Neoliberale Müllverbrennung

Veröffentlicht am 24.10.2006 in Gemeindenachrichten

Laut einem Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung (14.10.2006) verfolgt Landrat Dr. Schütz eine Doppelstrategie in der Müllfrage: 1992 als die Verträge mit der MVV geschlossen wurden, gab es „noch keinen Markt für den Verbrennungsmüll“. Deshalb wolle er jetzt aus dem Vertrag aussteigen, um zu sehen, „ob wir durch eine europaweite Ausschreibung nicht bessere Preise erzielen können“. Gleichzeitig erteilte er der AVR einen Prüfauftrag zum Bau einer eigenen Biomasse-Verbrennungsanlage. D.h., dass der Rhein-Neckar-Müll entweder vom billigsten Anbieter irgendwo in Europa oder in einer AVR-Anlage verbrannt wird.

In einem Artikel in den Gemeindenachrichten (20.10.2006) teilt die AVR mit, dass es ihr „um eine wirtschaftliche Effizienz aller eigenen Standorte im Kreis“ und um eine „optimale Wirtschaftlichkeit der neuen Anlage“ gehe. Hinzu kommt ein ökonomisch-ökologisches Argument, dass die von der zu bauenden Verbrennungsanlage erzeugte Wärme und Energie „vermarktet werden“ soll.

Fazit: Vordergründig wird mit Kostensenkungen, Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätzen und Ökologie argumentiert, tatsächlich geht es um eine stärkere Marktorientierung der AVR mit allen Chancen (Gewinne) und Risiken (Verluste, Serviceverschlechterungen). Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall die Abfallentsorgung werden dem Spiel des freien Marktes ausgesetzt.

Nach dem Bau der kreiseigenen Verbrennungsanlage konkurrieren zwei Unternehmen im Rhein.-Neckar-Raum um Müllmengen. Beide Anlagen können lediglich mit der Verbrennung ihres eigenen Mülls nicht wirtschaftlich arbeiten. Sie werden also fremden Müll zukaufen müssen. Sie werden sich gegenseitig unterbieten und ihre freien Kapazitäten über Dumpingpreise verhökern. Die AVR wird sich dann mit den gleichen Diskussionen auseinandersetzen müssen, wie jetzt schon die MVV: hohe Müllgebühren für die „eigenen Bürger“, niedrige für den zugekauften Müll (Heilbronn, Karlsruhe bei der MVV). Die Druckmittel, die man jetzt gegen die MVV einsetzt, werden sich dann auch gegen die AVR wenden! Letztendlich werden die Verluste die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.

 

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29.04.24 19.00 Uhr

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