Wegen der vermutlich im September stattfindenden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mussten die Mitglieder des Ortsvereins Delegierte für die bevorstehende Nominierung des Kandidaten für den Wahlkreis wählen.

Kein Zweifel besteht darin, dass der neue Kandidat der alte sein wird: Lothar Binding. Große Zustimmung fand auch der Entschluss von Gerhard Schröder und Franz Müntefering, Neuwahlen herbeizuführen. Es wird bei dieser Wahl um eine entscheidende Weichenstellung für die künftige Rolle des Staates gehen. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen klar die Alternativen aufgezeigt werden. Sie müssen sich entscheiden zwischen einer Position, die den Staat entkernen und das Soziale in unserer Gesellschaft beiseite drängen will, und einer Position, die einen aktiven und interventionsfähigen Staat erhalten möchte. Die vom politischen Gegner unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung und Entbürokratisierung angebotenen Konzepte – Studiengebühren, Kopfpauschale – entsolidarisieren die Gesellschaft und privatisieren Lebensrisiken. Dagegen setzt die SPD einen Staat, der durch ausgewogene Reformen die Balance halten will zwischen der Eigenverantwortung des Einzelnen und dem Anspruch auf solidarische Leistungen. Ein Staat, der fordert und fördert, Bürgerversicherung und Chancengleichheit im Bildungssystem sollen die zentralen Botschaften der SPD sein. Stärker als in der Vergangenheit müssen jedoch auch reichere Bevölkerungsschichten zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden.

Keine zukunftsträchtigen Lösungen bieten nach Auffassung des Ortsvereins auch die Scheinlinken um Gysi und Lafontaine. Die gewaltige Staatsverschuldung zeigt, dass der allumsorgende Wohlfahrtsstaat unbezahlbar geworden ist. Angesichts von Globalisierung und demografischem Wandel verteuern deren Konzepte den Faktor Arbeit weiter und verschärfen damit die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Die Zeche bzw. die Zinsen müssen unsere Kinder zahlen.

GN 24.06.05