Mit Nils Schmid als Ministerpräsident werden wir Baden-Württemberg modern und sozial regieren. Denn unser Land braucht neue politische Inhalte, vor allem braucht es einen neuen politischen Stil. Die Zeit, in der die Landesregierung politische Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen hat, endet am 27. März 2011.

Unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung werden wir die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Gemeinsam werden wir Baden-Württemberg demokratischer, wirtschaftlich stärker und sozial gerechter machen:

• Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verwirklichen
• Innovative Schulkonzepte ermöglichen, Schulstandorte sichern
• Ganztagsschulen ausbauen und gesetzlich verankern
• Integration gestalten
• Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ermöglichen
• Studiengebühren abschaffen
• Hochschulen demokratisieren
• Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen
• Mitbestimmung stärken
• Frischer Wind für unsere Energieversorgung
• Atomkraft stoppen
• Steuerkriminalität bekämpfen, Steuergerechtigkeit schaffen
• Kommunen stärken
• Gleichstellung verwirklichen
• Mehr Demokratie vor Ort
• Stuttgart 21 - Die Menschen sollen entscheiden

Dies ist das Programm, das wir unmittelbar angehen und umsetzen werden. Die gesamte Legislaturperiode über wird Nils Schmid als Ministerpräsident einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg verwirklichen. Wir werden auch in der Regierungsverantwortung den Dialog mit den Menschen im Land fortsetzen.

Dies bedeutet: Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen.

Wahlinfostand

Am Samstag von 9.00-12.00 Uhr informiert die SPD vor der Gastwirtschaft „Zum Neuen Schwanen“ über ihr Wahlprogramm. SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck ist zeitweise anwesend.