Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag

Veröffentlicht am 06.09.2017 in Gemeindenachrichten

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicher­heits­dienste kaufen. Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungs­einbrü­che beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir wollen, dass sich unsere Behörden konsequent der Alltagskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung.

Die Gegner unserer offenen Gesellschaft haben sich neu formiert – in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen. Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie. Deshalb werden wir mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistische Gewalt vor­gehen. Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir aber nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.

Wir wollen

  • 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen,
  • Video­technik einsetzen, um Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern,
  • Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität ausbauen,
  • für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen,
  • das Bundeskriminalamt weiter in seiner zentralen Koordi­nierungsfunktion stärken,
  • Überstunden bei der Bundespolizei abbauen,
  • unsere Ermittlungsbehörden mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausrüsten.

Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste werden hart sanktioniert.

Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.

 

Termine:

Samstag 16.09.2017, 10.00 Uhr: SPD-Infostand, Hauptstr. (Kerwe)

Dienstag 19.09.2017, 15.00 Uhr: Martin Schulz, Universitätsplatz Heidelberg

Samstag 23.09.2017, 10.00 Uhr: SPD-Infostand, OEG-Bahnhof

 

 

 

Termine

19.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor dem Restaurant "Zum neuen Schwanen"

24.01.19 Nominierungskonferenz im Kreistagswahlkreis 3
Donnerstag, 19.30 Uhr, Gasthaus „Zum Goldenen Hirsch“, Heidelberger Str. 3, 69198 Schriesheim

25.01.19 Neujahrsempfang SPD Rhein-Neckar
Freitag, 18.30 Uhr, Technik-Museum, Sinsheim

26.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor Kaufland

30.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Mittwoch, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus

03.02.19 Bürgermeisterwahl
(17.02.19 evtl. 2. Wahlgang Bürgermeisterwahl)

14.02.19 Vorstandssitzung
Donnerstag, 19.30 Uhr, Turmstube Dossenheim

21.02.19 Jahreshauptversammlung der SPD Dossenheim mit Nominierung der Gemeinderatskandidaten
Donnerstag, 19 Uhr, Ambiente Dossenheim

16.03.19 Jahreshaupt- und Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar
Samstag, 11-16 Uhr, Bammentaler Multifunktionshalle

 

 

 

Mach mit!

Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt