Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck zum Thema Sicherheit

Veröffentlicht am 11.02.2016 in Gemeindenachrichten

Wir erleben derzeit in Teilen der Bevölkerung ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit. Be­sonders Frauen und ältere Menschen sind durch Meldungen von Gewalttaten, Überfällen oder Wohnungseinbrüchen verunsichert. Dieses Unsicherheitsgefühl darf in unserer freien Gesell­schaft nicht weiter Platz greifen. Deshalb müssen wir konsequent die Ursachen bekämpfen und die Straftäter verfolgen. Dort wo die Angst nicht durch Tatsachen zu erklären ist, müssen wir den Menschen durch Fakten und Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl zurückgeben.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion und unserem Koalitionspartner trage ich seit 2011 Verant­wortung dafür, die innere Sicherheit unseres Landes zu stärken. Unter Federführung des SPD-Innenministers Reinhold Gall haben wir u.a.:

  • Mehr Polizei vor Ort: Mit der Polizeistrukturreform haben wir Verwaltungsebenen zu­sam­mengelegt, um zusätzliche Stellen für die Polizeiarbeit vor Ort zu schaffen. Jedes Polizei­revier erhält durch die Reform mehr Personal für den Dienst auf der Straßen.
  • Kein Rückzug aus der Fläche: Im Gegensatz zur letzten Reform unter Schwarz-Gelb ha­ben wir keine Polizeireviere oder -posten geschlossen, wie es 2004 beispielsweise in Dossenheim, Hirschberg und Ilvesheim geschehen ist.
  • Mehr Personal: Seit 2011 wurden 5.600 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt. 500 neue Stellen im Polizeivollzug wurden geschaffen. 2016 wurden 1.100 zusätzliche An­wärter­stellen zur Ausbildung eingerichtet.
  • 800 Millionen Euro für noch mehr Sicherheit wurden seit dem Regierungswechsel zusätz­lich der Polizei zur Verfügung gestellt.

Baden-Württemberg ist auf dem richtigen Weg. Unsere Polizei ist für ihre Aufgaben gerüstet und leistet hervorragende Arbeit. In diese Richtung müssen wir konsequent weitergehen:

  • Ausbildungskapazitäten weiter ausbauen, um künftig flexibel auf den Bedarf reagieren zu können;
  • Polizei entsprechend ihrer steigenden Aufgaben ausstatten;
  • Qualifizierung von Spezialisten mit Blick auf aktuelle Aufgaben wie islamistischer Terror oder Cyberkriminalität;

Nicht nur in Wahlkampfzeiten versucht die Opposition gern, die Erfolge der Landesregierung schlechtzureden. An dieser Stelle möchte ich daher mit der ungerechtfertigten Kritik aufräumen, dass durch die Polizeireform die Anzahl der Wohnungseinbrüche gestiegen wäre. Die Polizeistrukturreform stärkt die Polizeipräsenz vor Ort. Dies wirkte sich positiv auf die Einbruchsstatistik aus:

  • 2015 ging die Zahl der Wohnungseinbrüche gegenüber dem Vorjahr um 9,1 Prozent zurück. Das war erstmals ein Rückgang seit acht Jahren!
  • Die Aufklärungsquote stieg ebenfalls um über drei Prozent auf ein Fünf-Jahres-Hoch!

Entsprechend positiv wurde die baden-württembergische Polizeistrukturreform von externen Gutachtern vor einigen Tagen als „vorbildhaft“ bezeichnet.