Der amtliche Bericht in der letzten Ausgabe der Gemeindenachrichten lässt keinen Zweifel an der Dramatik der Dossenheimer Haushaltslage zu: „Die Perspektive ist äußerst schlecht und die Einschätzung der Lage ziemlich düster. Auf der Basis des vorhandenen Zahlenmaterials wird sich im kommenden Jahr alleine im Verwaltungshaushalt eine Lücke von 1,3 Mio. Euro auftun“ (Gemeindenachrichten Nr.44, S.5).

Leider vermisst man in diesem Bericht den Hinweis, dass angesichts dieser Lage weitere Belastungen infolge der geplanten, schwarz-gelben Steuerpläne nur durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt oder durch zusätzliche Schulden zu finanzieren sind. Die Steuermindereinnahmen aufgrund der geplanten Einkommensteuersenkungen über ein Volumen von 24 Mrd. Euro verteilen sich nämlich zu 85% auf Bund und Länder und zu 15% auf die Kommunen.

Deutlicher wird da Petra Roth (CDU), Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt: Der Bund müsse bei dem geplanten Volumen darlegen, „wie wir unsere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft weiter finanzieren sollen“. Dr. Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes) sagt voraus: „Die Steuerschätzung in dieser Woche zeigt, dass wir keine Spielräume für Steuersenkungen haben. Ein Grund hierfür ist der dramatische Einbruch der Unternehmenssteuern. Waren die Steuerschätzer im Frühjahr für das laufende Jahr noch von einem Minus von 31,2 Prozent bei der Körperschaftsteuer ausgegangen, ist diese in den ersten drei Quartalen des Jahres tatsächlich um 60,9 Prozent eingebrochen“ (RNZ 28.10.09).

Weitere Mindereinnahmen drohen den Gemeinden, weil die schwarz-gelbe Koalition die wichtige kommunale Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, komplett in Frage stellt. Unter der Überschrift „Mittelfristige Ziele für die Unternehmensbesteuerung“ wird die Einsetzung einer „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ angekündigt. Weiter heißt es: „Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“ Dieser Vorschlag zum Ersatz der Gewerbesteuer ist bereits in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen im Jahr 2003 verworfen worden, da er keinen gesicherter Ersatz für die Gewerbesteuer bietet und zugleich die Bürger erheblich belastet, während die Wirtschaft entlastet wird.

Wir sind gespannt, in welchen Bereichen die Gemeinderatsfraktionen von CDU und FDP bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen Einsparungen vornehmen wollen, um die Steuersenkungsversprechen zu realisieren. Auffallend häufig werden im amtlichen Bericht die hohen Kosten und das hohe Niveau der Kleinkindbetreuung erwähnt?

Ehrung der Jubilare

Am kommenden Sonntag ehrt der Ortsverein Mitglieder, die mindestens 25 Jahre in der Partei sind. In diesem Jahr wird am 8.11., um 14.00 Uhr im Kleinen Haus MdB Lothar Binding diesen Mitgliedern für ihre langjährige Treue danken.

Urwahl SPD-Landesvorsitzende/r

Am Samstag, den 21.11.2009 wählen die baden-württembergischen SPD-Mitglieder ihre/n neue/n Vorsitzende/n: Drei Kandidaten stehen zur Wahl: Hilde Matheis, Nils Schmidt und Claus Schmiedel. Der Dossenheimer Ortsverein richtet im Rathaussaal von 11.00 bis 16.00 Uhr ein „Wahlbüro“ ein. Dort können die Mitglieder ihren Wahlzettel in eine vorbereitete Wahlurne werfen und wenn sie möchten – bei Kaffee und Kuchen - an der gemeinsamen Sitzung von Ortsverein und Fraktion teilnehmen.