Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck zeigt sich entsetzt angesichts der bekannt gewordenen Planungen des Kultusministeriums, zum Schuljahr 2017/18 441 Lehrerstellen streichen zu wollen. Für ihn ist klar, dass bei der Bildung und somit bei den Lehrerstellen nicht gespart werden darf.

Kürzlich kündigte Ministerin Eisen­mann noch eine Schulqualitätsoffensive an. Die Stellenstreichungen stehen diesem Ziel jedoch massiv entgegen, so Kleinböck. „Wie soll der qualitative Ausbau im Ganztagsbereich, wie soll Inklusion gelingen, wenn bei weiter steigenden Schülerzahlen weniger Lehrer im System sind?“. Erst Anfang September habe die Ministerin noch die geschaffenen Neustellen (111 Gymnasium, 320 Grundschulen, 109 Realschule) als „Schlüssel zu einer qualitativ erfolgreichen Bildungspolitik“ gepriesen und betont, Grün-Schwarz habe „damit auf die gesellschaftlich bedingten Entwicklungen gut reagiert“. Nicht mal vier Wo­chen später kassiert sie diese wieder ein.

Kleinböck sieht hier aber auch den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in der Pflicht, denn der hatte im März 2016 wahlkampfwirksam bei der GEW vor 360 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg verkündet, auch in Zukunft weiter in Bildung investieren zu wollen. Jetzt zeige er sein wahres Gesicht, wenn er gemeinsam mit seiner Landtagsfraktion die Sparauf­lagen der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann in der Bildungspolitik „sehr wohlwollend“ beurteilt. 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Kultusministerin auf, erst einmal ihre dringlichen Hausauf­gaben zu machen und den Pflichtunterricht an allen baden-württembergischen Schulen abzu­sichern, was an vielen Schulen im Land derzeit nicht gewährleistet ist.