Die AfD in den Gemeindenachrichten

Veröffentlicht am 09.10.2018 in Gemeindenachrichten

Seit nun mehreren Jahren werden fast wöchentlich in den Gemeindenachrichten unter „Sonstige Parteien und politische Verbände“ auch Artikel der Alternative für Deutschland veröffentlicht. Mit Überschriften wie „Diesel-Hysterie“ (21. September) oder „Chemnitz und kein Ende“ (14. September), wird auf Themen eingegangen, die nach Meinung der AfD vom „links-grün-schwarzen Meinungsblock“ (14. September) oder der „Ersatzreligion grün-linke Ökologie“ (21. September) verschwiegen werden. Die AfD legt dabei keinen Wert auf journalistische Genauigkeit oder die korrekte Verwendung von Fachbegriffen oder Fakten.

Matthias Stammler für die SPD Dossenheim

Dies zeigt sich zum Beispiel an der Verwechslung des BAMF mit dem „BAMPF“ (14. September), dem Reduzieren der Zahl der Städte mit Grenzüberschreitungen bei Stickoxiden von 70 auf 35 (21. September) oder der Anzahl an Seiten in Ihrem Grundsatzprogramm (13. Juli). Am stärksten wird die Wahrheit, auf die die AfD laut eigener Aussage so viel Wert legt, aber im Themenblock Migration gedehnt. Die AfD spricht zum Beispiel von bis zu 15.000 Schutzsuchenden pro Monat (18. Mai), dabei wurden im Februar 11.007, im März 10.717 und im April je 11.999 Schutzsuchende registriert.

Die Artikel der AfD in den Gemeindenachrichten verfolgen nur den Zweck, die Diskussionskultur in unserem Land zum Negativen zu verändern und zu verhärten, die Grenzen des Unsagbaren stetig aufzuweichen und die Bevölkerung zu spalten. Das alles geschieht auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft und auf dem derjenigen, die sich für sozialen Zusammenhalt einsetzen. Wenn der Bundesvorstand Ehrenamtliche als „Bahnhofsklatscher“ diffamiert, stolz auf die Arme der Nationalsozialisten sein möchte, oder ein „guter Mensch sein“ zum Schimpfwort wird, darf sich die Zivilgesellschaft das nicht gefallen lassen.

Die Themenschwerpunkte in den Gemeindenachrichten sollten sich eigentlich auf kommunale Themen richten, die vor allem die Bevölkerung in Dossenheim betreffen. Dass der AfD diese Regeln egal sind zeigt sich auch daran, dass sie gerne über Fahrverbote in Frankfurt (21. September), oder die Jahreshauptversammlung der AfD in Heddesheim (18. Mai) berichtet. Obwohl sich diese Partei oft über Meinungsdiktatur und Zensur beschwert, konnte sie bisher ungehindert ihre menschenverachtenden Positionen in den Gemeindenachrichten veröffentlichen.

Die SPD Dossenheim ruft die AfD dazu auf, zu ihrer Forderung zu stehen, den „Mut zur Wahrheit“ zu haben und sich in ihren Artikeln an die Wahrheit zu halten, die Grenzen des Grundgesetztes zu wahren und sich der Diskussion über kommunale Themen zu stellen! Die AfD hat weder einen Ortsverein, noch hat sie Ideen wie ein gutes Zusammenleben in Dossenheim aussehen soll. Deshalb sieht sich die SPD in Dossenheim dazu aufgefordert, die Werte der Gesellschaft hoch zu halten und die Artikel der AfD in den Gemeindenachrichten zu kritisieren sowie die Inhalte dieser zumindest in Frage zu stellen.

 

Termine

Nächste Vorstandssitzung

Donnerstag, 03. Januar, 19:30 Uhr

Ehrungen und Weinprobe
mit MdB Lothar Binding und Winzer Jochen Konradi

Samstag, 15. Dezember, 18 Uhr
Kleines Haus, Pfarrgasse 5 a, Dossenheim

 

 

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Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt