Junginger kritisiert CDU und FDP

Veröffentlicht am 22.03.2006 in Gemeindenachrichten

Auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins hob Landtagskandidat Hans Georg Junginger noch einmal zentrale Forderungen der Landes-SPD hervor:

  • für jeden Jugendlichen ein Ausbildungsplatzangebot
  • Unterrichtsausfall stoppen
  • Ganztagesschule ausbauen
  • beitragsfreies und verbindliches Vorschuljahr
  • sechsjährige Grundschule
  • gegen Atomenergie
  • Erhalt von Tarifautonomie und Mitbestimmung

Heftig kritisierte Junginger die Verwaltungsstrukturreform. Sie wäre nichts anderes als ein „Verschiebebahnhof zur Stärkung der Landräte“. Die finanzielle Mehrbelastung geben diese über eine Erhöhung der Kreisumlage an die Kommunen weiter. Einschlägige Erfahrungen mit den Folgen dieser „Reform“ habe man auch schon in Dossenheim mit dem Auftreten des Wirtschaftskontrolldienstes während der Kerwe gemacht.

Den von Landesinnenminister Heribert Rech eingeführten „Einbürgerungstest“ bezeichnete er als „populistischen Unfug“, dessen Völkerrechtswidrigkeit inzwischen festgestellt sei. Ansonsten habe die schwarz-gelbe Regierung durch eine Serie von Pleiten und Pannen auf sich aufmerksam gemacht: Sinsheimer Messe, Hockenheim-Ring, FlowTex-Skandal, die Ministerabgänge von Schaufler, Döring, Werwigk-Hertneck, Schäuble, Repnik, Goll und schließlich vor kurzem noch Sozialminister Renner. Fazit Jungingers: Baden-Württemberg ist ein leistungsstarkes Land mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern trotz CDU und FDP.

 

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