon äußerst angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.

Die Energiepolitik der Bundesregierung schadet damit nicht nur massiv der Wettbewerbsfähigkeit der zahlreichen kommunalen Stadtwerke in Baden-Württemberg, sie führt unmittelbar zu erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen. Als Folge müssen die Bürger damit rechnen, dass viele Kommunen mit knappen finanziellen Mitteln das Geld durch höhere Steuern und Gebühren zurückholen. Durch die steuerliche Absetzbarkeit der sogenannten Brennelementesteuer für die Atomkonzerne reduzieren sich nach Berechnungen der SPD-Landtagsfraktion die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden jährlich um rund 100 Millionen Euro. Dieser Verlust trifft nur die Kommunen und nicht den Landeshaushalt.

Hinzu kommt, dass viele Kommunen ohnehin von diesem Atomdeal geschädigt werden, da sich die wirtschaftliche Perspektive der Stadtwerke durch die Blockierung des Strommarktes mit Atomstrom deutlich verschlechtere. Viele Investitionen in die Energieproduktion lohnten sich nicht mehr, etwa bei den Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen. Darauf weist auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hin. Was die wettbewerblichen Auswirkungen der geplanten Laufzeitenverlängerung betrifft, verweist der VKU nochmals auf die zahlreichen Stimmen und Gutachten aus der Wissenschaft, die eindeutig belegen, dass die oligopolistische Erzeugungsstruktur auf dem deutschen Energiemarkt für die Zukunft zementiert wird und andere Marktteilnehmer kaum eine Chance auf wirtschaftliche Investitionen haben. Angesichts der bereits getätigten und der geplanten Investitionen kommunaler Unternehmen sei dies sehr bedauerlich. Absicht der Stadtwerke sei es gewesen, einen wichtigen Beitrag zum Umbau der Energieversorgung zu leisten. Dafür müssten aber „die wirtschaftlichen Parameter“ stimmen (Pressemitteilung VKU 28.09.2010).