Auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins hob Landtagskandidat Hans Georg Junginger noch einmal zentrale Forderungen der Landes-SPD hervor:
Heftig kritisierte Junginger die Verwaltungsstrukturreform. Sie wäre nichts anderes als ein „Verschiebebahnhof zur Stärkung der Landräte“. Die finanzielle Mehrbelastung geben diese über eine Erhöhung der Kreisumlage an die Kommunen weiter. Einschlägige Erfahrungen mit den Folgen dieser „Reform“ habe man auch schon in Dossenheim mit dem Auftreten des Wirtschaftskontrolldienstes während der Kerwe gemacht.
Den von Landesinnenminister Heribert Rech eingeführten „Einbürgerungstest“ bezeichnete er als „populistischen Unfug“, dessen Völkerrechtswidrigkeit inzwischen festgestellt sei. Ansonsten habe die schwarz-gelbe Regierung durch eine Serie von Pleiten und Pannen auf sich aufmerksam gemacht: Sinsheimer Messe, Hockenheim-Ring, FlowTex-Skandal, die Ministerabgänge von Schaufler, Döring, Werwigk-Hertneck, Schäuble, Repnik, Goll und schließlich vor kurzem noch Sozialminister Renner. Fazit Jungingers: Baden-Württemberg ist ein leistungsstarkes Land mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern trotz CDU und FDP.
Ehrungen
Sonntag, 1.12. 11:00 Uhr - 15:00 Uhr, kleines Haus
Vorstandssitzung
Mittwoch 08.01.
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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat |
Umsetzung durch die Gemeinde |
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Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim |
bisher nicht umgesetzt |
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Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike |
umgesetzt |
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Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans |
bisher nicht umgesetzt |
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Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle |
bisher nicht umgesetzt |
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Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten |
umgesetzt |
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Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine |
umgesetzt |
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Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen |
bisher nicht umgesetzt |
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Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern |
umgesetzt |
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Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen |
bisher nicht umgesetzt |
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Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim |
umgesetzt |
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Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim |
bisher nicht umgesetzt |
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Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3 |
umgesetzt |
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Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse |
umgesetzt |
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Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim |
umgesetzt |
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Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses |
bisher nicht umgesetzt |
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Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle |
umgesetzt |
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Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen |
umgesetzt |
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Tourismusinitiative für Dossenheim |
bisher nicht umgesetzt |
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Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer |
bisher nicht umgesetzt |
