SPD-Jahresrückblick 2014

Veröffentlicht am 04.01.2015 in Gemeindenachrichten

Auf ein erfolgreiches politisches Jahr 2014 kann die SPD-Dossenheim zurückblicken. Mit dem folgenden kurzen Rückblick sollen die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit dargestellt werden:

Kommunalwahlen

Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik standen natürlich die Gemeinderatswahlen am 25.05.2014. Wir konn­ten unser prozentuales Ergebnis von 15,8% auf 16,7% verbessern und damit einen Sitz im Gemeinderat hin­zu­gewinnen. Wir sind dort jetzt mit 4 Sitzen vertreten. Nach den Kommunalwahlen endete eine „personelle Ära“ in der SPD-Fraktion. Nach 32-jähriger Zugehörig­keit zum Gemeinderat trat Klaus Bähr in den „kom­munal­politischen Ruhe­stand“.

Bildung

Im Bereich der Bildungspolitik konnten wir in Dossenheim Akzente setzen, weil die grün-rote Lan­des­regierung entscheidende Rahmenbedingungen änderte. An der Kurpfalzschule konnte mit der Ganz­tags­schule begonnen und eine halbe Schul- sozialarbeiterstelle geschaffen werden.

Soziales

Wiederholt haben wir von der Gemeindeverwaltung gefordert, endlich einen Bericht über die soziale Lage in Dossenheim vorzulegen. Dieser „Sozialbericht“ wurde zwar versprochen, aber noch nicht erstellt. Eben­falls setzten wir uns dafür ein, das schwer zugängliche „Sozialamt“ im Dossenheimer Rathaus ins Erdge­schoss zu verlegen, um es Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, soziale Leistungen zu beantragen. Mit dem Gesetzesvorschlag der Bundes-SPD zur Einführung einer „Mietpreis- bremse“ werden nun auch in Dossenheim Chancen eröffnet, unangemessen hohe Mietzuwächse einzudämmen.

Verkehr

Eine Verbesserung der Fahrradwege in Richtung Heidelberg war ein großes Anliegen im Jahr 2014. Im Mit­telpunkt standen dabei die drei Überquerungen des Autobahnzubringers: Unter­führung an der Groß­markthalle, die Asphaltdecke des Radwegs am ehemaligen SWR-Sender und die Kreuzung Bosch­straße/Auto­bahn- zubringer. Die Entschärfung der gefährlichen Über­querung der Schwaben­heimer Straße für die Schulkinder aus West II war zum wiederholten Mal eine Forderung des Ortsvereins. Gegen Ende des Jahres ermöglichte die Entscheidung des Schriesheimer Gemeinderats, die Heidelberger Straßenbahnlinie 24 nach Schries- heim zu verlängern, die direkte ÖPNV-Verbindung von Dossenheim ins Neuen- heimer Feld. 

Bahnhofsplatz

Zentrales, kommunalpolitisches Thema des Jahres 2014 war/ist die Umgestaltung des Bahn­hofs­platzes. Um­stritten waren dabei zwei Teilprojekte: das gläserne Fahrradhaus (Mobili­täts­station) und die gläserne Wand (Treillage). Nach Meinung der SPD war die Schaffung eines neuen Platzes am OEG-Bahnhof dringend not- wendig. Wegen der hohen Kosten der Mobilitäts­station und der Treillage lehnten wir beide Teilprojekte ab.

Altenheime

Beide Dossenheimer Heime leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Betreuung und Pflege der Dossen­heimer Seniorinnen und Senioren. Falls notwendig muss diese Arbeit auch durch finanzielle Zuschüsse der Gemeinde unterstützt werden. Dies gilt für das „Haus Stephanus“ und das „Hanna und Simeon Heim“ gleichermaßen. Wir sind aber der Auffassung, dass das Hanna und Simeon Heim in den Verbund der Stadtmission Heidelberg, die bereits fünf Altenheime betreibt,  ein­ge­gliedert werden sollte. 

Waffenkontrollen

Nach massiver Kritik von Seiten der SPD und den Grünen an der laxen Waffenkontrollpraxis des Rhein-Neckar-Kreises wird nun die zuständige Waffenbehörde personell aufgestockt.