Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 – Teil 1

Veröffentlicht am 08.01.2019 in Fraktion

Auf seiner letzten Sitzung im alten Jahr am 18.12.2018 verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019. Die „Haushaltsrede“ des Fraktionssprechers der SPD Carlo Bonifer veröffentlichen wir in mehreren Teilen.

Finanzlage

Die Ausgangslage für unseren Haushaltsplan 2019 ist besser als jemals zuvor. Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2017 hat sich mit dem Jahr 2018 und der Aussicht für 2019 die finanzielle Situation der Gemeinde erheblich verbessert.

Wir verzichten hier, das bereits von der Verwaltung vorgetragene Zahlenwerk zu wiederholen und konzentrieren uns in unserem Beitrag auf die kommunalpolitischen Schwerpunkte, die wir für dieses neue Haushaltsjahr sehen. Verbesserungen bei den Einnahmen ergeben sich durch das allgemein erhöhte Steueraufkommen. Für die Gemeinde sind dabei die Steigerungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der allgemeinen Finanzzuweisung und den Zuschüssen für laufende Zwecke der Hauptgrund für diese gute Finanzsituation. Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht immer auf planbare Einnahmen hoffen darf. Die gute Situation in diesem Jahr sollte uns daher nicht verleiten, die Ausgaben nachhaltig zu erhöhen. Vorrangig sind die bereits gefassten Beschlüsse für Investitionen umzusetzen.

Investitionen

Fertigstellung der Bachstraße

Sanierung des Hallenbades und der Sauna

Sanierung des Frankenwegs

Fertigstellung des Wohnhauses am Gassenweg

Weiterführung der Umlegung des Gewerbegebietes Süd

Sanierung des Turms auf dem Weißen Stein

Errichten der Parkplätze im Bereich der Schauenburghalle

Sanierung und Pflege der Bachläufe

Sanierung der Haupttribüne am Sportplatz

Allein diese Aufzählung macht deutlich, dass hier erhebliche finanzielle aber auch personelle Ressourcen gebunden sind.

Nicht umgesetzte Anträge der SPD-Fraktion

Zunächst wollen wir an unsere bisherigen Anträge der Vorjahre erinnern und deren Umsetzung fordern. Aus dem sogen. „Tögel-Plan“ sind die folgenden Vorschläge noch zu verwirklichen:

die Einfahrtmöglichkeit für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung in der Neckarstraße

die Umsetzung der vorgeschlagenen Lösung am Kreisel Schwabenheimer Straße

die Randstreifenmarkierung am oberen Teil der Schwabenheimer Straße

➢ weitere Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich des OEG-Bahnhofes

sichere Überquerung der Kreuzung Boschstraße/L531 für Radfahrer und Fußgänger

Die im Jahre 2017 und 2018 aufgrund des SPD-Antrages zusätzlich geforderten und beschlossenen Informationsständer für die Dossenheimer Vereine haben sich bewährt. Weitere Informationsständer sollten eingerichtet werden, wenn die Vereine den erforderlichen Bedarf feststellen.

Die ebenfalls bereits vorletztes Jahr beantragten weiteren Vorsorgemaßnahmen für künftige Hochwasserlagen aufgrund von Starkregenereignissen sollten im Jahr 2019 endlich umgesetzt werden, um der Bevölkerung Informationen und Sicherheit bei Unwetterereignissen bereit zu stellen..

Neue Anträge der SPD-Fraktion

Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Dossenheim

Erstellen einer neuen, zeitgemäßen Pausenhofüberdachung für die Neubergschule

Weiterführung des Kinderaustausches mit unserer Partnergemeinde Le Grau du Roi

 

Termine

Keine anstehenden Termine
Hier werden vorhandene Termine angezeigt.

 

 

 

Mach mit!

Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt