Am 13. Februar 2026 fand die jährliche Jahreshauptversammlung im Restaurant Ambiente statt, auf welcher auch der Vorstand neu gewählt wurde. Als Gäste dabei waren unser Landtagsabgeordneter und Kandidat Sebastian Cuny und Sandra Gritsch (Co-Vorsitzende der SPD Hirschberg), die als Mitglied des Kreisvorstandes die Ansprechpartnerin für die Ortsvereine im Norden des Kreises ist. Neben den notwendigen Formalitäten mit Rückblick und Entlastung des Vorstandes stand die JHV natürlich auch im Zeichen des Wahlkampfes.

Nach einer erfolgreichen Zeit gab Steffen Schmitt dieses Jahr das Amt des 1. Ortsvereinsvorsitzenden an Matthias Stammler ab, welcher einstimmig gewählt wurde. Als 2. Vorsitzender wurde Philipp Ehlermann in seinem Amt bestätigt. Auch er wurde einstimmig gewählt. Ebenso wurden Fred Hermann als Kassier und Viktor Degitz im Amt des Schriftführers einstimmig wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren An Phan, Kathrin Fisher, Frank Heinicke, Thomas Schiller, Admir Ilazi und Carlo Bonifer, welche ebenfalls die volle Zustimmung aller Anwesenden erhalten haben. Steffen Schmitt ist Kraft Amtes automatisch Mitglied im Vorstand.

Bericht des ersten Vorsitzenden Steffen Schmitt zur Mitgliederversammlung 2026

Die Aktivitäten im OV waren geprägt von drei Großereignissen: Anfang des Jahres haben wir im Rahmen des Bundestagswahlkampfes unseren Kandidaten Tim Tugendhat dabei unterstützt, entgegen dem Trend ein bestmögliches Ergebnis hier im Wahlkreis zu erreichen. Mit zahlreichen Infoständen bei teils eiskaltem Wetter und auf Social Media haben wir hier Präsenz gezeigt. Der Ausgang der Wahl ist, mit allen Auswirkungen, hinlänglich bekannt. Im Spätjahr beschäftigte uns der Bürgerentscheid zum Thema Windkraft im Dossenheimer Wald. Hier wurde auf Betreiben der Initiative Energiewende-Bergstraße eine überparteiliche Aktion gestartet, an der alle im Gemeinderat vertretenen politischen Kräfte, außer der FDP beteiligt waren. Auch hier haben wir durch starke Präsenz an Infoständen, Social Media und allerlei Veranstaltungen unseren Teil beigetragen, dass der Bürgerentscheid in Dossenheim so deutlich pro Windkraft ausgefallen ist. Nach erfolgtem Bürgerentscheid ging es nahtlos in den Landtagswahlkampf über, in dem wir uns noch bis 7. März befinden werden. All unsere Unterstützung gilt unserem Kandidaten Sebastian Cuny.

Ansonsten gab es die üblichen Treffen im Ortsverein. Wir hatten zwei Mitgliederversammlungen. Eine im Frühjahr, auf der Philipp Ehlermann für die ausgeschiedene Kerstin Krumrey zum 2. Vorsitzenden gewählt wurde. Eine weitere wurde im September nötig um über die Finanzierung der Kampagne zum Bürgerentscheid und einen vorliegenden Antrag zu Kreisversammlung Beschluss zu fassen.

Im Juli fand wieder unser gut besuchtes Sommerfest im Hof des Heimatmuseums statt. Ende November begingen wir unseren Jahresabschluss mit Ehrung im kleinen Haus.Dann schon im Januar dieses Jahres hatten wir noch einen Neujahrsbrunch, der sich hoffentlich auch in Zukunft etablieren wird. Danke an die Organisator:innen Matthias und An. Dank Philipps Engagement konnten wir einen Newsletter ins Leben rufen, der die Genoss:innen regelmäßig über die Geschehnisse im Ortsverein und darüber hinaus auf dem Laufenden hält. Auch unsere Sichtbarkeit auf Social Media wurde gesteigert.

Zum Ende meines Berichts und meiner Amtszeit möchte ich mich bedanken: Bei allen Genoss:innen, die sich im Ortsverein engagieren und im Alltag ihren Teil beitragen, dass Demokratiefeinde oder soziale Kälte nicht die Oberhand gewinnen. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Kolleg:innen des Vorstandes für ihre Unterstützung.

Bericht des Fraktionssprechers Steffen Schmitt zur Mitgliederversammlung 2026

Die Fraktion besteht aus Admir Ilazi, Carlo Bonifer, und dem Fraktionssprecher Steffen Schmitt. Petra Gehrig-Beyrer, die nach der letzten Kommunalwahl in den Gemeinderat einzog, schied aus persönlichen Gründen aus. Für ihr Engagement an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank. Für sie ist Admir nachgerückt. Bei den OV-Treffen berichte ich regelmäßig über die Dinge, die uns im Gemeinderat und in Ausschüssen beschäftigen, weshalb ich hier nur die Wichtigsten aufgreifen möchte:

Finanzsituation der Gemeinde

Da bereits Anfang 2025 absehbar war, dass sich die finanzielle Lage aller Kommunen nicht zum Positiven ändern wird, traf sich der Haupt- und Finanzausschuss recht früh im Jahr zu einer Sitzung, in der verschiedene Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung beleuchtet wurden. Klar war, dass man keine freiwilligen Leistungen streichen wollte. Am Ende standen dann moderate Anpassungen bei Gebühren und Entgelten sowie bei den Mieten gemeindeeigener Wohnungen. Auch im Personalbereich konnte durch Umstrukturierungen und Effizienzsteigerungen sowie weiterer Digitalisierungsmaßnahmen eingespart werden.

Nichtsdestotrotz stand beim Haushalt 2026 unterm Strich ein Minus oder, wie man haushalterisch sagt, ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 5 Mio Euro. Dieses Defizit wird durch eine Kreditaufnahme von zwei Mio. Euro und die weitere Abschmelzung der liquiden Mittel gedeckt.Für die Zukunft kann man sagen: Wenn Bund und Land, was die finanzielle Ausstattung der Kommunen betrifft, nicht bald in die Puschen kommen, wird es immer schwerer werden, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.

Für die Zukunft kann man sagen: Wenn Bund und Land, was die finanzielle Ausstattung der Kommunen betrifft, nicht bald in die Puschen kommen, wird es immer schwerer werden, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.

Gemeinsamer Antrag der Grünen/Linken/SPD

Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der Linken haben wir einen Antrag zur Feststellung des Wohnraumpotenzials in Dossenheim (Leerstandskataster) gestellt. Dieser fand im Gemeinderat (sehr zum Verdruss der Verwaltung) eine Mehrheit. Hier muss man ehrlicherweise gestehen, dass dies nur durch das Fehlen von Gemeinderät:innen der Fraktionen, die dagegen votierten möglich wurde. Sei’s drum. Die Verwaltung hat nun im Technischen Ausschuss erste Ergebnisse vorgestellt, die uns allerdings noch nicht genügen. Dieses Thema wird im März wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen.

Windkraft

Nach dem der Bürgerentscheid eine Mehrheit für Windkraft in Dossenheim gebracht hat, wird dieser Prozess nun fortgeführt. Als nächstes möchte man mit Schriesheim zusammen ein gemeinsames Gremium bilden, das dem schnellen, unkomplizierten Informationsaustausch dienen soll. Alle Entscheidungen werden jedoch in den jeweiligen Gemeinderäten getroffen werden. Dies ist schon aus rechtlichen Gründen zwingend geboten.

Kinderbetreuung

Was die Kinderbetreuung angeht, muss man zwischen Vorschul- und Schulkindern unterscheiden. Im Ü60-Bereich macht sich bereits der demographische Wandel bemerkbar. War es vor gar nicht allzu langer Zeit schwer einen Betreuungsplatz zu bekommen, so gibt es nun Einrichtungen, die nicht alle Gruppen voll bekommen. Die Verwaltung ist mit allen Trägern im Gespräch, was die Finanzierung betrifft. Hier ist man bestrebt insbesondere den Investitionskostenzuschuss für alle gleich zu halten.

Bei der der Betreuung im Schulkindbereich wird nun nach und nach der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung greifen. Hier gilt es auszuloten, welchen Betreuungsbedarf es in Dossenheim realistisch gesehen tatsächlich gibt. Dazu hat die Verwaltung bereits eine Elternumfrage durchgeführt, die momentan in der Auswertung ist und dann dem Gemeinderat vorgestellt wird. Danach muss man sich die Möglichkeiten anschauen, wie man diesen Bedarf deckt. Wie nutzt man die bereits vorhandenen Ressourcen am besten? Hier gibt es verschieden Möglichkeiten, die man ohne Vorbehalte diskutieren muss.