SPD-Landesvorsitzender in Dossenheim

Veröffentlicht am 05.11.2010 in Gemeindenachrichten

„Die Finanzlage wird sich aus meiner Sicht nicht schnell wandeln", sagte Nils Schmid. Der frisch gekürte SPD-Spitzenkandidat für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten kam so gesehen ohne Gastgeschenk an die Bergstraße. Und mehr noch. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dämpfte die Erwartung der baldigen Teilhabe der Kommunen am wirtschaftlichen Aufschwung: „Mal sehen, was bei den Kommunen ankommt", sagte er skeptisch.

Bürgermeister (Hans Lorenz, Rainer Ziegler), Kreisräte (Uwe Kleefoot, Hans-Jürgen Krieger) und politisch Interessierte waren in den Rathaussaal gekommen, um von Schmid etwas zum Thema „Kommunale Finanzen" zu hören. Der Ortsverband hatte zusammen mit Gerhard Kleinböck, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Weinheim-Ladenburg-Dossenheim, eingeladen. So scherzte Kleinböck, er habe angesichts des unerwartet hohen „Steuerplus" in der Kasse des Bundes den Bundesfinanzminister anrufen wollen, um zu fragen, wie viel die Kommunen abbekommen.

Darüber hätte sich auch Bürgermeister Hans Lorenz gefreut, der seine Bitte an überregional wirkende Politiker auch gegenüber Schmid erneuerte. Die Gemeinden müssten zeitnah am Aufschwung teilhaben: „Sonst geht es ans Eingemachte." Weiter bat er, die Gemeinden mit neuen Aufgaben nicht zu überfordern. Schmid erwies sich in seinem „Impulsreferat" schnell als Kenner der Materie. Die Kommunen seien zuletzt einem Kontrastprogramm ausgesetzt gewesen, sagte er. Einerseits habe das Konjunkturprogramm wichtige Impulse gesetzt. „Das hat den Kommunen gut getan." Andererseits seien ihnen gleichzeitig die Einnahmen weggebrochen. Und das sei vielfach mit gestiegenen Gebühren für die Bürger beantwortet worden.

Schmid plädierte für eine angemessene und verlässliche Ausstattung der Kommunen mit Steuermitteln. So sei die Frage zu stellen, was eine verantwortungsvolle Politik zu leisten habe. „Wir müssen dafür kämpfen, dass die Steuerausstattung der Kommunen stabil bleibt. " Allein über die Ausgabeseite könnten die kommunalen Haushalte nicht saniert werden. Wichtiges Instrument sei die Gewerbesteuer. Die alte Diskussion um die Gewerbesteuer sei neuerlich entflammt, so Schmid. „Bitte da nicht einfach rumfummeln", mahnte er die schwarz-gelbe Bundesregierung, aus deren Reihen immer wieder die Abschaffung der Gewerbesteuer und stattdessen einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer gefordert würde. Eine Reform sei gleichwohl notwendig. „Die Basis für die Gewerbesteuer muss auf die freien Berufe ausgeweitet werden, denn die Ärzte und Rechtsanwälte profitieren genauso von der kommunalen Infrastruktur wie der Malerbetrieb oder die Bäckerei“, erneuerte Nils Schmid eine alte Forderung der SPD.

Dann sprach er von der parteiübergreifenden Verständigung auf die Einhaltung des „Konnexitätsprinzips". Will heißen: Wer bestellt, der bezahlt auch. Wenn die Landesregierung die Kleinkindbetreuung ausweiten und Ganztagesschulen gründen will, muss sie dies den Kommunen auch finanzieren. „Wir werden, wenn die Landesregierung im März 2011 abgewählt ist, das letzte Kindergartenjahr wie in Rheinland-Pfalz gebührenfrei stellen und dies natürlich auch gegenfinanzieren. Über dieses Thema entspannte sich ein reger Meinungsaustausch. Schließlich wurde Schmid vom Ortsvereinsvorsitzenden Fred Hermann zu „Stuttgart 21" befragt. Schmid ist vom Projekt überzeugt: „Ich werde dafür kämpfen, dass man es zu Ende bringt". Das stehe nicht im Widerspruch zum geforderten Volksentscheid. „Ich kann ja nicht ignorieren, dass ganz viele Menschen das Vertrauen verloren haben."

 

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