Die Anpassung der Betriebskostenzuschüsse zur Betreuung von Kindern von 0-6 Jahren schlägt mit +1,2 Mio. € zu Buche, die FAG Umlage steigt um 550000 €, die Kreisumlage um mindestens 1,1 Mio. €, während gleichzeitig die Zuweisungen um rund 1,2 Mio. € gesunken sind. Das in Deutschland geltende Konnexitätsprinzip gerät hier unseres Erachtens gehörig ins Wanken. Dieses Prinzip besagt, dass die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben auch entsprechend finanziell ausgestattet werden müssen. Der Bund und das Land sind in der Pflicht, ihren Teil beizutragen.
Ein Beispiel dafür, dass dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, ist die weitere Weigerung des Landes, sich, so wie gesetzlich vorgeschrieben, an der Finanzierung der Linie 5 zu beteiligen. Auch kann und darf es nicht sein, den Kreis und über die Kreisumlage letztlich die Gemeinden mit den Kosten für die Gesundheitsversorgung in der Fläche alleine zu lassen. Diese widrigen Umstände dürfen uns jedoch nicht davon abhalten, die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Und das ist die gute Nachricht. Was bereits beschlossen ist und was nicht verschoben werden kann und darf, wird umgesetzt werden. Dies bedeutet aber auch, dass nicht unbedingt notwendige Investitionen, wie der Rathausumbau und die Umgestaltung des Rathausplatzes, ein weiteres Mal verschoben werden. Allerdings werden wir uns bald fragen müssen, wie lange dieses Projekt noch verschoben werden kann, ohne dass der Schaden größer als der Nutzen ist.
Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass einige Großprojekte in den nächsten Jahren gestemmt werden müssen. Alleine die bereits begonnenen Projekte zum Gewässerschutz, die Regenrückhaltebecken an Mantel- und Mühlbach und der Verdolungsneubau innerorts, werden in den kommenden vier Jahren ca. 5,8 Mio. € kosten. Die seit langem notwendige Sanierung der Gerhard-Hauptmann-Straße wird bis 2028 1,1 Mio. € kosten. Auch das Haus der Begegnung wird nun endlich, im wahrsten Sinne des Wortes, Form annehmen. Dort werden, nach Fertigstellung, tatsächlich Begegnungen stattfinden. Zwischen den Generationen und durch das inklusive Wohnangebot auch zwischen Menschen mit und ohne Einschränkung. Die Tatsache, dass auch die Kleiderkammer hier ihren neuen Platz findet, wird für weitere Begegnungen sorgen.
Weitreichende Entscheidungen stehen an. Was die Errichtung von Windenergieanlagen im Dossenheimer Wald angeht, hat die Dialoggruppe Windkraft ihre Vorarbeit geleistet, so dass der Gemeinderat, sobald alle relevanten Gutachten vorliegen, entscheiden kann und muss. Auch wenn über die zu erzielende Pacht der Gemeindehaushalt eine gewisse Entlastung erfahren würde, darf nicht der Eindruck entstehen, dies sei Hauptbeweggrund für dieses Projekt. Wir müssen unseren Beitrag zur Energiewende leisten, und wenn nach Abwägung aller Schutzziele, die Errichtung von WEA an dieser Stelle als sinnvoll betrachtetet werden kann, dann sollten wir das auch umsetzen. Die SPD-Fraktion wird in diesem Fall zustimmen.
Eine weitere, auch finanziell herausfordernde, Entscheidung, die bald zu treffen ist, betrifft die Schulkindbetreuung in der Neubergschule. Es müssen, darüber besteht bereits Einigkeit, die entsprechenden Räumlichkeiten geschaffen werden. Ob man nun das vorhanden Gebäude, in dem sich die Sporthalle und das ehemalige Lehrschwimmbecken befinden, erweitert und umbaut oder ob man an bisheriger oder anderer Stelle neu baut, wird man entscheiden können, wenn die vom Gemeinderat geforderten weitergehenden Informationen auf dem Tisch liegen. In jedem Fall wird der finanzielle Aufwand in Richtung 8-10 Mio. € gehen.
Neben den Investitionen für die genannten Baumaßnahmen werden wir uns, wie schon in den vergangenen Jahren, ebenso den laufenden Herausforderungen stellen müssen. Diese sind nach wie vor:
Bezahlbarer Wohnraum
Energiewende
Anpassung an die Folgen des Klimawandels
Unterbringung Geflüchteter
Sowie die Aufgaben in der Kinderbetreuung
In der Betreuung von Kindern im Alter zwischen 0 und 6 Jahren haben wir mittlerweile die Situation, dass es nicht an Betreuungsplätzen, sondern am Personal fehlt , um diese Plätze auch belegen zu können. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Träger der Einrichtungen darin zu unterstützen, das entsprechende Personal zu finden. Als Beispiel sei hier die zur Verfügung Stellung bezahlbaren Wohnraumes genannt.
Beim Öffentlichen Personennahverkehr gilt es weiter darauf zu drängen, dass hier ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit erreicht wird. Häufige Zugausfälle steigern die Attraktivität des ÖPNV nicht.
Beim Wohnen müssen wir nicht nur, stets mit Augenmaß, weiter ermöglichen, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Wir müssen ebenso das uns Mögliche dazu beitragen, damit ungenutzter Wohnraum wieder auf den Markt kommt.
Unseren nördlichen Nachbarn möchten wir mit auf den Weg geben, dass es, auch in haushalterisch schwierigen Zeiten, diplomatisch ungeschickt ist, sich mit einem Gemeinderatsbeschluss derart selbst in Zugzwang zu bringen wie geschehen, ohne vorher mit denen gesprochen zu haben, mit denen man sich doch brüderlich so verbunden fühlt. Für den Fall, dass man hier tatsächlich mit Forderungen an uns herantritt, plädiert die SPD-Fraktion dafür, ganz genau prüfen zu lassen, welche dieser Forderungen rechtens sind. Wir sind bestrebt, dass gute Verhältnis zu allen Nachbargemeinden zu erhalten und freuen uns, wenn diese das auch möchten.
Auch wenn es keinen Anlass gibt, von uns erbrachte freiwillige Leistungen in Frage zu stellen, so werden wir uns, in Anbetracht der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen, die weitere Kreditaufnahmen mit sich bringen werden, sehr bald, im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung, ganz genau anschauen müssen, wo es Einsparpotential gibt und wie man die Einnahmenseite verbessern kann.
Wenn man einen Blick auf unsere Haushaltsrede vom letzten Jahr wirft, so muss man bedauerlicherweise feststellen, dass die globalen Krisen, die ja mittelbar auch immer Einfluss auf die kommunalen Haushalte haben, nicht weniger geworden sind. Weder in der Ukraine noch im Nahen Osten schweigen die Waffen, die vor kurzem zu Ende gegangene Weltklimakonferenz war erneut ihren Namen nicht wert, nach wie vor sind Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, in den USA wird ab Januar ein schwer berechenbarer Donald Trump Präsident sein und sowohl in Europa als auch weltweit sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr denn je unter Druck.
Weihnachten ist die Zeit des Wünschens. Wir wünschen uns für das Zusammenleben der Menschen hier in unserer Gemeinde, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt weniger Gier, weniger Neid, weniger Missgunst, weniger Hass und weniger Angst. Wir wünschen uns mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr gegenseitigen Respekt, mehr Liebe und mehr Zuversicht.
Abschließend möchten wir uns bedanken: Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die fruchtbaren Haushaltsberatungen und dafür, dass sie stets das Wohl Dossenheims an erste Stelle setzen. Bei den Kolleg:innen des Jugendgemeinderats für ihr Engagement Bei allen Mitarbeitenden in Verwaltung, Bauhof, Hallenbad, Wasserwerk, Bücherei und Volkshochschule. Bei allen Menschen, die sich in und für Dossenheim ehrenamtlich engagieren. Sie sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.
Bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK-Ortsvereins für ihren selbstlosen Dienst zum Wohl der Allgemeinheit. Bei allen in der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit Tätigen. Und ganz besonders bei Herrn Bürgermeister Faulhaber, den Herren Wagner, Schiller, Ullrich und Röger und bei Frau Schmuck für ihren Einsatz, und dass sie, nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sich unserer Anliegen annehmen und all unsere Fragen immer geduldig beantworten.
Die SPD wünscht allen eine entspannte restliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles erdenklich Gute.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Steffen Schmitt (Fraktionssprecher)