Junginger kritisiert CDU und FDP

Veröffentlicht am 22.03.2006 in Gemeindenachrichten

Auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins hob Landtagskandidat Hans Georg Junginger noch einmal zentrale Forderungen der Landes-SPD hervor:

  • für jeden Jugendlichen ein Ausbildungsplatzangebot
  • Unterrichtsausfall stoppen
  • Ganztagesschule ausbauen
  • beitragsfreies und verbindliches Vorschuljahr
  • sechsjährige Grundschule
  • gegen Atomenergie
  • Erhalt von Tarifautonomie und Mitbestimmung

Heftig kritisierte Junginger die Verwaltungsstrukturreform. Sie wäre nichts anderes als ein „Verschiebebahnhof zur Stärkung der Landräte“. Die finanzielle Mehrbelastung geben diese über eine Erhöhung der Kreisumlage an die Kommunen weiter. Einschlägige Erfahrungen mit den Folgen dieser „Reform“ habe man auch schon in Dossenheim mit dem Auftreten des Wirtschaftskontrolldienstes während der Kerwe gemacht.

Den von Landesinnenminister Heribert Rech eingeführten „Einbürgerungstest“ bezeichnete er als „populistischen Unfug“, dessen Völkerrechtswidrigkeit inzwischen festgestellt sei. Ansonsten habe die schwarz-gelbe Regierung durch eine Serie von Pleiten und Pannen auf sich aufmerksam gemacht: Sinsheimer Messe, Hockenheim-Ring, FlowTex-Skandal, die Ministerabgänge von Schaufler, Döring, Werwigk-Hertneck, Schäuble, Repnik, Goll und schließlich vor kurzem noch Sozialminister Renner. Fazit Jungingers: Baden-Württemberg ist ein leistungsstarkes Land mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern trotz CDU und FDP.

 

Termine

Ehrungen
Sonntag, 1.12. 11:00 Uhr - 15:00 Uhr, kleines Haus

Vorstandssitzung
Mittwoch 08.01.

 

 

 

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Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt