Gemeinderätin Petra Gehrig-Beyrer im Gespräch mit MdL Sebastian Cuny

Am Samstag, den 23.11.24 hatten die drei Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny, Daniel Born und Jan-Peter Röderer kommunale SPD-Mandatsträger:innen des Rhein-Neckar-Kreises zum Vernetzungstreffen in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Für die SPD Dossenheim war unsere Gemeinderätin Petra Gehrig-Beyrer dabei. Nach der Führung durch das Landtagsgebäude fand eine angeregte und informative Diskussion über kommunale Themen statt, an der sich auch Timo Jung vom Städtetag und Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD, beteiligten.

Thematisiert wurde z. B. die landesweite Abschaffung der Kita-Gebühren, für die sich die SPD-Fraktion schon lange einsetzt und die auch für viele Dossenheimer Familien eine große Entlastung bedeuten würde. Die Landesregierung aus Grünen und CDU blockiert diese Maßnahme jedoch vehement. Wie Bildungspolitiker Daniel Born auf Nachfrage erklärte, stünden für Investitionen im Bildungsbereich durchaus Mittel zur Verfügung, die von der Landesregierung aber nicht investiert sondern „auf die hohe Kante“ gelegt würden.

Die Problematik der leeren kommunalen Kassen bei immer höheren Ausgaben betrifft in starkem Maß auch Dossenheim und den Rhein-Neckar-Kreis.

MdL Sebastian Cuny, Mitglied des Finanzausschusses, erklärte, dass vielen Gemeinden und Landkreisen inzwischen „das Wasser bis zum Hals“ stehe, da immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. Gleichzeitig reicht die finanzielle Unterstützung durch das Land bei Weitem nicht aus. Dies betrifft ebenso das Gesundheitswesen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Viele dieser wertvollen Informationen werden sicher in die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat einfließen.