Wie lange können sich die Kommunen die zunehmende „Reformflut“ des Landes eigentlich noch leisten? Sehr deutlich hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag darauf aufmerksam gemacht, dass als Folge der zunehmenden prekären Finanzlage des Kreises die Kreisumlage ständig steigen werde. Dies können sich die Gemeinden allerdings bei ihrer derzeitigen Finanzlage keinesfalls leisten! Dossenheim auch nicht!
Wir sollten uns daher erinnern, was vor einem Jahr sicher mit zu diesem finanziellen Dilemma der Kreise und damit der Kommunen wesentlich beigetragen hat: Die Verwaltungsstrukturreform! Die Verlagerung von staatlichen Aufgaben vom Land auf die Kreise, die Eingliederung von Verwaltungen hat keinesfalls zu dem angekündigten Einspareffekt und zur Entbürokratisierung geführt. Öffentlich will man im Wahlkampf von Regierungsseite in diesem Land darüber am liebsten auch nicht mehr reden. Hinter vorgehaltener Hand wird sogar von der nächsten Reform – nach der Landtagswahl – geredet
Sehr deutlich wurde der Misserfolg dieser Verwaltungsstrukturreform am Beispiel des Wirtschaftskontrolldienstes. Diese bis Ende 2004 bei der Polizei angesiedelte Lebensmittelkontrolle war bundesweit das Vorzeigeobjekt für Verbraucherschutz. Mit Eingliederung zu den Kreisen ist keinesfalls eine Einsparung eingetreten, wie immer behauptet wurde. Im Gegenteil! Seit diesen Tagen wurden zusätzliche Beamte der Polizei zu den Landkreisen abgeordnet, die teilweise täglich weite Strecken zu ihren neuen Einsatzorte fahren müssen. Zahlen dürfen dies natürlich jetzt die Gemeinden über die Kreisumlage! Der „Gammelfleischskandal“ hat darüber hinaus gezeigt, dass auch die Aufgabenerfüllung keinesfalls in bisheriger Form mehr gewährleistet ist.
Im Gegensatz zu einer vorausgesagten 20-prozentigen Einsparung hat sich in fast allen „reformierten“ Verwaltungsbereichen eine erhebliche Kostensteigerung ergeben! Von einer Entbürokratisierung oder „Verschlankung von Verwaltungsstrukturen“ ganz zu schweigen. Die Dezentralisierung von Fachbehörden und Dienststellen hat nachweislich zu einem wesentlichen Mehraufwand bei der Bewältigung dieser Aufgaben geführt. Allein die Neuorientierung der Liegenschaften führt zu erheblichen Mehrkosten.
Eine Voraussage stimmt doch: Die Landesregierung hat wohl Einsparungen in geringem Umfang erzielt. Allerdings eine wesentliches Mehr an Kosten ist damit auf die Kreise und Gemeinden abgewälzt worden. Mit kommunaler Selbstverwaltung hat dies nichts zu tun, da es sich hier um staatliche Aufgaben handelt, die nicht der freien Willensentscheidung von Kommunen unterliegen (z.B. Bildung)!
Wir sind der Auffassung, dass wir uns diese „Reformflut“ aus rein populistischen Gründen nicht mehr länger leisten können und auch nicht mehr sollten. Am 26. März können Sie mit Ihrer Stimme diesen Trend beenden!