Die Mitgliederversammlung am 19.03.2026 stand im Zeichen des desaströsen Ausganges der Landtagswahl. Dabei waren wir uns einig, dass die Zuspitzung auf das Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Grünen und CDU keine alleinige Erklärung für das Abschneiden war. Der engagierte Wahlkampf, insbesondere unseres Kandidaten Sebastian Cuny, konnte dies nicht verhindern. Ihm möchten wir für die gute Arbeit in den letzten 5 Jahren danken!
Leider müssen wir feststellen, dass unsere politischen Inhalte nicht mehr wahrgenommen werden und ein Verlust an Glaubwürdigkeit besteht. Dazu kommen Wahlprogramme, die eher wie Regierungsprogramme wirken und Kompromisse möglicher Koalitionen vorwegnehmen, statt mit einem klaren Profil auch mal Konflikte zu riskieren. Der Ortsverein Dossenheim wird sich aktiv am personellen und inhaltlichen Erneuerungsprozess der SPD beteiligen. Da die demokratische Opposition im Landtag jetzt nur noch aus 10 SPD-Abgeordneten bestehen wird, werden diese kaum noch Zeit für die Arbeit an der Basis in 70 Wahlkreisen haben. Somit wird sich die SPD in Baden-Württemberg von unten erneuern müssen. Dafür werden wir gute Kommunalpolitik benötigen.
Kurs halten bei der Energiewende
Die SPD Dossenheim lehnt die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen am Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) ab und fordert die Mandatsträger:innen der SPD auf, keinen Maßnahmen zuzustimmen, die einen Rückschritt gegenüber dem Gebäudeenergiegesetz von 2024 bedeuten würden. Daher wurde bei der Mitgliederversammlung ein Antrag verabschiedet („Kein Schritt zurück - Kurs halten bei der Energiewende“), der an übergeordnete Parteigliederungen und an unseren Bundestagsabgeordneten weitergeleitet wurde. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium versucht gerade die Energiewende zu Gunsten der Gaslobby auszubremsen. Dabei wird die beabsichtigte Änderung vor allem Menschen treffen, die zur Miete wohnen. Hausbesitzer:innen können frei entscheiden, welche Heizung man einbauen möchte. Mieter:innen können das nicht und werden über Nebenkosten die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik zahlen. Wir sehen aktuell an den Tankstellen, was die Abhängigkeit von fos¬silen Energieträgern bedeutet. Bereits jetzt besteht eine massive Verunsicherung beim Handwerk und Deutschland riskiert seine Führungsrolle bei Wärmepumpen an China zu verlieren, wie es schon bei Photovoltaik passiert ist. Wir wollen diesen Kurs nicht mittragen. Erneuerbare Energien, Elektromobilität und Wärmepumpen sind von Öl-/Gaspreisen unabhängig und reduzieren unsere Abhängigkeit von Autokratien.
Immer wieder Windkraft
Obwohl der Bürgerentscheid ein klares Ergebnis erbracht hatte, verteilt der Verein Gegenwind Bergstraße als „guter Verlierer“ des Bürgerentscheides erneut Flugblätter gegen Windkraft, während die artenschutzrechtlichen Prüfungen erst beginnen. Zur Genüge bekannte Argumente aus dem Vorfeld des Bürgerentscheides werden wieder hervorgeholt. Aber es gibt auch kreative neue Ideen aus dem Umland, wie aktuell zum Luftverkehr. Dabei muss aufgrund ihrer Höhe von über 100 m jede Windkraftanlage im Genehmigungsverfahrenimmer auch von der Deutschen Flugsicherung im Auftrag der Luftfahrtsbehörden geprüft werden. Die Strategie von Windkraftgegnern ist klar: Verunsicherung streuen, Verzögerungen bewirken und damit die Kosten in die Höhe treiben. Das kann solche Projekte zum Scheitern bringen. Aber weder der Klimawandel noch die Krisen dieser Weltlassen uns Zeit dafür. Wir müssen schnellstmöglich Klimaneutralität erreichen und unabhängiger in unserer Energieversorgung werden.