Stellungnahme der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, SPD und Die Linke zum Bürgerbegehren Windkraft in Dossenheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Bürgerbegehren ist ein legitimer Teil der demokratischen Mitbestimmung. Wir stellen als Mitglieder des Gemeinderats die form- und fristgerechte Einreichung des vorliegenden Begehrens fest, der Bürgerentscheid wird am 9. November stattfinden. Bis dahin wird der Gemeinderat keine weiteren Entscheidungen zur Windkraft treffen.

Der Gemeinderat hat sich seit über einem Jahr intensiv mit dem Thema Windenergie befasst. Ausgangspunkt der Diskussion sind drei aktuelle Krisen:

1. Klimakrise: Diese Krise zeigt sich bereits heute durch Extremwetter und bedroht langfristig ganze Weltregionen. Nur durch eine zügige und umfassende Energiewende können wir die Folgen handhabbar halten.

2. Sicherheitskrise: Militärische Konflikte in Europa und welt- weit bedrohen unsere Sicherheit und Freiheit, belasten uns finanziell und machen eine Abkehr von Gas- und Ölimporten aus instabilen Regionen erforderlich – wir müssen so schnell wie möglich energiepolitisch unabhängig werden.

3. Finanzkrise: Die öffentlichen Haushalte sind stark angespannt. Auch in Dossenheim sind die Ausgaben der Gemeinde in den letzten fünf Jahren um 5 Mio. € stärker gestiegen als die Einnahmen. Wir müssen deswegen sparen, neue Einnahmequellen erschließen oder beides. Andernfalls werden wir unsere kommunalen Leistungen – insbesondere im freiwilligen Bereich wie Schwimmbad, Bücherei oder Seniorenbetreuung – nicht mehr finanzieren können.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat am 25. Juli 2023, Windenergiepotenziale auf unserer Gemarkung zu prüfen. Im letzten Jahr folgte eine positive Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie. Und im Herbst schloss sich daran der „Interkommunale Energiedialog Windkraft“ an, wo wir – gemeinsam mit der Stadt Schriesheim – in über 100 Stunden Kriterien entwickelt und Anbieter geprüft haben. Wichtige Fragen dabei waren insbesondere

• Wirtschaftlichkeit,
• Pachteinnahmen für unseren Gemeindehaushalt,
• Umweltauswirkungen,
• ein späterer Rückbau der Anlagen und
• die Möglichkeit für die Bevölkerung, sich privat an der Wertschöpfung zu beteiligen.

Der Prozess wurde von einem externen Anbieter professionell moderiert. Zugleich wurde die Bevölkerung informiert und auf verschiedene Weise beteiligt. Als Ergebnis steht jetzt ein Projektvorschlag, der eine kleinere Zahl von Windrädern im Wald Richtung „Weißer Stein“ vorsieht – als konkrete und wirksame Antwort auf die drei genannten Krisen.

Die Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, SPD und Die Linke

Die Windkraft - Rückenwind für...

...unsere Umwelt und Wälder!

Geringer Platzbedarf

Ein Windrad benötigt während des Baus so viel Fläche wie ein Fußballfeld, im Betrieb danach ein halbes. Für vier Windräder sind das nur 0,2% des Schriesheimer und Dossenheimer Waldes.

Schonend statt zerstörerisch

Für eine Kilowattstunde Kohlestrom wird 650-mal mehr Erdreich umgegraben als für eine Kilowattstunde Windstrom.

Sicher für Wald und Wasser

Gutachter prüfen den Schutz des Grundwassers und nur sehr kleine Fläche werden versiegelt - die meisten Wege gibt es bereits und werden verbreitert.

Großer Klimanutzen

Ein einziges Windrad spart jährlich mehr CO₂ ein als der gesamte Schriesheimer und Dossenheimer Wald aufnehmen könnte.

Hilfe für den Wald

Für die gerodete Fläche werden zum Ausgleich neue Bäume gepflanzt und neue Lebensräume geschaffen - und zwar direkt bei uns.

Artenschutz inklusive

Vor jedem Bau prüfen Fachleute, welche Tiere und Pflanzen vor Ort leben. Windräder werden z. B so gesteuert, dass Fledermäuse geschützt sind. Wo Eingriffe nötig sind, wird die Natur an anderer Stelle gestärkt - zum Beispiel mit Nistkästen, Blühwiesen, Teichen oder Hecken.

 

...nachhaltige Technik!

Hohe Energieausbeute

Nach nur 3-7 Monaten hat ein Windrad die Energie für seinen Bau und Abbau wieder eingespielt.

Unsere Energie vor Ort

Schon vier Windräder liefern pro Jahr so viel Strom, wie beide Gemeinden heute verbrauchen

Klare Klimabilanz

Windkraft verursacht nur 5-10 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde - Kohle dagegen 900 Gramm.

Fast vollständig recycelbar

Heute können schon über 95% des Materials der Windräder wiederverwendet werden, 5% werden verbrannt. Dank verbesserter Technik sinkt dieser Anteil stetig.

Effektiv auf dem Berg

Im Odenwald weht der Wind stärker und gleichmäßiger, deshalb erzeugen Windräder fast doppelt so viel Strom wie in der Ebene.

 

...unsere Wirtschaft

Unser Geld beibt bei uns

Wir zahlen jedes Jahr Milliarden für Öl, Gas und Kohle ins Ausland, oft an problematische Lieferanten, Wind- und Solarstrom erzeugen wir vor Ort, und auch die Förderung bleibt im Land und stärkt unsere Zukunft.

Strom wird günstiger

Windräder produzieren Strom fast kostenlos. Je mehr Windstrom, desto seltener brauchen wir teure Gaskraftwerke -  und der Strompreis sinkt.

Wir profitieren direkt

Mit einer finanziellen Beteiligung am Windpark können wir EinwohnerInnen an den Erträgen teilhaben.

Unsere Gemeinde erhält sichere Einnahmen

Pachteinnahme, Gewerbesteuer und Kommunalabgabe aus Windrädern helfen, z. B Spielplätze, Schulen und Schwimmbad zu finanzieren, ohne Steuern Steuern und Gebühren erhöhen zu müssen.

Arbeit und Projekte vor Ort

Planung, Bau und Wartung von Windrädern schaffen Jobs vor Ort. Die Einnahmen können zudem zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden.

 

...unsere Zukunft

Windräder helfen, CO₂ zu sparen, die Klimakrise zu bremsen und uns und unsere Kinder vor Schäden durch Dürre, Überschwemmungen und Extremwetter zu schützen.

Packen wir es an - bauen wir Windrädervor Ort und übernehmen Verantwortung für uns, unsere Kinder und unsere Erde!

Hier mehr erfahren: https://energiewende-bergstrasse.de/fuer-windkraft