Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, verehrte Anwesende. Dies ist nun der dritte Haushalt in Folge, den wir unter dem Eindruck der Unwägbarkeiten einer weltweiten Krise, verabschieden. Noch bevor die Pandemie mit ihren Folgen für Menschen und Volkswirtschaften überstanden war, hat Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine weitere Krise mit weltweiten Folgen heraufbeschworen. Diese Krise hat durch Inflation sowie gestiegene Energie- und Rohstoffkosten direkte Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Dossenheim. Auch die Folgen der Klimakrise machen Maßnahmen hier vor Ort notwendig, die sich auf die zukünftigen Haushalte auswirken werden. Die Verwaltung hat unter der Führung unseres Kämmerers einen Haushaltsplan erarbeitet dem die SPD Fraktion zustimmen wird. Immer noch stehen wir finanziell so gut da, dass wir keine freiwilligen Leistungen streichen müssen. Ebenso werden notwendige Investitionen nicht verschoben, sondern wie geplant durchgeführt. Die geplante Kreditaufnahme konnte in den Beratungen noch reduziert werden und bewegt sich in einem vertretbaren Rahmen. Die Zahlen sind für alle im Haushaltsplan nachlesbar. Ich werde versuchen die Dinge, die wir in unseren Reden zu den Haushalten 2021 und 2022 bereits dargestellt haben nicht unnötig zu wiederholen.

Dennoch möchte ich hier auf die für uns wichtigen Themen eingehen. Die menschengemachte Klimakrise mit ihren Folgen bleibt auf nicht absehbare Zeit die größte Herausforderung für alle. Bei uns vor Ort sind diese Folgen mit langen Trockenperioden und immer wieder auftretenden Extremwetterlagen wie Starkregen bereits deutlich zu spüren. Hier bedarf es großer, auch finanzieller, Anstrengungen, um dem zu begegnen. Die Planungen für die beiden Regenrückhaltebecken im Kalkofen- und im Mühltal sind angelaufen und diese beiden Projekte werden sich auch in den Haushalten der nächsten Jahre niederschlagen. Wie wir dem diesjährigen Bericht des Forstes entnehmen konnten, wird auch hier weiter alles unternommen, um unseren Wald dem sich veränderten Klima anzupassen, um diesen als CO2-Speicher, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, als Naherhohlungsstätte für die Bevölkerung und auch als Wirtschaftsgut gesund zu erhalten. In Anbetracht immer wieder auftretender, anhaltender Hitzeperioden sind a u c h v e r m e i n t l i c h e K l e i n i g k e i t e n , w i e d a s E r r i c h t e n v o n Trinkwasserspendern und das Aufstellen von Sonnensegeln wichtig. In diesem Zusammenhang sollten wir darüber nachdenken, ob wir dem Krisenreaktionsplan nicht noch einen Hitzeaktionsplan hinzufügen müssen. Wenn man von der Klimakrise spricht. Muss man auch vom E n e r g i e v e r b r a u c h u n d d e m d a m i t v e r b u n d e n e n A u s s t o s s klimaschädlicher Emissionen sprechen. Dossenheim ist hier auf einem guten Weg. Seit Jahren schon werden Energieeinsparpotentiale genutzt. Bei der Umrüstung der Beleuchtung, der energetischen Sanierung von G e b ä u d e n o d e r d e m E i n b a u s o g e n a n n t e r i n t e l l i g e n t e r Heizkörperthermostate ist das immer auch mit Investitionen verbunden, doch mit Blick auf die weiter steigenden Energiepreise ist dies nicht nur ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz, sondern spart mittel- und langfristig auch viel Geld. Wohnen - besser, bezahlbares Wohnen - bleibt ein großes Thema. Der Zuzugsdruck in die Metropolregion und somit auch nach Dossenheim ist weiter vorhanden. Auch hochpreisige Immobilien und Mietobjekte finden Abnehmer. Darum kann man diesen, auch für den sozialen Frieden, wichtigen Bereich nicht gänzlich dem Markt überlassen. Die Gemeinde muss wenigstens die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um hier Einfluss auf mögliche Investoren zu nehmen. Gerne erinnere ich an dieser Stelle nochmals an den Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums vom Juli diesen Jahres, in dem wir fordern, bei Neubauprojekten mit fünf oder mehr Wohneinheiten, 20% davon preisgünstig anzubieten. D e s We i t e re n k a n n m a n d u rc h s o z i a l e n Wo h n u n g s b a u a u f gemeindeeigenen Flächen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Als Beispiel sei hier die Fläche genannt, auf der ehemals das Bürogebäude der Fa. Vatter stand. Sozialer Wohnungsbau und ökologische Verantwortung schließen sich nicht gegenseitig aus. Der Flächenverbrauch bzw. die Begrenzung desselben wird uns auch im kommenden Jahr begleiten. Die SPD Fraktion ist nach wie vor gegen die Ausweisung eines Baugebietes im „Augustenbühl“. Wir tun uns allerdings immer noch schwer damit, die Fläche im Ganzen aus dem FNP zu nehmen und somit zukünftigen Entscheidungsträger:innen, die vielleicht unter anderen, uns jetzt nicht vorstellbaren Vorraussetzungen, Entscheidungen fällen müssen, diese Entscheidungsfreiheit zu nehmen. Die SPD Fraktion ist gegen die Ausweisung eventueller Alternativflächen im Westen oder Süden Dossenheims. Wir erwarten gespannt die Diskussionen zu diesem Thema im kommenden Jahr. Die Verkehrswende muss weiter voranschreiten. Es müssen die Vorraussetzungen geschaffen werden, dass motorisierter Individualverkehr innerorts weniger wird. Wie in diesem Gremium bereits mehrfach gesagt, dürfen insbesondere städteplanerische Entscheidungen nicht mehr vom Auto her gedacht werden. Der Bürgerbus, der Dank des Engagements des Bürgerbusvereins und der Unterstützung seitens der Gemeinde, im ersten Halbjahr 23 seinen Betrieb aufnehmen soll, ist hier nur ein Baustein. Das Radwegenetz muss weiter optimiert werden. Im steten Austausch mit den RNV müssen Mängel im ÖPNV beseitigt und Verbesserungen angestrebt werden. Geflüchtete - nicht nur aus der Ukraine - werden weiter nach Europa, Deutschland und somit auch nach Dossenheim kommen. Die Möglichkeit, das ehemalige Hotel „Heidelberger Tor“ zu kaufen, war dahingehend ein Glücksfall, und dass mehr als die Hälfte des Kaufpreises über Zuschüsse finanziert werden konnten, machte es um einiges leichter, diese Investition zu tätigen. Somit werden wir auch in Zukunft Geflüchtete, die zu uns kommen, anständig unterbringen können. Wie bereits eingangs erwähnt, sind wir nach wie vor in der Lage, notwendige Investitionen durchzuführen. Als Beispiele seien genannt: Radweg nach Schwabenheim Grunderneuerung Gerh.- Hauptmann- Str. Digitalisierung und EDV Ausstattung der Verwaltung Fahrzeughalle im Bauhof Gewässerschutz Konzeptionen zum Klimaschutz Auch wenn momentan niemand sagen kann, wie sich die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren entwickeln werden, ist es richtig, an diesen Investitionen festzuhalten. Verhindern sie doch einen Investitionsstau und machen Dossenheim zukunftsfähig. Die Umsetzung des für 2026 geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder wird auch mit Investitionen verbunden sein. Hier müssen baldmöglichst Grundsatzentscheidungen wie z u m B e i s p i e l d e r W e i t e r - o d e r N i c h t - W e i t e r b e t r i e b d e s Lehrschwimmbeckens der Neubergschule gefällt werden, um in den Planungen voranzukommen. Besonders erfreulich an den hinter uns liegenden Beratungen war, dass alle Beteiligten erkannt haben, dass es nicht Aufgabe des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse ist, sich im haushalterischen Klein Klein zu verlieren. Aufgabe ist es vielmehr, die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zu definieren. Das dafür geschaffene Werkzeug der Schlüsselpositionen wird in Zukunft immer wichtiger werden. Sorgt es doch nicht nur dafür, strategische Ziele definieren, sondern den Erreichungsgrad derselben auch überprüfen zu können. Abschließend möchte ich mich bedanken: Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die fruchtbaren Haushaltsberatungen, dafür, dass sie stets das Wohl Dossenheims an erste Stelle setzen und für den immer wertschätzenden Umgang in diesem Rund Bei den Kolleg:innen des Jugendgemeinderats für ihr Engagement Bei allen Mitarbeiter:innen in Verwaltung, Bauhof, Hallenbad und Wasserwerk Bei allen Menschen, die sich in und für Dossenheim ehrenamtlich engagieren. Sie sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK Ortsvereins für ihren selbstlosen Dienst zum Wohl der Allgemeinheit. Bei allen in der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit Tätigen. Und ganz besonders bei Herrn Bürgermeister Faulhaber, den Herren Wagner, Schiller, Ullrich und Röger sowie deren Mitarbeiter:innen für ihren Einsatz, und dass sie, nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sich unserer Anliegen annehmen und all unsere Fragen immer geduldig beantworten.