„Sachkenntnis und Sachlichkeit sind nicht gefragt, nur harte und bei der heimischen Bevölkerung ankommende Parolen.“

In den vergangenen Wochen waren die Gemüter in Deutschland sehr erhitzt. Begonnen mit der Diskussion um den Fall Marco, die sehr hohe Wellen geschlagen hat, bis hin zum neuen Zuwanderungsgesetz, welches vielfach von türkischen Verbänden kritisiert wurde. Die Krönung des Ganzen lag schließlich im Boykott des Integrationsgipfels durch einige türkische Verbände.

Anlässlich dieser negativen Stimmungen ergriff der Ortsverein Dossenheim die Gelegenheit einen Diskussionsabend zum Thema Migration zu veranstalten. Die Diskussionsrunde war hochkarätig besetzt. Unter der Moderation von Pinar Karacinar (Vorstandsmitglied der Dossenheimer SPD) diskutierten die Gäste mit Prof. Gert Weisskirchen (MdB) und Memet Kilic (Jurist, Vorsitzender des Bundesausländerbeirats, Mitglied des Expertenkomitees für Migration).

Besonders schwer traf der Fall Marco die Republik, der einen regelrechten deutsch-türkischen Kulturstreit ausgelöst hat. Viele Spitzenpolitiker richteten scharfe Appelle an die Türkei, bis hin zur Aufforderung der sofortigen Freilassung von Marco. Zahlreiche Experten auf Deutscher Seite waren über die Vorwürfe sehr verwundert, was jedoch in den Medien etwas unterging. Denn auch nach deutschem Recht muss ein 17-jähriger mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn er sexuellen Kontakt mit einer 13-jährigen hat, unabhängig davon, ob sie den sexuellen Handlungen zugestimmt hat oder nicht. Da es sich bei dem 17-jährigen Marco um einen Urlauber handelte, der nach Ende seines Urlaubs für gewöhnlich wieder zurückreist, ist auch eine Fluchtgefahr begründet, die zu Untersuchungshaft führt. Herr Kilic bemängelte hierzu: „Die deutsche Justiz begründet oft die Fluchtgefahr und die damit verbundene Untersuchungshaft mit Besitz eines ausländischen Passes, obwohl die betroffenen Jugendlichen keine Touristen in Deutschland sind, sondern in Deutschland geborene und ansässige Personen. Die gleichen Populisten fordern nun sofortige Freilassung eines Urlaubers, obwohl sie vor einigen Monaten zu recht auch die unabhängige Justiz der Türkei als Voraussetzung zum Beitritt in die EU angemahnt haben. Wie passt das zusammen?“.

Ein weiterer Themenschwerpunkt des Abends bildete das neue Zuwanderungsgesetz, gegen das die Vorwürfe immer noch nicht abreißen. Insbesondere wurde die Schlechterstellung von türkischstämmigen Deutschen zu „normalen“ Deutschen bemängelt. „In bestimmten Fällen soll der deutsche Ehepartner zur Auswanderung gezwungen werden, wenn er mit seinem ausländischen Partner zusammenleben will“, kritisierte Kilic. Faktisch betrifft diese Regelung dennoch nur türkischstämmige Deutsche, da das Beherrschen der Muttersprache des ausländischen Ehegatten verbunden mit anderen Voraussetzungen elementar für den Zwang zur Auswanderung ist. Denn in wie vielen Fällen spricht der „normale“ Deutsche die Sprache des Herkunftslandes seiner ausländischen Ehefrau.

Besonders beeindruckt und zugleich sehr erschüttert waren die Zuhörer von der offenherzigen Art mit der Memet Kilic über die Gefühle sprach, die die Änderungen des Zuwanderungsgesetzes bei ihm ausgelöst haben. Viele äußerten im Nachhinein, dass sie sich gar nicht im Klaren darüber waren, wie sehr insbesondere türkische Migranten durch das Gesetz benachteiligt werden und vor allem auch was für eine Kränkung es für die meisten türkischstämmigen Deutschen bedeutet, die sich plötzlich nicht mehr als anerkannten Teil dieser Gesellschaft fühlen. Mit einem enttäuschten Sarkasmus erklärte Memet Kilic: „Ich dachte immer, dass ich ein in Deutschland integriert lebender Ausländer bin und war mir nie darüber im Klaren, dass ich die ganze Zeit in einer Parallelwelt lebte.“