03.01.2024 in Kommunalpolitik

Weihnachtsgrüße

 

Es sind herausfordernde Zeiten, in denen wir leben. Die schlechten Nachrichten, die uns täglich über Fernsehen, Zeitung und Internet erreichen, scheinen nicht aufhören zu wollen. Umso wichtiger sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und gelebte Solidarität. Lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam die Schwierigkeiten, vor die wir gestellt werden, meistern.

Halten wir ab und an inne, um auch das Gute, das es nach wie vor gibt, zu sehen. Im Großen, wie im Kleinen.

Der Ortsverein und die Gemeinderatsfraktion der SPD Dossenheim wünschen Allen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und für das neue Jahr 2024 alles Gute, Glück, Zufriedenheit und Gesundheit.

Bleibt solidarisch!

03.01.2024 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitischer Rückblick - Hochwasserschutz in Dossenheim

 

Es war ein dramatisches Ereignis am 30.05.2016 in Dossenheim. Sicherlich war dieses nicht zu vergleichen mit denjenigen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber für die Betroffenen insbesondere in West I (Jahnstraße, Sudetenstraße, Gerhard-Hauptmann-Straße, Konrad-Adenauer-Straße) ist es bis heute in Erinnerung geblieben: Infolge starker Regenfälle trat der ansonsten harmlose Mühlbach über die Ufer und das Wasser drang in die Keller der Wohnungen in den oben genannten Straßenzügen ein. Die Bewohner/innen wurden von niemandem gewarnt, sondern weckten sich gegen 2 Uhr nachts gegenseitig und versuchten mit privaten Pumpen die Keller leer zu pumpen. Starke Pumpen oder Sandsäcke waren nicht vorhanden. Erst gegen Morgen brachte ein LKW der Betriebsfeuerwehr der Firma Freudenberg (Weinheim) Sandsäcke. Fazit: Die Gemeinde Dossenheim war auf ein solches Ereignis nicht ausreichend vorbereitet.

In einem Antrag eine Woche später am 06.06.2016 und weiteren Anträgen (02.12.2016, 18.01.2018) forderte die SPD-Fraktion unter maßgeblicher Federführung von Jochen Matenaer – selbst Betroffener - im Gemeinderat Folgendes:

21.11.2023 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitischer Rückblick - Verlegung des Sozialamtes

 

In loser Reihenfolge werden wir in den nächsten Ausgaben der Gemeindenachrichten an kommunalpolitische Initiativen der SPD-Fraktion erinnern. 2014 schlug unsere Fraktion den folgenden Antrag zur Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses ein:

„Die Verwaltung wird gebeten, das Sozialamt in die ehemaligen Räume des Grundbuchamtes zu verlegen. Motivierte und engagierte Mitarbeiter im Rathaus und eine moderne Organisation und Ausstattung sind wichtige Voraussetzungen zur Nutzung des Rathauses als bürgernahes Dienstleistungszentrum. Eine bürgernahe Verwaltung mit „kurzen Wegen“ und bürgerfreundlichen Öffnungszeiten ist in Dossenheim durch die Einrichtung des „Bürgerbüros“ in idealer Weise verwirklicht. Aus räumlichen Gründen konnten diese Grundprinzipien bisher für das Sozialamt nicht umgesetzt werden. Die Inanspruchnahme sozialer Leistungen ist für viele Bürgerinnen und Bürger mit Scham besetzt. Gerade in einem Dorf, wo sich viele Menschen noch kennen, sollte die Lage des Sozialamts im Rathaus leicht zugänglich sein und eine gewisse Diskretion gewährleisten.

15.11.2023 in Kommunalpolitik

Sicherheit bei Fußgängerüberquerungen

 

Die SPD-Fraktion wird den folgenden Antrag dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen:

Alle Fußgängerampeln, an denen zu Fuß Gehende den Straßenverkehr queren können, sollen hinsichtlich der Barrierefreiheit, insbesondere was die im Sehen eingeschränkten Verkehrs­teilnehmenden betrifft, auf den neuesten technischen Stand gebracht werden.

Mit Ausnahme der Fahrbahnüberquerungen der B3 am OEG-Bahnhof-Schillerstraße (Vibrationstaster mit Pfeil) und am Petrus existiert an keiner Straßenüberquerung in Dossenheim eine Ausstattung zur sicheren Überquerung für blinde und sehbehinderte Menschen.

22.03.2023 in Kommunalpolitik

Kreuzung Boschstraße/L531 … und Heidelberg bewegt sich nicht!

 

„Hiermit möchten wir die Verwaltung bitten, bei der zuständigen Heidelberger Behörden nachzu­fragen, wie weit die Planungen gediehen sind, die Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer fußgänger- und fahrradfreundlicher zu gestalten.“

Mit diesen freundlichen Worten in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Dossenheimer Antrag im Jahr 2014 (!) wurde zum ersten Mal auf die Gefährlichkeit dieser Kreuzung hingewiesen.

Nachdem nichts passiert war, griff die SPD 2017 erneut dieses Thema auf: „Als ein Beispiel ist hier die Situation für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Boschstraße/L531 zu nennen. Im Gutachten des Verkehrsexperten Tögel wird hierfür eine sehr gute und einfache Lösung vorgeschlagen. Über ein kurzes Wegstück ab dem Verkaufsstand des Hegehofs lässt sich eine Überquerung der L531 mit einer Druckknopfampel einrichten. Da diese Kreuzung auf der Gemarkung der Stadt Heidelberg liegt, kann diese Maßnahme nur durch die Stadt Heidelberg durchgeführt werden. Zum wiederholten Male bedarf es daher der Absprache mit den ver­antwortlichen Stellen der Stadt Heidelberg.“

Wieder passierte nichts. Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters David Faulhaber 2019 schien sich etwas zu bewegen. Es gab Kontakte mit der Heidelberger Verkehrsbehörde. Man erhielt die vage Zusage, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Nun sind weitere 4 Jahre verstrichen und … nichts ist passiert.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wird auch weiterhin auf dieses Problem hinweisen, um die Sicherheitsmängel bei Verkehrsflächen in Dossenheim zu verbessern.

01.07.2021 in Kommunalpolitik

Bezahlbares Wohnen in Dossenheim stärken

 

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt vor, dass bei allen Flächen, auf denen die Gemeinde eine Genehmigung für Wohnbebauung erteilt, einen verbindlichen Anteil von 20 % mietreduziertem Wohnungsbau festlegt. Diese Vorgabe soll für alle Wohnbauprojekte mit fünf oder mehr Wohneinheiten gelten.

Mit seiner Lage inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und durch seine hervorragend ausgebaute Infrastruktur ist Dossenheim eine attraktive Wohngemeinde. Doch auch hier in Dossenheim haben sich Immobilienpreise und Mieten in einer Art entwickelt, dass sich immer weniger Menschen das Wohnen in Dossenheim leisten können. Familien, sozial Schwache, Alleinerziehende, selbst Doppelverdienende finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, aktive unsere Vereine und beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr sowie junge Familien mussten und müssen Dossenheim deshalb verlassen. Dieser

Verdrängungsprozess stellt eine Bedrohung für unsere Gemeinde mit ihrem lebendigen Kultur- und Vereinsleben dar.

27.01.2021 in Kommunalpolitik

Endlich – Überquerung L531/Boschstraße

 

Manchmal muss man in der Politik „dicke Bretter“ bohren, um etwas zu erreichen: Anfang 2014 (!) hat die SPD-Fraktion im Dossenheimer Gemeinderat den Antrag eingebracht, die Überquerung der L531 auf Höhe der Boschstraße fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu gestalten. Das Problem ist: Diese Kreuzung liegt bereits auf Heidelberger Gemarkung.

Auf Dossenheimer Gemarkung befinden sich zwei Übergänge der L531:

- die Unterführung an der Großmarkthalle (1)

- die Überquerung am ehemaligen SWR-Sender (2)

Die Dritte ist für das Dossenheimer Gewerbegebiet-West und viele Bewohner/innen in Dossenheim-West I eine wichtige LKW- bzw. PKW-Zufahrt. Sie bedeutet allerdings für Fahrradfahrer und insbesondere für Fußgänger eine gefährliche Überquerung des stark befahrenen Autobahnzubringers. Es gibt an dieser Kreuzung keinen Zebrastreifen, keine Fußgänger- oder Fahrradampel. Fahrradfahrer (z.B. auch Schülerinnen und Schüler) müssen sich auf ihrem Weg nach Heidelberg in die PKW-Spuren einordnen. Nahezu lebensgefährlich ist die Überquerung des Zubringers – Geschwindigkeitsgrenze 70km/h - für Fußgänger. Sie können, da es keinerlei Regelungen gibt, nur einen autofreien Moment abwarten.

Letztendlich blieb aber der Dossenheimer Verwaltung immer nur die Möglichkeit, an die Heidelberger Verkehrsbehörde zu appellieren, die Kreuzung zu entschärfen.

Dies hatte nun Erfolg: Die Heidelberger teilten mit, dass im Zuge einer Erneuerung der Ampelanlage auch eine eigene Überquerung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen wird.