29.03.2023 in Wahlkreis

Zu wenig Kurzzeitpflegeplätze im Rhein-Neckar-Kreis

 

Eine sogen. „Kleine Anfrage“ an das Landesgesundheitsministerium haben die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis - Cuny, Born und Röderer – gerichtet, um Näheres zur Situation in der kurzzeitpflege im Rhein-Neckar-Kreis zu erfahren. Fazit zur Antwort: „Wir brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze im Rhein-Neckar-Kreis.“

Die Anfrage der Abgeordneten deckt große Defizite bei der Pflegeversorgung auf. Nur etwa 42 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze im Rhein-Neckar-Kreis sind tatsächlich für die Kurzzeitpflege belegt.

Kurzzeitpflege entlastet pflegende Angehörige, wenn sie selbst mit der Pflege überfordert sind oder wenn sie eine Auszeit von der Pflegebetreuung benötigen. Zudem ist sie in vielen Fällen eine unverzichtbare Station zwischen einer Krankenhausbehandlung und der Rückkehr in die eigene Wohnung.

22.03.2023 in Kommunalpolitik

Kreuzung Boschstraße/L531 … und Heidelberg bewegt sich nicht!

 

„Hiermit möchten wir die Verwaltung bitten, bei der zuständigen Heidelberger Behörden nachzu­fragen, wie weit die Planungen gediehen sind, die Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer fußgänger- und fahrradfreundlicher zu gestalten.“

Mit diesen freundlichen Worten in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Dossenheimer Antrag im Jahr 2014 (!) wurde zum ersten Mal auf die Gefährlichkeit dieser Kreuzung hingewiesen.

Nachdem nichts passiert war, griff die SPD 2017 erneut dieses Thema auf: „Als ein Beispiel ist hier die Situation für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Boschstraße/L531 zu nennen. Im Gutachten des Verkehrsexperten Tögel wird hierfür eine sehr gute und einfache Lösung vorgeschlagen. Über ein kurzes Wegstück ab dem Verkaufsstand des Hegehofs lässt sich eine Überquerung der L531 mit einer Druckknopfampel einrichten. Da diese Kreuzung auf der Gemarkung der Stadt Heidelberg liegt, kann diese Maßnahme nur durch die Stadt Heidelberg durchgeführt werden. Zum wiederholten Male bedarf es daher der Absprache mit den ver­antwortlichen Stellen der Stadt Heidelberg.“

Wieder passierte nichts. Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters David Faulhaber 2019 schien sich etwas zu bewegen. Es gab Kontakte mit der Heidelberger Verkehrsbehörde. Man erhielt die vage Zusage, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Nun sind weitere 4 Jahre verstrichen und … nichts ist passiert.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wird auch weiterhin auf dieses Problem hinweisen, um die Sicherheitsmängel bei Verkehrsflächen in Dossenheim zu verbessern.

28.02.2023 in Kreisverband

50-jähriges Gründungsjubiläum der SPD-Rhein-Neckar

 

In der langen Geschichte der SPD, zum Beispiel gründete sich die SPD-Dossenheim 1905, sind nur 50-jährige Jubiläen eher eine Seltenheit. In einer Feier am vergangenen Samstag in der Festhalle Brühl erinnerte man unter anderem an die Entstehung des neuen Kreisverbandes. Hauptrednerin war die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Indirekt „schuld“ an der Gründung der SPD Rhein-Neckar vor 50 Jahren war der ehemalige SPD Innenminister des Landes Baden-Württemberg Walter Krause (1967-1972). Er zeichnete verantwortlich für die große Kreisreform in Baden-Württemberg, die am 1. Januar 1973 in Kraft trat. Damals wurden die Altkreise Heidelberg und Mannheim mit der nördlichen Hälfte des Altkreises Sinsheim zum neuen Rhein-Neckar-Kreis zusammengefasst. Im Januar 1975 erfolgte die Ausgliederung von Ziegelhausen in den Stadtkreis Heidelberg. Am 1. April 1976 wurde der Kümmelbacher Hof aus der Stadt Heidelberg aus- und in die Stadt Neckargemünd eingegliedert. Im Zuge dieser Kreisreform war auch geplant, Dossenheim nach Heidelberg einzugliedern, wogegen sich die Dossenheimer erfolgreich wehrten. Damit erhielt der neue Kreis mit 54 Gemeinden seine derzeitige Gestalt. Heidelberg ist zwar Sitz der Kreisverwaltung, gehört aber selbst – wie Mannheim - nicht zum Rhein-Neckar-Kreis.

Die badische SPD stand danach vor der Aufgabe, ihre eigene Gebietsstruktur entsprechend anzupassen. Im Spätjahr 1972 verständigten sich die vormaligen SPD-Verbände „Heidelberg-Land“, „Mannheim-Land“ und „Sinsheim“ zur Fusion. Dieser am 27. Januar 1973 in Brühl-Rohrhof nach achtstündigem (!) Ringen entstandene Kreisverband „Rhein-Neckar“ ist noch heute der mitgliederstärkste in Baden-Württemberg und trägt überproportional zum Stimmenergebnis der Südwest-SPD bei. Die SPD-Mitglieder in Heidelberg und Mannheim sind jeweils in eigenen Verbänden zusammengefasst. Erster Vorsitzender der SPD-Rhein-Neckar wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen. Derzeitige Vorsitzende sind Dr. Andrea Schröder-Ritzrau aus Walldorf und der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born.

10.01.2023 in MdB und MdL

Sebastian Cuny MdL informiert über Online-Veranstaltungen der Akademie Ländlicher Raum

 

Wer schon einmal ein Vereins- oder Straßenfest organisiert hat, kennt das Problem: bei Zubereitung und Ausgabe von Lebensmitteln will man alles richtig machen, damit Salmonellen und andere Erreger keine Chance haben - aber wie macht man’s denn richtig? Dabei helfen Online-Veranstaltungen der Akademie Ländlicher Raum, die sich an Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kommunen, Landkreisen und an alle weiteren Interessierten richten.

Die Veranstaltungen finden am
- 31. Januar (Beginn 14.00 Uhr)
- 28. Februar (Beginn 17.00 Uhr)
- 29. März (Beginn 17.00 Uhr)

Die Anmeldung kann über die Homepage der Akademie Ländlicher Raum (www.alr-bw.de) bis zu 3 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung erfolgen.

Der Schriesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny freut sich schon auf die kommende Saison der Vereins- und Straßenfeste: „Ich weiß, dass hinter all den schönen Festen hier an Bergstraße und Neckar viel ehrenamtliches Engagement steckt, für das ich sehr dankbar bin. Die Feste sind eine tolle Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen – das ist nun endlich wieder vollumfänglich möglich. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten gut über die Hygienevorschriften informiert sind und ihre Fragen vorab stellen konnten. Dafür sind diese Veranstaltungen bestens geeignet.“

25.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Rede der SPD Fraktion im Gemeinderat Dossenheim zum Haushalt 2023

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, verehrte Anwesende. Dies ist nun der dritte Haushalt in Folge, den wir unter dem Eindruck der Unwägbarkeiten einer weltweiten Krise, verabschieden. Noch bevor die Pandemie mit ihren Folgen für Menschen und Volkswirtschaften überstanden war, hat Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine weitere Krise mit weltweiten Folgen heraufbeschworen. Diese Krise hat durch Inflation sowie gestiegene Energie- und Rohstoffkosten direkte Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Dossenheim. Auch die Folgen der Klimakrise machen Maßnahmen hier vor Ort notwendig, die sich auf die zukünftigen Haushalte auswirken werden. Die Verwaltung hat unter der Führung unseres Kämmerers einen Haushaltsplan erarbeitet dem die SPD Fraktion zustimmen wird. Immer noch stehen wir finanziell so gut da, dass wir keine freiwilligen Leistungen streichen müssen. Ebenso werden notwendige Investitionen nicht verschoben, sondern wie geplant durchgeführt. Die geplante Kreditaufnahme konnte in den Beratungen noch reduziert werden und bewegt sich in einem vertretbaren Rahmen. Die Zahlen sind für alle im Haushaltsplan nachlesbar. Ich werde versuchen die Dinge, die wir in unseren Reden zu den Haushalten 2021 und 2022 bereits dargestellt haben nicht unnötig zu wiederholen.

14.12.2022 in Aktuelles

Weihnachts- und Neujahrsgrüße

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ein besonderes Jahr liegt fast hinter uns. Vieles ist nicht so gekommen, wie wir uns das noch zu Anfang des Jahres vorgestellt hatten. Kaum glaubten wir, die Pandemie

einigermaßen bewältigt zu haben, befiehlt Putin den Angriff auf die Ukraine. Das Unvorstellbare wurde schlagartig zur Realität – ein Angriffskrieg in Europa. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen sind für uns aber vor allem für die Bevölkerung der Ukraine gravierend. Unser Bundeskanzler brachte es auf den Punkt: Das Jahr 2022 geht in die Geschichte als das Jahr der Zeitenwende ein. Wir müssen wachsam sein. Die Grundwerte unserer Gesellschaft – Solidarität und Demokratie – sind unverzichtbar.

Dies vor allem und für Sie persönlich Gesundheit und Zuversicht für das kommende Jahr 2023 wünschen wir Ihnen.

Wir sind sicher, dass es uns gemeinsam – Bevölkerung und die politisch Verantwortliche – gelingt, einen Weg aus der Krise zu finden.

Ihre SPD Dossenheim

(St. Schmitt)

07.12.2022 in Politik

Ukraine, Iran, Mali

 

Die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen sind groß. Wir freuen uns deshalb, dass wir am 19.12. in Ladenburg mit Nils Schmid einen Experten zu Gast haben, der über die Zeitenwende und die sozialdemokratische Außenpolitik sprechen wird. Um 18.30 Uhr beginnt im Ladenburger Domhof (Hauptstr. 7) die Veranstaltung, bei der neben einem Referat des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion viel Zeit für Fragen und Antworten eingeplant ist.

Termine

09.04.24 19.00 Uhr

Sitzung Haupt- und Finanzausschuss

23.04.24 19.00 Uhr

Sitzung Kinder- , Jugend- und Senioren-

ausschuss

24.04.24 19.30 Uhr

Ortsvereinstreffen

29.04.24 19.00 Uhr

Sitzung Gemeinderat

 

 

Mach mit!