Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag

Veröffentlicht am 06.09.2017 in Gemeindenachrichten

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicher­heits­dienste kaufen. Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungs­einbrü­che beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir wollen, dass sich unsere Behörden konsequent der Alltagskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung.

Die Gegner unserer offenen Gesellschaft haben sich neu formiert – in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen. Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie. Deshalb werden wir mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistische Gewalt vor­gehen. Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir aber nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.

Wir wollen

  • 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen,
  • Video­technik einsetzen, um Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern,
  • Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität ausbauen,
  • für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen,
  • das Bundeskriminalamt weiter in seiner zentralen Koordi­nierungsfunktion stärken,
  • Überstunden bei der Bundespolizei abbauen,
  • unsere Ermittlungsbehörden mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausrüsten.

Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste werden hart sanktioniert.

Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.

 

Termine:

Samstag 16.09.2017, 10.00 Uhr: SPD-Infostand, Hauptstr. (Kerwe)

Dienstag 19.09.2017, 15.00 Uhr: Martin Schulz, Universitätsplatz Heidelberg

Samstag 23.09.2017, 10.00 Uhr: SPD-Infostand, OEG-Bahnhof

 

 

 

Termine

Saissonabschluß

Donnerstag, 19. Juli 2018, 19:30 Uhr

Ort: Terrasse Restaurant "Ambiente",

Dossenheim, Am Sportplatz 5

JuSos

Aktuell

 

 

 

 

News-Ticker

Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. "Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. "Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. "In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online