Lothar Binding wieder nominiert

Veröffentlicht am 28.06.2005 in Gemeindenachrichten

Die SPD nominierte den bisherigen Bundestagsabgeordneten Lothar Binding als Bundestagskandidaten im Wahlkreis 275 (Heidelberg-Dossenheim-Weinheim) mit 147 von 149 Stimmen (= 99%).

Die SPD habe „Werte jenseits des Geldes und Qualitätsziele zu bieten“, führte Binding in seiner Bewerbungsrede aus. Im bevorstehenden Richtungswahlkampf habe die SPD bereits die Positionen definiert. Politik müsse auf die Zukunft ausgerichtet sein und „die Bundesregierung macht Politik nicht nur auf Wahltage ausgerichtet, sondern darüber hinaus“, so Binding. Zum Beispiel wurde „mit der Entscheidung für den Atomausstieg eine riesige Fehlentscheidung korrigiert – die CDU wird das anders machen“. „Wir haben die Steuern gesenkt, aber die CDU will die Mehrwertsteuer erhöhen, was die bereits schwache Binnennachfrage weiter schwächen und kleine Einkommen stärker belasten wird“, fügte Binding ein weiteres Beispiel hinzu. Mit der Bürgerversicherung habe die SPD ein neues, solidarisches Modell der Finanzierung für die sozialen Sicherungssysteme anzubieten, bei dem alle Menschen mit ihrem gesamten Einkommen beteiligt werden – im Gegensatz zur Union, die die unsoziale Kopfpauschale favorisiere.

„Wir haben die Menschen verunsichert“, zeigte sich Binding auch selbstkritisch, „weil nicht alle Ziele erreicht werden konnten.“ Mit den sogenannten „Hartz“-Gesetzen wurde eine riesige Umstrukturierung am Arbeitsmarkt begonnen, die aber dringend notwendig war. Die SPD will den Kern des Sozialstaates erhalten und deshalb wurden von der Bundesregierung weitreichende Reformen begonnen. Deutlich kritisierte Binding auch die Haltung Angela Merkels zum Irak-Krieg: „Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten an Kriegen teilnehmen. Unter einer Bundeskanzlerin Merkel hätten wir am Irak-Krieg teilgenommen! Wir wollen Frieden, keinen Krieg!“

GN 01.07.2005

 

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