13.02.2019 in Landespolitik

Riesiger Zuspruch für SPD Volksbegehren

 
Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion übergeben die Unterschriften

Gerhard Kleinböck (SPD) übergibt gemeinsam mit SPD-Kollegen in Stuttgart Unterschriftenliste

Stuttgart/Ladenburg. Der erste Schritt auf dem Weg zur Entlastung von Familien ist nun geschafft: Am Dienstag hat Gerhard Kleinböck mit seinen Landtagskollegen aus der SPD im Innenministerium riesige Kisten mit Ordnern voller Unterschriften übergeben.

„Der Zuspruch zu unserem Volksbegehren ist schon jetzt wie man sehen kann sehr groß. Wir werden weiter kämpfen für kostenlose und somit gerechtere Kinderbetreuung in Baden-Württemberg“, so der Landtagsabgeordnete am Dienstagvormittag in Stuttgart.

10.01.2019 in Landespolitik

Volksbegehren für Kostenfreie Kitas

 

Die SPD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Kitas kostenfrei zu gestalten. Hieran beteiligt sich auch die SPD Dossenheim. Falls Sie auch der Meinung sind, dass Kinderbetreuung kostenfrei sein sollte und Sie sich auch an der Aktion beteiligen möchten, können sie das Formblatt hier herunterladen. Um an einem Volksbegehren teilzunehmen ist die Bestätigung der Gemeinde nötig. Diese können Sie entweder selbst im Bürgerbüro bestätigen lassen oder das Formular ungestempelt der SPD Rhein-Neckar zuschicken, diese übernimmt dann das Abstempeln. Natürlich kann das Formular aber auch bei Veranstaltungen an Vorstandsmitglieder gegeben werden, diese leiten es dann gerne weiter.

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!

Termine

Vorstandssitzung - Donnerstag, 14.03.19, 19.30 Uhr
Rathaussaal der Gemeinde Dossenheim, Rathausplatz 1

16.03.19 Jahreshaupt- und Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar
Samstag, 11-16 Uhr, Bammentaler Multifunktionshalle

 

 

 

 

 

Mach mit!

Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt