Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 – Teil 1

Veröffentlicht am 08.01.2019 in Fraktion

Auf seiner letzten Sitzung im alten Jahr am 18.12.2018 verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019. Die „Haushaltsrede“ des Fraktionssprechers der SPD Carlo Bonifer veröffentlichen wir in mehreren Teilen.

Finanzlage

Die Ausgangslage für unseren Haushaltsplan 2019 ist besser als jemals zuvor. Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2017 hat sich mit dem Jahr 2018 und der Aussicht für 2019 die finanzielle Situation der Gemeinde erheblich verbessert.

Wir verzichten hier, das bereits von der Verwaltung vorgetragene Zahlenwerk zu wiederholen und konzentrieren uns in unserem Beitrag auf die kommunalpolitischen Schwerpunkte, die wir für dieses neue Haushaltsjahr sehen. Verbesserungen bei den Einnahmen ergeben sich durch das allgemein erhöhte Steueraufkommen. Für die Gemeinde sind dabei die Steigerungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der allgemeinen Finanzzuweisung und den Zuschüssen für laufende Zwecke der Hauptgrund für diese gute Finanzsituation. Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht immer auf planbare Einnahmen hoffen darf. Die gute Situation in diesem Jahr sollte uns daher nicht verleiten, die Ausgaben nachhaltig zu erhöhen. Vorrangig sind die bereits gefassten Beschlüsse für Investitionen umzusetzen.

Investitionen

Fertigstellung der Bachstraße

Sanierung des Hallenbades und der Sauna

Sanierung des Frankenwegs

Fertigstellung des Wohnhauses am Gassenweg

Weiterführung der Umlegung des Gewerbegebietes Süd

Sanierung des Turms auf dem Weißen Stein

Errichten der Parkplätze im Bereich der Schauenburghalle

Sanierung und Pflege der Bachläufe

Sanierung der Haupttribüne am Sportplatz

Allein diese Aufzählung macht deutlich, dass hier erhebliche finanzielle aber auch personelle Ressourcen gebunden sind.

Nicht umgesetzte Anträge der SPD-Fraktion

Zunächst wollen wir an unsere bisherigen Anträge der Vorjahre erinnern und deren Umsetzung fordern. Aus dem sogen. „Tögel-Plan“ sind die folgenden Vorschläge noch zu verwirklichen:

die Einfahrtmöglichkeit für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung in der Neckarstraße

die Umsetzung der vorgeschlagenen Lösung am Kreisel Schwabenheimer Straße

die Randstreifenmarkierung am oberen Teil der Schwabenheimer Straße

➢ weitere Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich des OEG-Bahnhofes

sichere Überquerung der Kreuzung Boschstraße/L531 für Radfahrer und Fußgänger

Die im Jahre 2017 und 2018 aufgrund des SPD-Antrages zusätzlich geforderten und beschlossenen Informationsständer für die Dossenheimer Vereine haben sich bewährt. Weitere Informationsständer sollten eingerichtet werden, wenn die Vereine den erforderlichen Bedarf feststellen.

Die ebenfalls bereits vorletztes Jahr beantragten weiteren Vorsorgemaßnahmen für künftige Hochwasserlagen aufgrund von Starkregenereignissen sollten im Jahr 2019 endlich umgesetzt werden, um der Bevölkerung Informationen und Sicherheit bei Unwetterereignissen bereit zu stellen..

Neue Anträge der SPD-Fraktion

Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Dossenheim

Erstellen einer neuen, zeitgemäßen Pausenhofüberdachung für die Neubergschule

Weiterführung des Kinderaustausches mit unserer Partnergemeinde Le Grau du Roi

 

Termine

Zur Zeit keine Termine

 

 

Mach mit!

Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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