09.12.2020 in Landespolitik
Digitale „Lockdown-Sprechstunde“
„All jenen, die derzeit erneut ihren wirtschaftlichen Erfolg dem Ge-sundheitsschutz aller unterordnen, gebührt unsere Solidarität“, richtet SPD-Land-tagskandidat Sebastian Cuny den Blick auf Angestellte und Selbstständige in den betroffenen Branchen.
Nachdem der Sozialdemokrat Anfang November dazu aufgerufen hatte, Gastro-nomen, Kunst- und Kulturschaffenden und vom Teil-Lockdown betroffene Dienst-leister beispielsweise mit dem Erwerb von Gutscheinen oder dem Verzicht auf die Kündigung von Mitgliedschaften zu helfen, macht er nun ein konkretes Angebot zur Unterstützung.
Mit Michael Bangert aus Edingen-Neckarhausen konnte Sebastian Cuny einen Ju-risten gewinnen, der die Betroffenen in Fragen bezüglich der Beantragung von Hil-fen beraten kann. Dies ist im Rahmen einer digitalen Sprechstunde am Freitag, 11. Dezember, 17 Uhr möglich. Zur Teilnahme an der Telefon- oder Videokonferenz ist eine Anmeldung erforderlich (anliegen@sebastian-cuny.de)
09.12.2020 in Kommunalpolitik
Jubilare 2020
Es gibt im SPD-Ortsverein Dossenheim eine lange Tradition: Gegen Ende des Jahres wurden die Jubilare für ihre lange Mitgliedschaft im Rahmen einer kleinen Feier von unserem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding gewürdigt. Wegen der Corona-Pandemie war dies in diesem Jahr leider nicht möglich. Ganz auf die Ehrung verzichten, wollte der Ortsverein dennoch nicht. So klingelte Vorsitzender Steffen Schmitt an der Haustür und überreichte die Urkunden und die entsprechenden Ehrennadeln an die zu ehrenden Jubilare:
- Peter Fischer 50 Jahre Mitglied
- Walter Bachert und Gerd Hammer jeweils 40 Jahre
- Ernesto Vecchio 10 Jahre Mitglied
03.10.2020 in Bundespolitik
Elisabeth Krämer - Nachfolgerin von Lothar Binding
Seit 1998 vertritt Lothar Binding die Wähler/innen des Bundestagswahlkahlkreises Heidelberg-Weinheim (274), zu dem auch Dossenheim gehört. Frühzeitig hatte er mitgeteilt, dass er 2021 nicht mehr antreten werde. So mussten die SPD-Mitglieder des Wahlkreises eine/n neue/n Nachfolger/in wählen. 180 trafen sich dazu – coronagerecht – in der Jahnhalle in Dossenheim.
28.06.2020 in AG 60plus
Kommunales Hilfsprogramm der Gemeinde Dossenheim
In der Sitzung am 26.05.2020 hat der Gemeinderat ein „Kommunales Hilfsprogramm“ zur Abschwächung der Folgen aus der Corona-Pandemie beschlossen. Dieses besteht aus 4 Teilen:
1. Unterstützung für Familien bei den Kosten der Kinderbetreuung
2. Unterstützung für Vereine
3. Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels
4. Unterstützung von Personen und Unternehmen in besonderen Härtefällen
Der Gemeinderat hat alle 4 Teile beschlossen. Die SPD-Fraktion hat bei den Vorschlägen der Gemeindeverwaltung zu den Punkten 1 und 2 mit „ja“ gestimmt. Bei den Punkten 3 und 4 hat sie sich der Stimme enthalten.
15.04.2020 in Kommunalpolitik
Jahreshauptversammlung
Noch in Vor-Corona-Zeiten trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins zu ihrer Jahreshauptversammlung. Zweiter Vorsitzender Steffen Schmitt konnte in seinem Jahresbericht 2019 auf eine erfreuliche Mitgliederentwicklung hinweisen: 9 Eintritte, 2 Austritte, 3 Wegzüge, 2 Zuzüge und leider einen Todesfall. Somit hat der SPD Ortsverein momentan 87 Mitglieder. Für den SPD Ortsverein Dossenheim war das vergangene Jahr geprägt von drei Wahlen: die Bürgermeisterwahl im Februar, sowie die Kommunal- und Europawahlen im Mai.
12.02.2020 in Bundespolitik
Die AfD und die Fakten
Antisemitismus gleichgültig aus welchen ideologischen, religiösen oder politischen Motiven, ob von Deutschen oder Ausländern ist inakzeptabel. Das gleiche gilt aber auch für die Argumentation der AfD in ihrem Artikel in den letzten Gemeindenachrichten: Sie instrumentalisiert den Antisemitismus für ihre Ausländerfeindlichkeit, indem sie unwahr behauptet, die starke Zuwanderung aus moslemischen Ländern wäre der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus.
Die Fakten sehen aber anders aus: Antisemitismus in Deutschland ist vor allem ein Neonazi-Problem. Da spricht die polizeiliche Statistik eine klare Sprache: Es sind zu 89 Prozent Rechtsradikale und Rechtsextreme, die antisemitische Straftaten begehen. In 8,6 Prozent der Fälle geschehen die Taten aus ausländisch-religiösen oder ausländisch-politischen Motiven und 0,8 Prozent der Täter sind Linksextremisten.
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Antisemitische Straf- und Gewaltdaten 2018 (Quelle: BKA) |
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Deutsche |
Ausländer |
nicht |
Summe |
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rechtsextr. |
linksextr. |
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Insgesamt |
1603 |
14 |
154 |
28 |
1799 |
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davon Gewalttaten |
49 |
3 |
14 |
3 |
69 |
(Quelle: Bundeskriminalamt - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)
Unter der Gesamtzahl von 1799 sind 69 Taten, bei denen körperliche Gewalt ausgeübt wurde: In Bayern etwa warf ein Mann einer Frau einen Stein an den Kopf, weil er sie Hebräisch sprechen hörte. In Berlin wurde einem jungen Mann von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weil er sich mit Freunden auf Hebräisch unterhalten hatte. Bei den restlichen Straftaten (1730) handelt es sich um Formen von Schändung und Beleidigung: Ein Mann bespuckte einen Rabbiner und beleidigte diesen und dessen Familie vor einer Synagoge in München. Unbekannte warfen 30 Grabsteine auf dem örtlichen jüdischen Friedhof um und beschmierten sie mit Nazisymbolen. Wie bei den antisemitischen Straftaten kamen auch bei den Gewalttaten die weitaus meisten Verursacher aus der gleichen Tätergruppe: 71% sind Rechtsextremisten, 20% hatten ausländisch-politische oder ausländisch-religiöse Motive und 4,3% waren linksextremistisch motiviert. Das schlimme Attentat am 19.10.2019 in Halle, das wegen seines beabsichtigten Ausmaßes eine Zäsur bei den antisemitischen Gewalttaten darstellt, wurde von einem schwerbewaffneten Rechtsextremisten ausgeübt.
Dieses Beispiel und die Vorfälle in Thüringen zeigen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist: Sie verbreitet Unwahrheiten und betreibt eine destruktive Politik – konkrete politische Inhalte – Fehlanzeige.
20.01.2020 in Gemeinderatsfraktion
Ehrung Rüdiger Neumann
In der letzten Sitzung des Gemeinderates im vergangenen Jahr zeichnete Bürgermeister David Faulhaber unser langjähriges Mitglied Rüdiger Neumann für seine 20-jährige Zugehörigkeit zum Dossenheimer Gemeinderat aus. David Faulhaber überreichte ihm Urkunde und Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Bereits 1989 trat Neumann der SPD bei und kandidierte noch im gleichen Jahr für die Gemeinderatswahl. 10 Jahre später war er dann erfolgreich. 1999, 2004, 2009, 2014 und schließlich 2019 wurde er von der Dossenheimer Bevölkerung in den Gemeinderat gewählt und bestreitet nun seine 5. Legislaturperiode. Für die SPD-Fraktion nimmt Rüdiger Neumann in den folgenden Gremien weitere Aufgaben wahr:
- Technischer Ausschuss
- Sportausschuss
- Stiftungsrat Partnerschaftsverein
- Nichtständiger Umlegungsausschuss Gewerbegebiet Süd
- Gesellschafterversammlung Hanna-Simeon-Heim
Wir danken Rüdiger Neumann herzlich für sein vielfältiges und zeitaufwändiges Engagement. Unseren Dank richten wir auch an Elisabeth Schröder, die ebenfalls für ihre 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat ausgezeichnet wurde.
