12.02.2020 in Bundespolitik

Die AfD und die Fakten

Antisemitismus gleichgültig aus welchen ideologischen, religiösen oder politischen Motiven, ob von Deutschen oder Ausländern ist inakzeptabel. Das gleiche gilt aber auch für die Argumentation der AfD in ihrem Artikel in den letzten Gemeindenachrichten: Sie instrumentalisiert den Antisemitismus für ihre Ausländerfeindlichkeit, indem sie unwahr behauptet, die starke Zuwanderung aus moslemischen Ländern wäre der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus.

Die Fakten sehen aber anders aus: Antisemitismus in Deutschland ist vor allem ein Neonazi-Problem. Da spricht die polizeiliche Statistik eine klare Sprache: Es sind zu 89 Prozent Rechtsradikale und Rechtsextreme, die antisemitische Straftaten begehen. In 8,6 Prozent der Fälle geschehen die Taten aus ausländisch-religiösen oder ausländisch-politischen Motiven und 0,8 Prozent der Täter sind Linksextremisten.

(Quelle: Bundeskriminalamt - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)

Unter der Gesamtzahl von 1799 sind 69 Taten, bei denen körperliche Gewalt ausgeübt wurde: In Bayern etwa warf ein Mann einer Frau einen Stein an den Kopf, weil er sie Hebräisch sprechen hörte. In Berlin wurde einem jungen Mann von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weil er sich mit Freunden auf Hebräisch unterhalten hatte. Bei den restlichen Straftaten (1730) handelt es sich um Formen von Schändung und Beleidigung: Ein Mann bespuckte einen Rabbiner und beleidigte diesen und dessen Familie vor einer Synagoge in München. Unbekannte warfen 30 Grabsteine auf dem örtlichen jüdischen Friedhof um und beschmierten sie mit Nazisymbolen. Wie bei den antisemitischen Straftaten kamen auch bei den Gewalttaten die weitaus meisten Verursacher aus der gleichen Tätergruppe: 71% sind Rechtsextremisten, 20% hatten ausländisch-politische oder ausländisch-religiöse Motive und 4,3% waren linksextremistisch motiviert. Das schlimme Attentat am 19.10.2019 in Halle, das wegen seines beabsichtigten Ausmaßes eine Zäsur bei den antisemitischen Gewalttaten darstellt, wurde von einem schwerbewaffneten Rechtsextremisten ausgeübt.

Dieses Beispiel und die Vorfälle in Thüringen zeigen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist: Sie verbreitet Unwahrheiten und betreibt eine destruktive Politik – konkrete politische Inhalte – Fehlanzeige.

04.05.2018 in Bundespolitik

Gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus

Berlin (fh) - Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto rief der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Würde des Menschen im Mittelpunkt: frei und gleich an Rechten und selbstbestimmt das eigene Leben gestalten zu können. Das muss auch in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt gelten.

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28.11.2017 in Bundespolitik

Minderheitsregierung, Opposition, Große Koalition, Neuwahlen?

Seit dem Scheitern der „Jamaika-Sondierung“ werden viele Varianten zur Regierungsbildung diskutiert:

- eine Minderheitsregierung mit unterschiedlichen Duldungsszenarien

- die SPD in der Opposition

- eine erneute Große Koalition

- Neuwahlen

Die grundsätzliche Frage ist, ob Neuwahlen ein anderes Ergebnis als die vergangene Bundestagswahl bringen würden. Die SPD muss daher alle Möglichkeiten einer Regierungs­bildung mit und ohne eigener Beteiligung sehr gut gegeneinander abwägen. In den vergangenen beiden Großen Koalitionen konnten sehr viele positive Dinge umgesetzt werden wie z.B. Kurzarbeitergeld und Mindestlohn. Dagegen gab es aber auch widerstrebende Beschlüsse wie z.B. die Maut oder zur Erbschaftssteuer­reform.

Da CDU, CSU und SPD bei der letzten Wahl insgesamt 14 Prozentpunkte verloren haben, bestünde eine erneute Große Koalition aus drei Wahlverlierern. Ein Signal, das die SPD nach dem 24. September mit der Ankündigung von Martin Schulz, nicht wieder für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, ernst genommen hat. Auch würde eine erneute Große Koalition bedeuten, dass der Deutsche Bundestag eine Oppositionsführerschaft bekommen würde, die die demokratische Grundordnung unseres Staates in Frage stellt.

Die FDP mit einer Verdoppelung ihres letzten Wahlergebnisses einer der großen Gewinner der Bundestagswahl wird mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche der Verantwortung ihren Wählerinnen und Wähler gegenüber nicht gerecht. Nach der Begründung von Christian Lindner könnte man die Frage stellen, ob er jemals ernsthaft regieren wollte.

Die SPD will eine Entscheidung auf keinen Fall überstürzt treffen. Wir haben eine geschäftsführende Bundes­regierung, die nach wie vor ihre Arbeit macht. Die SPD-Ministerinnen und Minister stehen dort zu ihrer Verantwortung. Es bleibt immer noch die Möglichkeit einer Minderheits­regierung in verschiedensten Kombinationen und der Frage, wer schließlich wen toleriert. Sollte die Bundeskanzlerin dann immer noch Angela Merkel heißen, müsste sie ihre Politik erstmals substantiell fachlich begründen, eigene Vorschläge machen und Entscheidungen treffen.

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