Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.12.2020 in Landespolitik
Digitale „Lockdown-Sprechstunde“
„All jenen, die derzeit erneut ihren wirtschaftlichen Erfolg dem Ge-sundheitsschutz aller unterordnen, gebührt unsere Solidarität“, richtet SPD-Land-tagskandidat Sebastian Cuny den Blick auf Angestellte und Selbstständige in den betroffenen Branchen.
Nachdem der Sozialdemokrat Anfang November dazu aufgerufen hatte, Gastro-nomen, Kunst- und Kulturschaffenden und vom Teil-Lockdown betroffene Dienst-leister beispielsweise mit dem Erwerb von Gutscheinen oder dem Verzicht auf die Kündigung von Mitgliedschaften zu helfen, macht er nun ein konkretes Angebot zur Unterstützung.
Mit Michael Bangert aus Edingen-Neckarhausen konnte Sebastian Cuny einen Ju-risten gewinnen, der die Betroffenen in Fragen bezüglich der Beantragung von Hil-fen beraten kann. Dies ist im Rahmen einer digitalen Sprechstunde am Freitag, 11. Dezember, 17 Uhr möglich. Zur Teilnahme an der Telefon- oder Videokonferenz ist eine Anmeldung erforderlich (anliegen@sebastian-cuny.de)
17.06.2019 in Landespolitik
SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck zum offiziellen Antrittsbesuch bei Bürgermeister David Faulhaber
Wirklich unbekannt sind sich die beiden wahrlich nicht. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck und der neue Dossenheimer Bürgermeister David Faulhaber haben schon einige Termine gemeinsam wahrgenommen. Doch der offizielle Antrittsbesuch war Gerhard Kleinböck eine Herzensangelegenheit. Denn dem Abgeordneten ist der unmittelbare, persönliche Kontakt zur kommunalen Ebene doch besonders wichtig. „Die Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden kennen die Herausforderungen des Alltags. Sie spüren zuerst, welche Herausforderungen auf uns zukommen und haben meist sehr pragmatische Lösungsansätze“, begründete der Sozialdemokrat.
So begleiteten ihn mit der SPD-Vorsitzenden Petra Gehrig-Beyrer, dem Fraktionsvorsitzenden Carlo Bonifer sowie 2. Vorsitzender Steffen Schmitt drei kommunale Vertreter seiner Partei zum ersten offiziellen Austausch mit dem neuen Rathauschef.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen Dossenheimer Themen. Bürgermeister David Faulhaber schilderte seinem Gast beispielsweise nachdrücklich die Verkehrsprobleme in seiner Gemeinde. Besonders der Pendlerverkehr ins und vom Neuenheimer Feld führt zu Stoßzeiten zu erheblichen Staus auf der B3, die sich durch den gesamten Ort ziehen. „Klar ist, dass die Verkehrsprobleme im und um das Neuenheimer Feld so weitreichend sind, dass das Land die betroffenen Kommunen nicht allein lassen kann“, kündigte Kleinböck an, „in Stuttgart für diese unerträgliche Situation zu sensibilisieren“.
Generell sagte Gerhard Kleinböck dem Rathauschef zu, Dossenheimer Anliegen in Stuttgart jederzeit mit Nachdruck zu vertreten. „Mit fast zehnjähriger Erfahrung als Landtagsabgeordneter kenne ich auch als Oppositionspolitiker die Wege, Dinge zum Wohle der Menschen in meinem Wahlkreis anzustoßen“, versicherte der frisch-gewählte Ladenburger Stadtrat abschließend
13.02.2019 in Landespolitik
Riesiger Zuspruch für SPD Volksbegehren
Gerhard Kleinböck (SPD) übergibt gemeinsam mit SPD-Kollegen in Stuttgart Unterschriftenliste
Stuttgart/Ladenburg. Der erste Schritt auf dem Weg zur Entlastung von Familien ist nun geschafft: Am Dienstag hat Gerhard Kleinböck mit seinen Landtagskollegen aus der SPD im Innenministerium riesige Kisten mit Ordnern voller Unterschriften übergeben.
„Der Zuspruch zu unserem Volksbegehren ist schon jetzt wie man sehen kann sehr groß. Wir werden weiter kämpfen für kostenlose und somit gerechtere Kinderbetreuung in Baden-Württemberg“, so der Landtagsabgeordnete am Dienstagvormittag in Stuttgart.
10.01.2019 in Landespolitik
Volksbegehren für Kostenfreie Kitas
Die SPD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Kitas kostenfrei zu gestalten. Hieran beteiligt sich auch die SPD Dossenheim. Falls Sie auch der Meinung sind, dass Kinderbetreuung kostenfrei sein sollte und Sie sich auch an der Aktion beteiligen möchten, können sie das Formblatt hier herunterladen. Um an einem Volksbegehren teilzunehmen ist die Bestätigung der Gemeinde nötig. Diese können Sie entweder selbst im Bürgerbüro bestätigen lassen oder das Formular ungestempelt der SPD Rhein-Neckar zuschicken, diese übernimmt dann das Abstempeln. Natürlich kann das Formular aber auch bei Veranstaltungen an Vorstandsmitglieder gegeben werden, diese leiten es dann gerne weiter.
Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!
