In der letzten Zeit veröffentlichte die regionale AfD-Gruppe in den Gemeindenachrichten unsachliche Artikel zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Dabei wird der Eindruck vermittelt, sie allein vertrete die „eigentliche Volksmeinung“. Gerade aber das breite Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger Dossenheims bei der Hilfe für Flüchtlinge beweist das Gegenteil. Die SPD bedankt sich dafür ausdrücklich und wird dieses Engagement auch weiter unterstützen.

Die SPD steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Die brutalen Kriege und Menschenrechtskrisen der Welt zwingen weiter viele Menschen zur Flucht. Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind! Mit ihrem „Gesamtkonzept Migration“ will die SPD bei Bewahrung dieser Grundsätze Kontrolle gewährleisten und Überforderung verhindern.

Wir wollen gründliche und sorgfältige Asylverfahren. Zudem dauern die Verfahren immer noch viel zu lange. Unser Ziel bleibt, dass das zuständige Bundesamt besser und schneller entscheidet. Die Fluchtursachen in den Heimatländern müssen bekämpft, die Außengrenzen Europas gesichert und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilt werden. Die anerkannten Flüchtlinge sollen besser integriert und die abgelehnten Flüchtlinge müssen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die SPD will die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, werden wir die Förderprogramme ausbauen.

Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Die SPD will deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser gesteuert werden kann. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen. Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie wird jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt.