Nachrichten zum Thema Landespolitik
Aktion der SPD-Landtagsfraktion zu Radwegelücken
Bürgerinnen und Bürger können sich über den Sommer per E-Mail oder Instagram beteiligen
Kilometerlange Lücken, fehlende Sicherheit, eine Zumutung für alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sein wollen. „Wer im Routenplaner die Strecke von Dossenheim nach Laudenbach mit dem Fahrrad anfragt erhält einen Vorschlag, der in fast allen Ortsdurchfahrten Hauptstraßen nutzt“, berichtet Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny. „Dabei haben wir an Bergstraße und Neckar durchaus tolle Radwege, aber eben noch immer viele Lücken im regionalen Radwegenetz“, ergänzt der 46-Jährige.
Cuny: „Die Kommunalmilliarde muss kommen – jährlich!“
Abgeordneter Cuny zur Aktuellen Debatte im Landtag:
„Unser Baden-Württemberg-Plan: Jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren“
100 Euro je Einwohner pro Jahr, in den kommenden zwölf Jahren. Mit einer jährlichen „Kommunalmilliarde“ aus dem Länderanteil des Sondervermögens will die SPD-Landtagsfraktion den finanziellen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden im Land deutlich vergrößern. „Der Bund hat den Weg hierfür freigemacht. Jetzt muss das Land den Großteil seiner Mehreinnahmen direkt an die Kommunen weitergeben, um diesen ihre wichtigen Zukunftsinvestitionen in den Kita-Ausbau, die Sanierung und Ausstattung von Schulen, bezahlbaren Wohnraum, die Sanierung von Straßen und den Klimaschutz zu ermöglichen“, fordert Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny.
Cuny mit starkem Ergebnis auf SPD-Landesliste
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny ist auf der Landesvertreter:innenversammlung der SPD Baden-Württemberg mit einem starken Ergebnis auf Platz 23 für die kommende Landtagswahl gewählt worden. Trotz Gegenkandidatur erhielt der Schriesheimer 87 Prozent der abgegebenen Stimmen und setzte sich damit klar durch.
Cuny: Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny kritisiert grün-schwarze Landesregierung für Kürzungspläne bei Schulsozialarbeit
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny warnt vor den Auswirkungen einer geplanten Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums auf die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Diese sieht die Deckelung auf 0,6 Vollzeitstellen pro Schule vor, Bestandsschutz für bestehende weitergehende Angebote würde es nur auf Antrag und Überprüfung geben, wenn das Geld im Haushalt reicht. Das würde angesichts der finanziellen Notlage vieler Kommunen zur Einstellung oder drastischen Kürzung des Angebots von Schulsozialarbeit führen.
Sebastian Cuny mit 100% als SPD-Landtagskandidat nominiert
Der Landtagsabgeordnete tritt bei der Wahl 2026 erneut für die SPD im Wahlkreis Weinheim an Mit Rückenwind seiner Genossinnen und Genossen geht’s für Sebastian Cuny in den Landtagswahlkampf 2026: Bei der Nominierungskonferenz der SPD Rhein-Neckar im Wahlkreis Weinheim erhielt der 46-Jährige 100 Prozent Zustimmung.
Cuny zur fehlenden finanziellen Beteiligung des Landes an der Linie 5: „Die Landesregierung muss endlich liefern!“
SPD-Landtagsabgeordneter bringt Thema in Fragestunde des Landtags
Bereits vor über einem Jahr gab es „positive Signale“ aus Stuttgart, dass das Land bei der Finanzierung der OEG einsteigt. Da sich bis heute Finanz- und Verkehrsministerium (beide grün geführt) uneinig sind, steht eine Entscheidung weiter aus. Die Kosten tragen weiterhin die betroffenen Kommunen und der Rhein-Neckar-Kreis. Abgeordneter Sebastian Cuny nahm dies zum Anlass für die Fragestunde im Landtag.
Vernetzungstreffen von SPD-Gemeinderatsmitgliedern im Stuttgarter Landtag
Am Samstag, den 23.11.24 hatten die drei Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny, Daniel Born und Jan-Peter Röderer kommunale SPD-Mandatsträger:innen des Rhein-Neckar-Kreises zum Vernetzungstreffen in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Für die SPD Dossenheim war unsere Gemeinderätin Petra Gehrig-Beyrer dabei. Nach der Führung durch das Landtagsgebäude fand eine angeregte und informative Diskussion über kommunale Themen statt, an der sich auch Timo Jung vom Städtetag und Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD, beteiligten.
Thematisiert wurde z. B. die landesweite Abschaffung der Kita-Gebühren, für die sich die SPD-Fraktion schon lange einsetzt und die auch für viele Dossenheimer Familien eine große Entlastung bedeuten würde. Die Landesregierung aus Grünen und CDU blockiert diese Maßnahme jedoch vehement. Wie Bildungspolitiker Daniel Born auf Nachfrage erklärte, stünden für Investitionen im Bildungsbereich durchaus Mittel zur Verfügung, die von der Landesregierung aber nicht investiert sondern „auf die hohe Kante“ gelegt würden.
