SPD zum Haushalt für Dossenheim 2016

Veröffentlicht am 05.02.2016 in Gemeinderatsfraktion

Äußerlich sieht der Haushalt 2016 sehr positiv aus, mit einer Investitionsrate von 1.032.140,00 € kann man sich sehen lassen. Doch lassen wir uns nicht täuschen, einem Teil ist dies dem Verkauf von Erbpachtgrundstücken zuzurechnen und nicht eigener Leistung. Der Verkauf von Vermögenswerten erfordert andererseits wieder Schaffung von Vermögen. Dies sollte unbedingt im Auge behalten werden.

Es sollte auch einmal festgestellt werden, dass diese Haushaltssituation der Gemeinde auch mit der Steuerkraft in Baden-Württemberg zusammenhängt, was sich an den Finanzzuweisungen durch das Land deutlich ablesen lässt. Von 2011 bis heute sind diese Zuweisungen erheblich gestiegen. Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Grün-Rote Regierung nicht zu einem wirtschaftlichen Ruin geführt.

Verkauf von Vermögen (Beispiel Erbpachtplätze) erfordert andererseits wieder Schaffung von Vermögen (z.B. Liegenschaften) Dies sollte unbedingt im Auge gehalten werden und sich bietende Möglichkeiten genutzt werden.

„Es ist wichtiger etwas im Kleinen zu tun als im Großen darüber zu reden“ (Willy Brand)

Themen aus dem Jahr 2015 für die Umsetzung 2016

Umlegung Gewerbegebiet Süd (Klein aber fein)

Getreu dem Motto klein aber fein hat der Gemeinderat 2015 entschieden, das für die Ansiedlung Dossenheimer Betriebe notwendige Gelände möglichst klein zu halten und angrenzend an das bestehende Gewerbegebiet Süd zu legen. Somit wird unsere jahrelange Forderung einer Arrondierung und damit möglichst geringer Verlust landwirtschaftlicher Fläche bei optimaler Nutzung Rechnung getragen.

Umsetzung Verkehrsgutachten von Planungsbüro Tögel

In bisherigen Anträgen haben wir bereits zahlreiche Stellen in Dossenheim benannt, bei denen Verkehrssituationen dringend einer Verbesserung bedürfen. Mit dem zur Zeit in Arbeit befindlichen Verkehrsgutachten wird Herr Tögel sicher konkrete Vorschläge für eine Verbesserung an diesen Stellen für Fußgängerüberwege an der B 3, Radwege im gesamten Ort und anderen brisanten Stellen machen. Sofern die Umsetzung in der Kompetenz der Gemeinde liegt, sollte in diesem Haushaltsjahr die Sicherheit durch geeignete Maßnahmen verbessert werden. Hier sind insbesondere zu nennen:

  • Fußgängerüberwege entlang der B 3 in Höhe Petrus, OEG-Bahnhof und am OEG-Bahnhof-Nord zum Gewerbegebiet
  • Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer
  • Markierung von Radwegen

Wir stellen die

Forderung nach verkehrssicheren Übergängen an Stellen, die nicht im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen aber mehr oder weniger schon lange von den zuständigen Stellen zugesagt wurden. Hier sind insbesondere

  • der sichere Fußübergang an der Schwabenheimer Straße vom Rhein-Neckar-Kreis und
  • der sichere Übergang an der Kreuzung Boschstraße /Querspange auf der Gemarkung der Stadt Heidelberg zu nennen.

Die Forderungen der Gemeinde sollten mit Nachdruck im Interesse der Verkehrssicherheit noch einmal gestellt werden.

Der Bedarf an preiswerten Wohnungen für Familien und für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen wird in der gesamten Region und damit auch in Dossenheim erheblich ansteigen. Sowohl Bund und Land verkünden zurzeit entsprechende Maßnahmen, diesen Wohnungsbau zu unterstützen. Wir müssen daher in diesem Jahr alle Möglichkeiten nutzen preiswerten Wohnungsbau in Dossenheim in jeder Form umzusetzen. Mit dem Auftrag an die Verwaltung geeignete Flächen und Objekte in Dossenheim für diesen Zweck zusammenzustellen hat der Gemeinderat ja bereits eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen. Zuschüsse vom Bund und vom Land sind dafür zu beantragen. Die Gemeinde kann dabei Mittel einsetzen, die ihr durch den außerplanmäßigen Verkauf von Erbpachtgrundstücken zufließen.

Rathausplanung und eventueller Beginn der ersten Baumaßnahmen nach einem Gesamtkonzept sollten in diesem Jahr ebenfalls auf den Weg gebracht werden.

Der Straßenbau nach Priorität ist in jedem Fall fortsetzen – Es sollte keine Verschiebung stattfinden um in der Zukunft keinen erhöhten Bedarf an zwingend notwendigen Baumaßnahmen zu erhalten.

Altanträge allgemein abarbeiten. (z.B. Parkflächen im Sportgebiet)

Herausforderungen für 2016

Integration von Flüchtlingskindern in unsere Einrichtungen am Ort (Schulen, Kindergärten) bei Erhalt der guten Infrastruktur in Dossenheim. Zu prüfen wäre hier, ob

1. Die Schulsozialarbeit auf eine ¾ Stelle aufgestockt werden kann.

2. Das Jugendbüro und der Jugendgemeinderat mehr in die Kontakte zu jugendlichen Flüchtlingen eingebunden werden könnte.

Kindergarten und Schulen

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung in den letzten Jahren auf ein Angebot von 80 % der möglichen Nutzer erweist sich als eine gute Investition für die Zukunft und neben den vielfältigen Kindergartenangeboten stellen diese Einrichtungen einen wichtigen Standortfaktor für Dossenheim dar. Für die Zukunft unserer beiden Grundschulen haben wir immer kontinuierlich und mit Augenmaß sowohl baulich als auch schulbegleitend die notwendigen Mittel bereitgestellt. Um das Bild einer gelungenen Ganztagsschule in Wahlform abzurunden, sollte der Schulablauf der Kurpfalzschule rhythmisiert und das Angebot an 4 Tagen pro Woche ganztags ausgebaut werden. Damit kann einerseits der Bedarf an Randzeitbetreuung reduziert werden und im Hinblick auf die Integration der Flüchtlingskinder muss dieser Schritt notwendiger Weise erfolgen.

ÖPNV

Die Einführung der Linie 24 zu Stoßzeiten hat bereits nach nur kurzer Einsatzzeit zu spürbarer Entlastung geführt und wird von allen Nutzern gerne in Anspruch genommen. Die Parkplatznutzung auf und um den Platzbereich soll beobachtet werden um gegebenenfalls gegensteuern zu können. Ein Problem sind immer noch die fehlenden Fahrradunterstellplätze in Dossenheim-Süd!

Das Nachttaxi besser publizieren, damit insbesondere junge Menschen sicher aus der Stadt nach Hause kommen und damit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis gerecht werden zu können.

Besondere Herausforderung für 2016 und die Folgejahre wird die Sicherung und Entwicklung des Steinbruchs Vatter sein. Dabei sollte die Bevölkerung bei einer späteren Nutzung allerdings nicht nur vor Zäunen stehen sondern die Besonderheit dieser zum Teil durch Abbau entstandenen sehr beeindruckenden Landschaft auch erleben dürfen.

Was die rechtlich einwandfreie Sicherung des Geländes angeht, empfehlen wir allerdings noch einmal mit der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums abzuklären, ob die hier vorgesehene Absicherung bei allen Steinbrüchen im Land so gefordert wird. Nach unserer Kenntnis ist bisher kein Steinbruch in der jetzt hier in Dossenheim sehr kostenintensiven Umzäunung abgesichert?

Es sollten allerdings keine zwei Steinbruchmuseen in Dossenheim entstehen und unterhalten werden (Leferenz und Vatter). Der Aufwand  hierfür wäre auf Dauer nicht zu vertreten.

Im Bereich des Steinbruch Leferenz sollten Infrastruktureinrichtungen – wie z.B. eine Beleuchtung – fest installiert werden, um den Aufwand für veranstaltende Vereine im Rahmen zu halten.

Die von der Gemeindeprüfung geforderte Anpassung von Hallen- und Anlagenmieten muss zusammen mit den Vereinen moderat verändert werden. Dabei darf die Existenz der für unser Gemeinwohl wichtigen Vereine nicht gefährdet werden.

Um unsere Vereine auch weiterhin leistungsfähig zu erhalten, sollten wir uns in diesem Jahr auch unbedingt an die Anpassung der Förderrichtlinien machen.

Für die Gegenwart und noch mehr für die Zukunft ist die Ausstattung der Gemeinde mit zwei Pflegeheimen notwendig. Das Haus Stephanus und das Hannah und Simeon Heim erfreuen sich regen Zuspruchs und sind für ihre gute Pflege und segensreiche Arbeit ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens. Hierbei möchten wir uns bei allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit mit unseren Pflegebedürftigen Senioren bedanken. Auch weiterhin sind wir bereit mit der Übernahme der Kosten der Erbpachtplätze einen deutlichen Zuschuss zu leisten. Wir erwarten allerdings auch, dass die Träger der Einrichtungen durch Kosteneinsparungen und Nutzung von Synergieeffekten beim Betrieb dauerhafte zusätzliche Zuschüsse der Gemeinde entbehrlich machen. Angekündigte strukturelle Veränderungen sind beim Betrieb des Hanna- und Simeon Heims umzusetzen.

Die Vorschläge des Seniorenforums halten wir für sinnvoll und sollten sie im Rahmen unserer Möglichkeiten umsetzen. Die Zusammenarbeit mit unserer Senioren-Begegnungstätte halten wir für sehr sinnvoll und bedanken uns auch für die wertvolle Arbeit in dieser Einrichtung.

Mit der Umnutzung der Hotels und der gastronomische Betriebe in Dossenheim ist das touristische Angebot noch schlechter als bisher. Die Auswirkungen werden auch die Gewerbetreibenden in Dossenheim spüren. Eine Neuorientierung halten wir dringend für notwendig und haben auch schon früher auf fehlende Hinweise in der Homepage der Gemeinde hingewiesen.

Zusammen mit den Gewerbetreibenden und den Vereinen sollte hier ein zukunftsfähiges Konzept entwickelt werden.

Auch die immer geringeren Angebote im oberen Ortsteil um den Kronenburger Hof sehen wir als sehr hinderlich für die Belebung unseres alten Ortsteils an. Ein sichtbares Zeichen sind die Leerstände im gewerblichen Bereich. Hier sollte die Gemeinde einen Ideenwettbewerb für die Steigerung der Attraktivität dieses Gemeindeteils anstreben, zumal in diesem Gebiet die meisten Sanierungsmittel eingesetzt wurden.

Der Ausbau der Breitbandversorgung sollte kontinuierlich vorangetrieben werden – hier mit erster Priorität für den Schwabenheimer Hof.

Eine Herausforderung in diesem Jahr werden auch die zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen der 1250-Jahrfeier der Gemeinde sein. Hier sind wir zusammen mit der Verwaltung, allen Vereinen und auch allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgerufen, diese Veranstaltungen nach Möglichkeit optimal zu unterstützen. 

 

Dank ist zu sagen an

  • alle Gemeindemitarbeiter, einschließlich Bauhof, Hallenbadpersonal
  • Freiwillige Feuerwehr mit der sehr wichtigen Aufgabe zur Sicherheit aller Bürger
  • alle Ehrenamtlichen in unseren Vereinen – sie bieten ein sehr vielseitiges Angebot in unserer Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger
  • den Verantwortlichen und allen Mitarbeiter/innen in den Kinderbetreuungseinrichtungen für ihren wichtigen Beitrag an unserer Jugend
  • für die wertvolle und nicht immer einfache Arbeit aller Bediensteten in der Seniorenarbeit und -pflege gilt hier unser besonderer Dank
  • den Bürgerinnen und Bürgern die im letzten Jahr spontan die Hilfe für Flüchtlinge in unserer Gemeinde übernommen und hervorragend organisiert haben. Stolz und dankbar sind wir in diesem Zusammenhang auch, dass es dem gesamten Gemeinderat gelungen ist, eine einheitliche Resolution zu verabschieden und damit ein wichtiges Signal für unsere Bürger im Umgang mit unseren neuen Mitbewohnern zu geben.

Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn BGM Lorenz und Herrn Schiller, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen es in besonderem Maße verstanden haben durch ihre ständige Präsenz, kluge Entscheidungen und öffentlichen Auftritte ein friedliches Miteinander in Dossenheim zu ermöglichen. Wir werden Sie auf diesem Wege – trotz zunehmenden Stimmungsschwankungen - auch in der Zukunft unterstützen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbeschluss 2016 zu.

(SPD-Fraktionssprecher Carlo Bonifer)

 

Termine

Vorstandssitzung - Donnerstag, 14.03.19, 19.30 Uhr
Rathaussaal der Gemeinde Dossenheim, Rathausplatz 1

16.03.19 Jahreshaupt- und Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar
Samstag, 11-16 Uhr, Bammentaler Multifunktionshalle

 

 

 

 

 

Mach mit!

Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt