Auf seiner letzten Sitzung im alten Jahr am 18.12.2018 verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019. Die „Haushaltsrede“ des Fraktionssprechers der SPD Carlo Bonifer veröffentlichen wir in mehreren Teilen.

Finanzlage

Die Ausgangslage für unseren Haushaltsplan 2019 ist besser als jemals zuvor. Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2017 hat sich mit dem Jahr 2018 und der Aussicht für 2019 die finanzielle Situation der Gemeinde erheblich verbessert.

Wir verzichten hier, das bereits von der Verwaltung vorgetragene Zahlenwerk zu wiederholen und konzentrieren uns in unserem Beitrag auf die kommunalpolitischen Schwerpunkte, die wir für dieses neue Haushaltsjahr sehen. Verbesserungen bei den Einnahmen ergeben sich durch das allgemein erhöhte Steueraufkommen. Für die Gemeinde sind dabei die Steigerungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der allgemeinen Finanzzuweisung und den Zuschüssen für laufende Zwecke der Hauptgrund für diese gute Finanzsituation. Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht immer auf planbare Einnahmen hoffen darf. Die gute Situation in diesem Jahr sollte uns daher nicht verleiten, die Ausgaben nachhaltig zu erhöhen. Vorrangig sind die bereits gefassten Beschlüsse für Investitionen umzusetzen.

Investitionen

➢ Fertigstellung der Bachstraße

➢ Sanierung des Hallenbades und der Sauna

➢ Sanierung des Frankenwegs

➢ Fertigstellung des Wohnhauses am Gassenweg

➢ Weiterführung der Umlegung des Gewerbegebietes Süd

➢ Sanierung des Turms auf dem Weißen Stein

➢ Errichten der Parkplätze im Bereich der Schauenburghalle

➢ Sanierung und Pflege der Bachläufe

➢ Sanierung der Haupttribüne am Sportplatz

Allein diese Aufzählung macht deutlich, dass hier erhebliche finanzielle aber auch personelle Ressourcen gebunden sind.

Nicht umgesetzte Anträge der SPD-Fraktion

Zunächst wollen wir an unsere bisherigen Anträge der Vorjahre erinnern und deren Umsetzung fordern. Aus dem sogen. „Tögel-Plan“ sind die folgenden Vorschläge noch zu verwirklichen:

➢ die Einfahrtmöglichkeit für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung in der Neckarstraße

➢ die Umsetzung der vorgeschlagenen Lösung am Kreisel Schwabenheimer Straße

➢ die Randstreifenmarkierung am oberen Teil der Schwabenheimer Straße

➢ weitere Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich des OEG-Bahnhofes

➢ sichere Überquerung der Kreuzung Boschstraße/L531 für Radfahrer und Fußgänger

Die im Jahre 2017 und 2018 aufgrund des SPD-Antrages zusätzlich geforderten und beschlossenen Informationsständer für die Dossenheimer Vereine haben sich bewährt. Weitere Informationsständer sollten eingerichtet werden, wenn die Vereine den erforderlichen Bedarf feststellen.

Die ebenfalls bereits vorletztes Jahr beantragten weiteren Vorsorgemaßnahmen für künftige Hochwasserlagen aufgrund von Starkregenereignissen sollten im Jahr 2019 endlich umgesetzt werden, um der Bevölkerung Informationen und Sicherheit bei Unwetterereignissen bereit zu stellen..

Neue Anträge der SPD-Fraktion

➢ Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Dossenheim

➢ Erstellen einer neuen, zeitgemäßen Pausenhofüberdachung für die Neubergschule

➢Weiterführung des Kinderaustausches mit unserer Partnergemeinde Le Grau du Roi